Linksfraktion Pankow
Bericht 23. Tagung der BVV Pankow am 5. Juni 2024

Einwohnerfragestunde

Die zahlreichen Vertreter*innen der freien Träger Pankows meldeten sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Für sie sprach Uwe Scholz, Bürgerdeputierter im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Bekannt ist Scholz für seinen Einsatz für den Wiederaufbau gesperrter öffentlicher Kinderspielplätze mit der Elterninitiative JA! Spielplatz!! Weißensee.

In eindringlichen Worten ermahnte Scholz die Bezirksverordneten und insbesondere das Bezirksamt vertreten durch Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne), was die durch das Rekordminus drohenden Kürzungen für die Kinder- und Jugendarbeit in Pankow bedeuten: "Es geht nicht um sogenannte „freiwillige Leistungen“ oder sogenannte „steuerbare Haushaltsvolumina“ und es sollte schon gar nicht um solidarische Beiträge von Kindern für das Schließen der Haushaltslöcher von Erwachsenen gehen. Es geht bei unseren heutigen Fragen um die Rechte von Kindern und Jugendlichen."

Unter großem Applaus des Saals forderte Scholz "eine transparente und ergebnisoffene Diskussion über die Auswirkungen von Kürzungen" auf die Kinder- und Jugendarbeit. Genau diese Diskussion fordert auch ein Antrag auf einen Ergänzungsplan zum Doppelhaushalt 2024/2025, der von der Linksfraktion und der SPD eingebracht wurde, zu dessen Unterstützung Scholz die Verordneten aufrief.

In ihrer Antwort auf die Fragen der freien Träger blieb Koch am Abend wie immer ausweichend, so wie sie in der Haushaltsfrage in den letzten Monaten schon in der Öffentlichkeit durchweg unklar blieb. Zwar versicherte sie zunächst erneut, es werde keine Kürzungen geben und sie wolle Schließungen vermeiden, sprach aber gleichzeitig von "großen Herausforderungen" in den kommenden Jahren. Auf die dezidierte Nachfrage Scholz', ob die Bezirksbürgermeisterin weiter zum "Pankower Konsens" stehe – dem langanhaltenden parteiübergreifenden Konsens der Pankower Bezirkspolitik, bei Einsparmaßnahmen die Kinder- und Jugendarbeit zu schonen –, antwortete Koch, dass sie keine derartigen Zusicherungen machen könne.

Wir wissen, wo Koch und wo ihre Fraktion in dieser Sache stehen. Offen zur Schau getragen wurde es jetzt aber von den Grünen und ihrer Zählgemeinschaft mit CDU und FDP erstmals vor gefülltem Saal: Die Bezirksbürgermeisterin will sich gegenüber den sozialen Trägern in unserem Bezirk zu nichts verpflichten.

Anlaufstelle "Queere Diversität im Arbeitsleben"

Pankow steht als weltoffener und vielfältiger Bezirk für eine Unternehmenskultur der Gleichberechtigung, in der jede und jeder das Recht hat, so zu sein, wie sie oder er ist. 

Die Linksfraktion setzt sich daher für die Schaffung einer Anlaufstelle für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen ein, die aus der Queerbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten und der Beauftragten für Gute Arbeit des Bezirkes und weiteren relevanten Stellen besteht. Die Anlaufstelle soll insbesondere kleine und mittelständige Arbeitgeber*innen, Selbstständige und freiberuflich Tätige in Pankow dabei unterstützen und beraten, die eigene betriebliche LSBTIQ*-Diversität zu verbessern. Dazu gehört auch die Vermittlung von Informationen über Sensibilisierungsmaßnahmen zur sexuellen und geschlechtlichen Identität und damit verbundener Diskriminierung im Arbeitsleben. Sie soll auch die Möglichkeit zur anonymen Beratung und Unterstützung bei Diskriminierungsfällen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, die kein adäquates Angebot in ihrem Unternehmen vorfinden.

Der Antrag wurde von den Bezirksverordneten zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung überwiesen .

S-Bahnhof Schönerlinder Straße

Im jüngst vorgestellten Masterplan für das Neue Stadtquartier (NSQ) "Alte Schäferei" wird mit einem S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße als wichtigem Element der öffentlichen Erschließung operiert. Sowohl der Vorhabenträger als auch die BVV setzt anstandslos voraus, dass ein solcher Bahnhof errichtet wird. Dabei sehen die Pläne für das i2030 Teilprojekt „Verlängerung der S75“ derzeit ein Ende dieses Vorhabens an einem zukünftigen neuen S-Bahnhof "Bucher Straße" vor. Um einem folgenreichen Planungsfehler zuvorzukommen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das i2030 – Teilprojekt "Verlängerung der S75" bis zu einem neuen S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern. Der Bahnhof ist dabei nordöstlich der Schönerlinder Straße anzuordnen.

Die Bezirksverordneten überwiesen das Thema zur genauen Erörterung dem Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung.

Kostenerstattungen in den Eingliederungshilfen nutzen

Durch die Pflegestärkungsgesetze wurde 2017 der Pflegebedürftigkeitsbegriff nach §14 SGB XI novelliert und der Personenkreis erweitert. Insbesondere psychische und geistige Funktionsverluste werden nun besser berücksichtigt. Das Bundesministerium für Gesundheit ging von circa 2 Mio. neuen Anspruchsberechtigten aus und forderte alle relevanten Stellen, Angehörige und Betroffene auf, eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst einzuleiten, um den Betroffenen entsprechende Hilfen zukommen zu lassen und Kosten umzuverteilen.

In einem Antrag ersucht unsere Fraktion daher das Bezirksamt, den ggf. bestehenden Grad der Pflegebedürftigkeit gemäß §14 SGB XI bei Kindern und Jugendlichen zu prüfen, die in Wohnformen der Eingliederungshilfe im Sinne des SGB VIII und SGB IX leben. Bei keiner Pflegebedürftigkeit gemäß §14 SGB XI, wird das Bezirksamt weiterhin ersucht, mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten/Vormündern und ggf. mit Einverständnis des betroffenen Kindes bzw. Jugendlichen die Begutachtung zur Feststellung des Pflegegrades durch den medizinischen Dienst, beauftragt durch die Pflegekassen, einzuleiten.

Wird eine Pflegebedürftigkeit 2–5 festgestellt, soll das Bezirksamt bzw. der zuständige Teilhabefachbereich Jugend (THB Jugend) in der Folge die Pauschalen von 266€/monatlich für die Unterbringung in besonderen Wohnformen bei den Pflegekassen zur Erstattung geltend machen. 

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe und für Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen.

Straßenbahn zur Alten Schäferei

Einen weiteren Antrag zur ÖPNV-Erschließung des Neuen Stadtquartiers (NSQ) "Alte Schäferei" reichte unsere Fraktion ein, der das Bezirksamt auffordert, bei der Überarbeitung des Masterplans "Alte Schäferei" auf der Nordwestseite der Schönerlinder Straße ("links" in Fahrtrichtung Schönerlinde) ab der Hans-Schumacher-Str. eine mindestens 7 Meter breite Trasse für die Straßenbahn freizuhalten. Dass durch einen sogenannten "Nordast" der Straßenbahnlinie 50, die Haupterschließungsfunktion des NSQ übernommen wird, hat die BVV bereits mehrfach mit breiter Mehrheit beschlossen. Angesichts des Planungsfortschrittes des Bauvorhabens, scheint es daher hohe Zeit, sich über die Realisierung der Straßenbahn Gedanken zu machen.

Der Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

Zurück zur Prävention – Kooperation mit Krankenkassen erneuern!

Derzeitige Präventionsangebote im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit fokussieren sich lediglich auf Leistungen, die allein auf die körperliche Verfassung abzielen. Die seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen wird kaum bis gar nicht berücksichtigt, wie auch in den Antworten auf die kleine Anfrage 0823-IX erkenntlich. Prävention über den §20ff SGB V sowie die Grüne Liste Prävention sind im Bezirk durchaus bekannt, die Gruppe der Kinder, Jugendlichen und Familien jedoch unterrepräsentiert.

Unsere Fraktion ersucht daher das Bezirksamt, ein Konzept vorzulegen, wie das bestehende Angebotsspektrum an Präventionsprojekten und Unterstützungsangeboten im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit um Angebote erweitert werden kann, die sich auf seelische Gesundheit erstrecken (vgl. §20 SGB V Abs. 3). Dabei ist eine Kooperation mit und die Kostenerstattung durch die Krankenkassen anzustreben.

Die Bezirksverordneten überwiesen die Drucksache in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit.

Büroflächen sichern, Verwaltung arbeitsfähig halten

Angesichts des zunehmenden Raummangels im Bezirksamt Pankow und der haushaltsbedingten Notwendigkeit, bestehende Drittanmietungen aufzugeben, ist eine erneute Überprüfung der Bedarfs- und Einpassungsplanung für den Standort Fröbelstraße 15 dringend geboten. Der Wiederaufbau des Hauses 1 könnte eine sinnvolle Lösung darstellen, um den steigenden Bedarf an Büroflächen zu decken und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirskamt daher, eine erneute Überprüfung durchzuführen, ob der Wiederaufbau des Hauses 1 sinnvoll und notwendig ist. Es gilt die aktuelle Bedarfs- und Einpassungsplanung für den Standort Fröbelstraße 15 zu überprüfen und zu aktualisieren. Diese Überprüfung soll insbesondere die aktuellen und zukünftigen Raumbedarfe der Verwaltung berücksichtigen sowie die Möglichkeit eines Neubaus in die strategische Flächenplanung einbeziehen.

Die weitere Beratung der Drucksache wird im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung stattfinden.

Die Linksfraktion zeichnete den Antrag "Umsetzung Stufe 2 Kiezblock Komponistenviertel" der SPD-Fraktion mit, der von der BVV beschlossen wurde. Mitgezeichnet wurde außerdem ein Antrag der SPD zur Schaffung der Voraussetzungen zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Blumenviertel, der ebenfalls eine Mehrheit fand.

Von der FDP wurde ein Antrag zur Queeren DDR-Erinnerungskultur von der Linksfraktion mitgezeichnet, der die Zustimmung einer Mehrheit der Bezirksverordneten fand. Dadurch soll die Geschichte queerer Menschen im Bezirk mithilfe von Historiker*innen und Aktivist*innen aufgearbeitet und aufbereitet werden. Insbesondere Prenzlauer Berg war zur Zeit der DDR ein Treffpunkt queerer Menschen, ihre Geschichte findet aber meist in westdeutsch geprägten Rückblicken auf queere und homosexuelle Geschichte wenig Beachtung.