Linksfraktion Pankow
Bericht 27. Tagung der BVV Pankow am 11. Dezember 2024

Bezirksamt scheitert am Zeitplan: Vorläufige Haushaltswirtschaft in Pankow ab Jahresbeginn

Am 17. Oktober 2024 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in einer Sondersitzung das vom Bezirksamt vorgelegte Sanierungskonzept und den Ergänzungsplan 2025 mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Seitdem sind fast zwei Monate ins Land gegangen und den Bezirksverordneten liegt weiterhin keine von der Senatsverwaltung mitgezeichnete Version des Sanierungskonzepts vor. Zeichnet der Senat bis zum 31. Dezember 2024 das Konzept nicht mit, gilt für Pankow ab Jahresbeginn 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Senat entscheidet über Pankows Haushalt und damit auch über die Kürzungen.

Damit der Senat mitzeichnen kann, muss das Konzept zunächst vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Denn wie im Bezirk ist auch auf Landesebene das Parlament der Haushaltssouverän. Um die Frist zum Jahresende halten zu können, hätte die Sitzung des Hauptausschusses am 11. Dezember 2024 – die letzte in diesem Jahr – erreicht werden müssen. Das ist nicht passiert. Tatsächlich wird das Sanierungskonzept frühestens auf der Hauptausschusssitzung am 22. Januar 2025 auf der Tagesordnung stehen. Damit steht fest, dass Pankow das neue Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt. Ob das so bleibt, hängt allein daran, ob das Sanierungskonzept die Abgeordneten des Hauptausschusses überzeugt. Unsere Fraktion hat jedoch große Zweifel an der Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts. Den dazugehörigen Ergänzungsplan des Bezirksamts hat der Hauptausschuss noch gar nicht zu Gesicht bekommen. 

In Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Kochs (Bündnis 90/Die Grünen) Antwort auf eine mündliche Anfrage in der BVV wurde erneut deutlich, dass im Bezirksamt in Sachen Haushalt das Prinzip Hoffnung regiert. Die Bezirksbürgermeisterin empörte sich über den "respektlosen" Umgang der Senatsverwaltung mit dem "kleinen Bezirk" Pankow, beklagte das langsame Verfahren und betonte alles ihr Mögliche getan zu haben. Versäumnisse auf Seiten ihres Amts scheint sie nicht zu sehen. Vielmehr verlässt sie sich darauf, dass der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses sich der Sache in seiner Sitzung am 18. Dezember noch annehmen werde und berief sich dabei auf eine nicht näher definierte Email des Senates. Die Tagesordnung des Unterausschusses für die besagte Sitzung spiegelt die Aussagen der Bezirksbürgermeisterin jedenfalls nicht wider: Vom Sanierungskonzept fehlt dort jede Spur.

Unser Bezirk wird das Jahr 2025 also unter vorläufiger Haushaltswirtschaft des Landes starten. Das heißt, dass in Pankow wieder – wie in der Haushaltskrise in den Nullerjahren – die Senatsverwaltung die Haushaltsführung übernehmen wird. Und das in Zeiten einer besonders Rotstift-freudigen Großen Koalition, die auf Landesebene bereits die Axt an die soziale und kulturelle Infrastruktur Berlins angelegt hat. Im Bezirksamt scheint man darüber nicht weiter beunruhigt zu sein oder hofft auf ein Wunder.

Mehr dazu können Sie auch in unserer Pressemitteilung vom 11. Dezember lesen.

Lambda bleibt! Queere Jugendeinrichtungen schützen

Die Linksfraktion hat den Antrag "LAMBDA bleibt - Queere Jugendeinrichtungen schützen" der Grünen Fraktion mitgezeichnet.

Die vom Senat beschlossenen Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 sahen die Streichung von 7 Millionen Euro für freie Jugendarbeit und von 1,6 Millionen Euro für die Förderung der queeren Jugendarbeit vor. Dies betrifft insbesondere die Förderung der vier queeren Jugendzentren in Berlin, darunter das erste landesweite queere Jugendzentrum von LAMBDA Berlin-Brandenburg in Pankow. Wie unsere Fraktion bereits vorab kritisiert hat, gefährden die Kürzungen die Einrichtung in ihrer Existenz und hätten mit großer Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass das Jugendzentrum von LAMBDA ebenso wie weitere Jugendeinrichtungen bereits ab Januar 2025 hätten schließen müssten. Wenige Tage vor der BVV-Sitzung am 11. Dezember wurde bekannt, dass die Koalitionsfraktionen unter dem öffentlichen Druck einige der geplanten Kürzungen zurücknehmen wollen.

Trotzdem nahm die BVV den Antrag am letzten Mittwoch an und begrüßt damit zwar ausdrücklich die angekündigte Rücknahme, ersucht aber das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung einzusetzen, dass Wort gehalten wird und auch in Zukunft keine Kürzungen in der queeren Jugendarbeit geplant und umgesetzt werden. In der BVV verwies Oskar Lederer, queer*politischer Sprecher der Linksfraktion, darauf, dass angesichts von steigender Queerfeindlichkeit und der hohen Anzahl von Suiziden unter queeren* Jugendlichen die Kürzungspläne der Großen Koalition verantwortungslos seien. Zudem seien sie  vorab auch nicht den Einrichtungen kommuniziert worden: "Drei Wochen vor Beginn des neuen Jahres wissen viele Einrichtungen nicht, ob und wie viel Geld sie 2025 zur Verfügung haben." Das sei verantwortungslos, kritisierte Lederer und fügte hinzu: "LAMBDA ist jetzt gerettet, aber viele andere Träger bangen noch."