Linksfraktion Pankow
Bericht 21. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Im Rahmen der Einwohner*innen-Fragestunde wurden insbesondere Probleme im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der Friedrich-Engels-Straße thematisiert. Hier zeigt sich die schwierige Herausforderung, einerseits Informationen zur Verfügung zu stellen und in Dialog mit der Bürgerschaft zu sein - und zugleich die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Weitere Themen waren Probleme bei der Reinigung von Grünanlagen und in der Obdachlosenhilfe.

Neue Möglichkeiten für temporäre Spielstraßen?

Nachdem der Bezirk mit juristischen Problemen zu kämpfen hatte, als versucht wurde, in der Gudvanger Straße eine Spielstraße temporär einzuführen, wies der Grünen-Verordnete Dennis Probst bei einer Mündlichen Anfrage darauf hin, dass in einer Auskunft der Bundesregierung konstatiert wird, dass eine solche Anordnung rechtlich möglich ist. Auch wenn das Bezirksamt antwortete, dass diese Aussage noch durch das Rechtsamt Pankow geprüft werden muss - sicherlich wird die Kommunalpolitik sich erneut mit diesem Thema beschäftigen...

Bericht des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

In Vertretung des Pankower Bürgermeisters Sören Benn (DIE LINKE) berichtete Bezirksstadtrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) über erledigte und noch anstehende Aufgaben. Er wies explizit darauf hin, dass 2019 von mehreren wichtigen Jubiläen geprägt sein wird. Kulturstadtrat Benn hat für das Erinnern an die friedliche Revolution 1989 mehrere Veranstaltungsformate jüngst auch im Kulturausschuss vorgestellt. Ein wichtiges Datum ist die Europawahl, die die Zukunft der Euröpäischen Union, zu der Vollrad Kuhn ein deutliches politisches Bekenntnis aussprach, bestimmen wird. Eine wichtige Aufgabe des Bezirksamts wird es sein, die Maßnahmen des »Masterplans Integration und Sicherheit« zu evaluieren. Aus der auch konfliktträchtigen Arbeit des Stadtentwicklungsamtes erwähnte der Stadtrat weitere Bemühungen zur Bürgerbeteiligung und Planung des Wohnungsbaus im Süden Blankenburgs und in Karow. Permanente Aufgabe, insbesondere für das Sozialamt, ist die Unterstützung von Obdachlosen Menschen im Bezirk. Dazu ist ein Projekt der aufsuchenden Sozialarbeit erfolgreich gestartet worden.

Immer wieder Ärger bei Baumaßnahmen der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn behandelt nicht nur ihre Kund*innen schlecht und sorgt für Ärger und Stress bei Reisen, sie hat sich inzwischen auch den Ruf »erarbeitet«, bei ihren Baumaßnahmen wenig Rücksicht walten zu lassen. So sorgen derzeit eine von der Deutschen Bahn verursachte Sperrung an einer Eisenbahnbrücke und eine Umleitung durch ein Wohngebiet für ein Verkehrschaos im Ortsteil Karow. Da weitere Baumaßnahmen angekündigt sind, hat sich die BVV nun erneut mit deutlichen Worten an die Deutsche Bahn gewandt und bessere Planungen gefordert.  

Rechtsstaat versus Auto-Industrie

Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag, Diesel-Fahrverbote zu verhindern, erneut als Lobbyistin der Konzerne entlarvt. Unter der vorgeblichen Sorge um die betroffenen Auto-Halter*innen verbirgt sich nur schlecht, dass die AfD fordert, dass Gesetze nicht umgesetzt werden. »Mit dem Rechtsstaat hat die AfD offenbar nur dann keine Probleme, wenn sich der Verfassungsschutz um sie kümmert«, konstatierte Wolfram Kempe (Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion).

Initiative für einen Pankower Frauenpreis

Die Linksfraktion beantragt gemeinsam mit der SPD, ab dem Jahr 2020 einen Pankower Frauenpreis auszuloben. Geehrt werden sollen Einzelpersonen, Frauenprojekte, Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Der Preis soll mit 500 Euro dotiert und jährlich anlässlich des Internationalen Frauentages im März verliehen werden. »Die Verleihung eines Pankower Frauenpreises wird dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und Erreichtes bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bewahren«, erklärt Tina Pfaff, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Mehr Partner*innen für die Ehrenamtskarte gewinnen

Gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, mehr Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen. Organisationen und Initiativen, in denen Ehrenamt betrieben wird, können die Ehrenamtskarten beantragen, mit denen die Ehrenamtlichen wiederum Vergünstigungen, Preisnachlässe etc. bei über 200 Partner*innen in Berlin und Brandenburg bekommen können. Die Gewinnung weiterer Partner*innen in Pankow fördert nicht nur das Ehrenamt im Bezirk, sondern lädt auch landesübergreifend weitere Ehrenamtliche ein, u.a. am kulturellen Leben Pankows teilzuhaben. Der Antrag wurde bei Enthaltung der CDU und zwei Nein-Stimmen aus der AfD-Fraktion beschlossen.

Sicher zur Schule

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ersatzschulbaus auf der Werneuchener Wiese fordert die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Fußgängerampel im Kreuzungsbereich Straße Am Friedrichshain - Kniprodestraße - Virchowstraße - Hufelandstraße. Bereits jetzt wird die Straße Am Friedrichshain häufig in Höhe der Virchowstr. von Fußgänger*innen aus dem Bötzowviertel und Kitas aus der Umgebung gequert, um den Volkspark Friedrichshain zu erreichen. »Aufgrund der Fahrbahnbreite, des Ausbauzustandes sowie des Straßenverlaufs in einer Halbkurve der Straße Am Friedrichshain besteht hier Handlungsbedarf, spätestens mit Aufnahme des Schulbetriebs«, meint Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Blindenleitsysteme für Bahnhöfe

Wer auch nur wenige Jahrzehnte zurückschaut, wird sich erinnern, dass Barrierefreiheit zum Beispiel bei den Nahverkehrsbahnhöfen nicht vorhanden war. Berlin und die Verkehrsunternehmen haben da wirklich einiges bewegt und das ist zu würdigen. Barrierefreiheit ist gut für alle und bedeutet, dass keine und keiner in der Bewegungsfreiheit behindert werden darf. Auf zwei Pankower Bahnhöfen (Senefelder Platz und Heinersdorf) sind noch keine Blindenleitsysteme vorhanden. Wir meinen, dass auch hier Stillstand zu überwinden ist. Wir wissen, dass der Bezirk nicht zuständig ist; ersuchen das Bezirksamt mit diesem Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, sich bei der BVG und der Deutschen Bahn in diesem Sinne einzusetzen.

Mülltrennung & Recycling im Bezirksamt Pankow

Ein Konzept zur Mülltrennung innerhalb des Bezirksamtes fordert die Linksfraktion in einem weiteren Antrag. Damit sollen Trennung, Recycling und Entsorgung der Büroabfälle sachgemäß umgesetzt und die abschließende Entsorgung durch die Reinigungsfirmen verbessert werden. »In der Verwaltung fallen größere Mengen Müll an, darunter Papiermüll und zahlreiche leere Tonerbehälter. Die Möglichkeiten zum Recycling sollten hier zeitgemäß genutzt und sachgerecht wahrgenommen werden. Dafür sollte auch bei den Mitarbeiter*innen geworben werden«, so Dr. Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Gesundheitswegweiser auch für Pankow

In einem weiteren Antrag regt die Linksfraktion das Bezirksamt an, nach dem Lichtenberger Vorbild einen Gesundheitswegweiser für Pankow zu erstellen. Dieser soll sowohl in Papierform (als Broschüre) als auch in digitaler Form veröffentlicht werden. »Der Gesundheitswegweiser Lichtenberg ist ein gutes Beispiel für eine transparente Zusammenfassung und Übersicht rund um das Thema »Gesundheit« im Bezirk. Er dient als Nachschlagewerk für Beratungs-, Behandlungs-, und Betreuungsstellen sowie zur Darstellung gesundheitlicher Angebote im Bezirk. Dies ist auch für Pankow erstrebenswert«, meint Dr. Jaana Stiller, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wird im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit beraten.

Parkbetreuung angemessen und respektvoll – Unterstützung für Mauerpark und Park am Weißen See

Im Rahmen eines Pilotprojektes zur Betreuung von Parkanlagen werden pädagogisch versierte Personen für den Einsatz Vorort eingestellt. Die Linksfraktion beantragt, dieses Projekt auf den Mauerpark und den Park am Weißensee zu konzentrieren. Diese Parkanlagen sind durch ihre teilweise extrem hohe Nutzungsintensität hervorragend dafür geeignet, im Rahmen eines Pilotprojektes Erfahrungen zu sammeln. »Die Konzentration auf nur zwei Orte soll ermöglichen, in dem Pilotprojekt die nötige Tiefe zu erzeugen. Der intensive Kontakt zu Initiativen und Gewerbetreibenden Vorort sollte hierbei selbstverständlich sein. Nur so können langfristig Arbeitsweisen und Maßnahmen entwickelt werden, die dem spezifischen Charakter der Grünanlagen Rechnung tragen«, meint Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Spracherwerb fördern – Integration stärken

Der Spracherwerb ist für Neuankömmlinge die Basis für Kommunikation und Austausch und damit für gegenseitiges Verständnis. Auch wenn in Pankow auf diesem Gebiet bereits vieles getan wird, zeigte der Fachtag der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung im Bezirksamt Pankow, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Mit einem Antrag beauftragt die Linksfraktion das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie Pankower Einrichtungen wie Familienzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Senior*inneneinrichtungen, Bibliotheken und Volkshochschule verbessert für integrative Familienaktivitäten zur Verfügung zu stellen sind. »Es ist wichtig, den Spracherwerb in alltägliche Situationen einzubauen und mit der Freizeit zu verbinden. Hierzu können öffentliche Einrichtungen einen wertvollen Beitrag leisten«, erklärt Max Schirmer, Integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Integrationsausschuss überwiesen.

Gegen Wohnungsspekulation 

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD stellt sich die Linksfraktion erneut gegen die Verdrängung von Mieter*innen durch Wohnungsspekulation. In Fällen von Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes werden die zu schließenden Abwendungsvereinbarungen deutlich geschärft. Mit einer solchen Vereinbarung, für die es in Pankow eine Mustervorlage gibt, verpflichten sich Käufer*innen von vermieteten Immobilien dazu, auf bestimmte Maßnahmen zu verzichten, die Mietsteigerungen zur Folge haben könnten. Diese Mustervereinbarung soll u.a. um folgende Punkte erweitert werden: Verzicht auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum, Verzicht auf Grundrissänderung und Balkonanbau, Verzicht auf nicht gesetzlich vorgeschriebene energetische Sanierung, Ausschluss von Staffelmietverträgen, die Begrenzung von Mieterhöhungen und der Miete bei Neuvermietung, max. bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Begrenzung von Modernisierungsumlagen auf max. 6% bzw. max. 2 €/m² und das Anerkennen des Härtefalls nach Modernisierungen bei Überschreiten von 30% des Haushaltseinkommens. Die Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird gleichzeitig empfindlich erhöht. Hierzu erklärt Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: »Die derzeit vom Bezirk Pankow verwendete Mustervereinbarung ist lückenhaft. Bisherige Schlupflöcher, wie energetische Sanierung, überhöhte Modernisierungsumlagen und vorgebliche Verkäufe an Mieter*innen müssen zum Schutz gegen Verdrängung geschlossen werden. Dies ist nur in Verbindung mit angemessenen Vertragsstrafen durchsetzbar«.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bezirksamt

Gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, die Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer in den Räumlichkeiten des Bezirksamtes zu prüfen und ggf. den Bedarf durch Einrichtung und Bereitstellung weiterer Eltern-Kind-Zimmer zu decken. 
»Das Bezirksamt Pankow versteht sich als familienfreundlicher Arbeitgeber. Eltern-Kind-Zimmer tragen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, da sie Beschäftigten ermöglichen, ihre Kinder kurzfristig für ein paar Stunden nahe am Arbeitsplatz in Eltern-Kind-Zimmer zu betreuen«, so Tina Pfaff, Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde zur Beratung in den für das Bezirksamtspersonal zuständigen Ausschuss überwiesen.

Gute Vermittlung von Informationen an die Bürgerschaft

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und CDU fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen oder verkehrlichen Entwicklungen bzw. Veränderungen im Bezirk nach speziellen Standards zu planen und durchzuführen. Informationsveranstaltungen sind wichtige Instrumente, um mit Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Damit aber die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den bezirklichen Entscheidungsträgern gut gelingt, sind die genannten Standards unerlässlich. »Versäumnisse wie bei der Informationsveranstaltung am 19.10.2018 zum Thema einer Fahrradstraße Stargarder- und Gleimstraße sind zu vermeiden«, so Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wird im Ausschuss für Bürgerbeteiligung beraten.

Barrierefreie Spielplätze kennzeichnen!

Nach Beratung im Ausschuss wurde auf Antrag der Linksfraktion dem Bezirksamt aufgetragen, eine Übersicht zu erstellen und im Internet zu veröffentlichen, die alle barrierefreien Spielplätze in Pankow auflistet. »Familien, Kinder und Jugendliche, die auf barrierefreie Spielplätze angewiesen sind, sollten sich schnell informieren können, wo in ihrer Nähe es einen solchen gibt«, meint Paul Schlüter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Bürger*innenbudget

Als weitere Antragsinitiative u.a. der Linksfraktion wurde nach Beratung in den Ausschüssen beschlossen, dass das Bezirksamt bis zur 23. Sitzung der BVV ein Verfahren vorstellt, das ermöglicht, ein Bürger*innenbudget in den Haushaltsplänen ab 2020 abzubilden. »Nicht immer sind Entscheidungsprozesse sofort einsehbar. Dabei geht der Bezirkshaushalt alle Pankower*innen an. Alle sollten in einem geeigneten Rahmen die Möglichkeit erhalten, mitzuentscheiden und umzusetzen. Ein Bürger*innenbudget bedeutet mehr Beteiligung, mehr Transparenz und Einsicht in und Verständnis für die Bezirkshaushalte«, erklärt Matthias Zarbock, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.