Linksfraktion Pankow
Bericht 23. Tagung der BVV Pankow am 5. Juni 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

gut gefüllt war der Saal bei der 23. Tagung der BVV Pankow am 5. Juni 2024. Zahlreich waren die Vertreter*innen der vielen freien Träger im Bezirk erschienen, um die Bezirksverordneten daran zu erinnern, wessen Gehälter, wessen Arbeit unter den drohenden Kürzungen leiden werden.

Sie ahnen es: Die Sitzung stand ganz im Zeichen des Haushalts. Was sich in den letzten Sitzungen der BVV am Horizont zusammenbraute – begleitet von den wiederholten Warnungen unserer Fraktion –, brach am Abend des 5. Juni wie ein Gewittersturm vor allem über der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) herein. Am 12. April war der Jahresabschluss für 2023 vorgelegt worden und Pankow trifft ein Rekordminus mit 13,8 Millionen Euro. Zusammen mit den Pauschalen Minderausgaben (PMA) fehlen nun für 2024 und 2025 rund 26 Mio. Euro. 

Das gewaltige Haushaltsloch stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichenden Folgen für die soziale Infrastruktur. Der Unmut im Saal über die drohenden Kürzungen entlud sich zurecht über Koch und ihrer Fraktion. Unsere Fraktion machte zusammen mit der SPD Lösungsvorschläge. Mehr dazu lesen Sie in dieser Ausgabe.

Die BVV schaffte es am Abend nicht, die Tagesordnung abzuarbeiten. Daher werden die Bezirksverordneten am 19. Juni zu einer Fortsetzungssitzung zusammenkommen.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Diesmal erscheint unser Newsletter nicht zusammen mit einer gedruckten Ausgabe des Fraktionsreports. Dessen nächste planmäßige Ausgabe erscheint am 10. Juli, wie gewohnt eine Woche nach der BVV-Tagung.

Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 23. Tagung
  2. In der Debatte
  3. In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion
  4. Von der Linksfraktion mitgezeichnete Anträge
  5. Drucksachen aktuell
  6. Termine
 

Auftakt der 23. Tagung

 

Einwohnerfragestunde

 

Die zahlreichen Vertreter*innen der freien Träger Pankows meldeten sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Für sie sprach Uwe Scholz, Bürgerdeputierter im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Bekannt ist Scholz für seinen Einsatz für den Wiederaufbau gesperrter öffentlicher Kinderspielplätze mit der Elterninitiative JA! Spielplatz!! Weißensee.

In eindringlichen Worten ermahnte Scholz die Bezirksverordneten und insbesondere das Bezirksamt vertreten durch Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne), was die durch das Rekordminus drohenden Kürzungen für die Kinder- und Jugendarbeit in Pankow bedeuten: "Es geht nicht um sogenannte „freiwillige Leistungen“ oder sogenannte „steuerbare Haushaltsvolumina“ und es sollte schon gar nicht um solidarische Beiträge von Kindern für das Schließen der Haushaltslöcher von Erwachsenen gehen. Es geht bei unseren heutigen Fragen um die Rechte von Kindern und Jugendlichen."

Unter großem Applaus des Saals forderte Scholz "eine transparente und ergebnisoffene Diskussion über die Auswirkungen von Kürzungen" auf die Kinder- und Jugendarbeit. Genau diese Diskussion fordert auch ein Antrag auf einen Ergänzungsplan zum Doppelhaushalt 2024/2025, der von der Linksfraktion und der SPD eingebracht wurde, zu dessen Unterstützung Scholz die Verordneten aufrief.

In ihrer Antwort auf die Fragen der freien Träger blieb Koch am Abend wie immer ausweichend, so wie sie in der Haushaltsfrage in den letzten Monaten schon in der Öffentlichkeit durchweg unklar blieb. Zwar versicherte sie zunächst erneut, es werde keine Kürzungen geben und sie wolle Schließungen vermeiden, sprach aber gleichzeitig von "großen Herausforderungen" in den kommenden Jahren. Auf die dezidierte Nachfrage Scholz', ob die Bezirksbürgermeisterin weiter zum "Pankower Konsens" stehe – dem langanhaltenden parteiübergreifenden Konsens der Pankower Bezirkspolitik, bei Einsparmaßnahmen die Kinder- und Jugendarbeit zu schonen –, antwortete Koch, dass sie keine derartigen Zusicherungen machen könne.

Wir wissen, wo Koch und wo ihre Fraktion in dieser Sache stehen. Offen zur Schau getragen wurde es jetzt aber von den Grünen und ihrer Zählgemeinschaft mit CDU und FDP erstmals vor gefülltem Saal: Die Bezirksbürgermeisterin will sich gegenüber den sozialen Trägern in unserem Bezirk zu nichts verpflichten.

 

Große Anfrage zum ausbleibenden Ashkelon-Platz anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft

 

Vor knapp 30 Jahren, am 7. Juli 1994 besiegelten die Bürgermeister von Pankow und Ashkelon eine Städtepartnerschaft der beiden Kommunen. Diese besondere Beziehung, die nun bereits seit fast 30 Jahren besteht, war die erste Partnerschaft einer ostdeutschen Kommune mit einer israelischen Stadt.

Unter dem Eindruck der terroristischen Raketenangriffe der Hamas auf Ashkelon am 7. Oktober 2023 und darüber hinaus war es allen demokratischen Fraktionen ein wichtiges Anliegen, ein deutliches Zeichen der Solidarität und tiefen Verbundenheit mit unserer Partnerstadt zu setzen. Deshalb beschloss die BVV am 16. November 2023 einstimmig die Benennung einer bisher unbenannten öffentlichen Grünanlage zwischen Diesterweg, Danziger und Ella-Kay-Straße in Ashkelon-Platz.

Seitdem hatte das Bezirksamt Zeit, den einstimmigen Willen des Parlaments umzusetzen und möglichst bis zum 30-jährigen Jubiläum am 7. Juli zu verwirklichen. Passiert ist aber leider nicht viel.

In einer Großen Anfrage ging Oskar Lederer, Sprecher für Antidiskriminierung der Linksfraktion, daher in der 23. BVV-Tagung der Untätigkeit des Bezirksamts nach. Sowohl Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) ­– zuständig für das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) – wie Bezirksbürgermeisterin Koch (Grüne) antworteten.

Sie beriefen sich dabei vor allem auf die sprichwörtlich "langsam mahlenden Mühlen" der Berliner Verwaltung, insbesondere im Benennungsverfahren von Straßen und Plätzen. Dabei sei eine Abstimmung mit den SGA anderer Bezirke erforderlich, um Doppelbenennungen zu vermeiden. Anders-Granitzki verwies dabei insbesondere auf einen Straßenzug namens "Askaloner Weg" in Berlin-Reinickendorf. Die angebliche Verwechslungsgefahr erschließt sich unserer Fraktion zumindest nicht. Lederer wies das Bezirksamt daraufhin, dass die gesetzlich festgeschriebene Vermeidung von Doppelbenennung einen Interpretationsspielraum beinhaltet, der hier offensichtlich nicht ausgereizt wurde – was letztendlich politischen Willens bedürfe.

Koch konnte auf Nachfrage eine zeitige Benennung des Platzes zum 7. Juli nicht zusichern, betonte aber: "Wir tun alles und unterlassen nichts". Lederer kommentierte die Aussagen der Bezirksbürgermeisterin: "Schnelles Verwaltungshandeln sieht anders aus."

 
 

In der Debatte

 

Ergänzungsplan für den Doppelhaushalt 2024/2025

 

Wie bereits eingangs beschrieben fehlen dem Bezirk für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 26 Millionen Euro. Bezirksbürgermeisterin Koch (Grüne) hatte bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.

Stattdessen will sie sich auf konkrete Zahlen und Konsequenzen öffentlich nicht festlegen und stellte bisher lediglich in Ausschusssitzungen ein "Sparmodell" vor. Das Sparmodell ist auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist und setzt vor allem bei den "steuerbaren Haushaltsvolumen" der einzelnen Geschäftsbereiche an. Die "steuerbaren" Haushaltsvolumina sind hauptsächlich die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen wie z. B. Kinderfreizeiteinrichtungen, die von freien Trägern im Bezirk erbracht werden. Das bedeutet also nichts anderes, als dass sich der Bezirk in den Bereichen Soziales und Kinder und Jugend "gesundsparen" will, da diese die mit Abstand meisten "steuerbaren" Anteile haben.

Durch das anhaltende Herumlavieren Kochs droht dem Bezirk am Ende der Kahlschlag. Die Linksfraktion und die SPD-Fraktion hatten zur 23. BVV-Tagung daher einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan, ein bewährtes Mittel der Haushaltspolitik, soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Wir forderten außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän zu gewährleisten, um eine transparent Debatte über die Kürzungen anzustoßen – im Gegensatz zu Kochs bisheriger Hinterzimmerpolitik in der Frage.

In der Debatte kritisierte Maria Bigos, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Bezirksbürgermeisterin scharf: "Was Sie hier vorstellen, ist kein Plan, das ist ein Schneeballsystem." Der Bezirk begäbe sich weiter in die Abhängigkeit des Senats, stattdessen sei bei dessen unmoralischen und überzogenen Sparforderungen "Gegenwehr" angesagt, so Bigos. Unter großem Applaus des Saals erinnerte Bigos auch daran, dass die freiwilligen sozialen Leistungen alles andere als freiwillig sind und man von allgemeinen sozialen Leistungen sprechen müsse, weil auch sie auf Gesetzen beruhen und eine wichtige Funktion erfüllen, ie die öffentliche Hand zu einem wesentlichen Teil mithilfe freier Träger bewältigt. Es ist irreführend, sie als "freiwillig" und damit beliebig steuerbar darzustellen.

Bigos warb für den beantragten Ergänzungsplan. Der Bezirk braucht jetzt ein Gesamtsteuerung, eine politische Priorisierung und endlich verlässliche Zahlen, die nur ein solcher leisten kann. Es braucht aber vor allem eine demokratische Beteiligung am Verfahren durch die BVV und ihre Ausschüsse, wie ebenfalls im Antrag gefordert.

Die Grüne Fraktion in der BVV stellte sich jedoch unbeirrt vor ihre Bezirksbürgermeisterin und wies jede Kritikzurück. Mit den Stimmen der grün-schwarz-gelben Zählgemeinschaft überwiesen sie unseren Antrag in den Ausschuss für Finanzen. Anstatt einen echten Beteiligungsprozess anzustoßen und endlich einen Plan aufzuschreiben, wie es Pankow gelingen kann, aus dem Finanzloch bestmöglich rauszukommen, wollen sie daraus eine simple Streichliste für wesentliche Leistungen in Kernbereichen des Bezirksamtes machen. Sie verschleppen damit weiter ernsthafte und verträgliche Lösungen für das desolate Rekordminus, das unsere soziale Infrastruktur bedroht.

 
 

In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion

 

Eine zweite Badestelle am Weißen See

 

In einem Antrag fordert unsere Fraktion eine zweite offizielle Badestelle am Weißen See, um Kurzbaden weiterhin zu ermöglichen. Bisher ist die einzige legale Bademöglichkeit der Besuch des Strandbads Weißensee, dessen Öffnungszeiten und Bezahlmodalitäten für kurzbadende Besucher*innen nicht ideal sind.  Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens war aber der enorme Bedarf an Kurzbademöglichkeiten bereits deutlich geworden. Die Folge ist verbreitetes Wildbaden, welches in der Vergangenheit nicht nur mehrfach zu tödlichen Unfällen geführt hat, sondern auch die natürlichen Uferbereiche gefährdet.

Wir schlagen daher die Einrichtung einer speziell auf Kurzbadende ausgerichtete zweite Badestelle vor. Baden und Naturschutz sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen Lösungen gesucht werden, die den Bedürfnissen der Badegäste sowie des Sees gerecht wird.

Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur sowie für Soziales, Senior*innen und Gesundheit. Vielleicht wird es ja bis zum nächsten Sommer was!

 

Anlaufstelle "Queere Diversität im Arbeitsleben"

 

Pankow steht als weltoffener und vielfältiger Bezirk für eine Unternehmenskultur der Gleichberechtigung, in der jede und jeder das Recht hat, so zu sein, wie sie oder er ist. 

Die Linksfraktion setzt sich daher für die Schaffung einer Anlaufstelle für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen ein, die aus der Queerbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten und der Beauftragten für Gute Arbeit des Bezirkes und weiteren relevanten Stellen besteht. Die Anlaufstelle soll insbesondere kleine und mittelständige Arbeitgeber*innen, Selbstständige und freiberuflich Tätige in Pankow dabei unterstützen und beraten, die eigene betriebliche LSBTIQ*-Diversität zu verbessern. Dazu gehört auch die Vermittlung von Informationen über Sensibilisierungsmaßnahmen zur sexuellen und geschlechtlichen Identität und damit verbundener Diskriminierung im Arbeitsleben. Sie soll auch die Möglichkeit zur anonymen Beratung und Unterstützung bei Diskriminierungsfällen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, die kein adäquates Angebot in ihrem Unternehmen vorfinden.

Der Antrag wurde von den Bezirksverordneten zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung überwiesen .

 

S-Bahnhof Schönerlinder Straße

 

Im jüngst vorgestellten Masterplan für das Neue Stadtquartier (NSQ) "Alte Schäferei" wird mit einem S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße als wichtigem Element der öffentlichen Erschließung operiert. Sowohl der Vorhabenträger als auch die BVV setzt anstandslos voraus, dass ein solcher Bahnhof errichtet wird. Dabei sehen die Pläne für das i2030 Teilprojekt „Verlängerung der S75“ derzeit ein Ende dieses Vorhabens an einem zukünftigen neuen S-Bahnhof "Bucher Straße" vor. Um einem folgenreichen Planungsfehler zuvorzukommen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das i2030 – Teilprojekt "Verlängerung der S75" bis zu einem neuen S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern. Der Bahnhof ist dabei nordöstlich der Schönerlinder Straße anzuordnen.

Die Bezirksverordneten überwiesen das Thema zur genauen Erörterung dem Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung.

 

Kostenerstattungen in den Eingliederungshilfen nutzen

 

Durch die Pflegestärkungsgesetze wurde 2017 der Pflegebedürftigkeitsbegriff nach §14 SGB XI novelliert und der Personenkreis erweitert. Insbesondere psychische und geistige Funktionsverluste werden nun besser berücksichtigt. Das Bundesministerium für Gesundheit ging von circa 2 Mio. neuen Anspruchsberechtigten aus und forderte alle relevanten Stellen, Angehörige und Betroffene auf, eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst einzuleiten, um den Betroffenen entsprechende Hilfen zukommen zu lassen und Kosten umzuverteilen.

In einem Antrag ersucht unsere Fraktion daher das Bezirksamt, den ggf. bestehenden Grad der Pflegebedürftigkeit gemäß §14 SGB XI bei Kindern und Jugendlichen zu prüfen, die in Wohnformen der Eingliederungshilfe im Sinne des SGB VIII und SGB IX leben. Bei keiner Pflegebedürftigkeit gemäß §14 SGB XI, wird das Bezirksamt weiterhin ersucht, mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten/Vormündern und ggf. mit Einverständnis des betroffenen Kindes bzw. Jugendlichen die Begutachtung zur Feststellung des Pflegegrades durch den medizinischen Dienst, beauftragt durch die Pflegekassen, einzuleiten.

Wird eine Pflegebedürftigkeit 2–5 festgestellt, soll das Bezirksamt bzw. der zuständige Teilhabefachbereich Jugend (THB Jugend) in der Folge die Pauschalen von 266€/monatlich für die Unterbringung in besonderen Wohnformen bei den Pflegekassen zur Erstattung geltend machen. 

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe und für Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen.

 

Straßenbahn zur Alten Schäferei

 

Einen weiteren Antrag zur ÖPNV-Erschließung des Neuen Stadtquartiers (NSQ) "Alte Schäferei" reichte unsere Fraktion ein, der das Bezirksamt auffordert, bei der Überarbeitung des Masterplans "Alte Schäferei" auf der Nordwestseite der Schönerlinder Straße ("links" in Fahrtrichtung Schönerlinde) ab der Hans-Schumacher-Str. eine mindestens 7 Meter breite Trasse für die Straßenbahn freizuhalten. Dass durch einen sogenannten "Nordast" der Straßenbahnlinie 50, die Haupterschließungsfunktion des NSQ übernommen wird, hat die BVV bereits mehrfach mit breiter Mehrheit beschlossen. Angesichts des Planungsfortschrittes des Bauvorhabens, scheint es daher hohe Zeit, sich über die Realisierung der Straßenbahn Gedanken zu machen.

Der Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

Zurück zur Prävention – Kooperation mit Krankenkassen erneuern!

 

Derzeitige Präventionsangebote im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit fokussieren sich lediglich auf Leistungen, die allein auf die körperliche Verfassung abzielen. Die seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen wird kaum bis gar nicht berücksichtigt, wie auch in den Antworten auf die kleine Anfrage 0823-IX erkenntlich. Prävention über den §20ff SGB V sowie die Grüne Liste Prävention sind im Bezirk durchaus bekannt, die Gruppe der Kinder, Jugendlichen und Familien jedoch unterrepräsentiert.

Unsere Fraktion ersucht daher das Bezirksamt, ein Konzept vorzulegen, wie das bestehende Angebotsspektrum an Präventionsprojekten und Unterstützungsangeboten im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit um Angebote erweitert werden kann, die sich auf seelische Gesundheit erstrecken (vgl. §20 SGB V Abs. 3). Dabei ist eine Kooperation mit und die Kostenerstattung durch die Krankenkassen anzustreben.

Die Bezirksverordneten überwiesen die Drucksache in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit.

 

Büroflächen sichern, Verwaltung arbeitsfähig halten

 

Angesichts des zunehmenden Raummangels im Bezirksamt Pankow und der haushaltsbedingten Notwendigkeit, bestehende Drittanmietungen aufzugeben, ist eine erneute Überprüfung der Bedarfs- und Einpassungsplanung für den Standort Fröbelstraße 15 dringend geboten. Der Wiederaufbau des Hauses 1 könnte eine sinnvolle Lösung darstellen, um den steigenden Bedarf an Büroflächen zu decken und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirskamt daher, eine erneute Überprüfung durchzuführen, ob der Wiederaufbau des Hauses 1 sinnvoll und notwendig ist. Es gilt die aktuelle Bedarfs- und Einpassungsplanung für den Standort Fröbelstraße 15 zu überprüfen und zu aktualisieren. Diese Überprüfung soll insbesondere die aktuellen und zukünftigen Raumbedarfe der Verwaltung berücksichtigen sowie die Möglichkeit eines Neubaus in die strategische Flächenplanung einbeziehen.

Die weitere Beratung der Drucksache wird im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung stattfinden.

 
 

Von der Linksfraktion mitgezeichnete Anträge

 

Die Linksfraktion zeichnete den Antrag "Umsetzung Stufe 2 Kiezblock Komponistenviertel" der SPD-Fraktion mit, der von der BVV beschlossen wurde. Mitgezeichnet wurde außerdem ein Antrag der SPD zur Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Blumenviertel, der ebenfalls eine Mehrheit fand.

Von der FDP wurde ein Antrag zur Queeren DDR-Erinnerungskultur von der Linksfraktion mitgezeichnet, der die Zustimmung einer Mehrheit der Bezirksverordneten fand. Dadurch soll die Geschichte queerer Menschen im Bezirk mithilfe von Historiker*innen und Aktivist*innen aufgearbeitet und aufbereitet werden. Insbesondere Prenzlauer Berg war zur Zeit der DDR ein Treffpunkt queerer Menschen, ihre Geschichte findet aber meist in westdeutsch geprägten Rückblicken auf queere und homosexuelle Geschichte wenig Beachtung.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
kontakt@linksfraktion-pankow.de

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