Linksfraktion Pankow
Bericht 30. Tagung der BVV Pankow am 2. April 2025

Bericht über die Pankower Delegationsreise in die Partnerstadt Ashkelon

Wir berichteten zur letzten Sitzung schon, dass Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) nicht, wie von vielen Bezirksverordneten erwartet, von der im Februar stattgefundenen Reise der Pankower Delegation aus Vertreter*innen des Bezirksamts und der BVV in die Partnerstadt Ashkelon in Israel berichtete. Dieses unverständliche Versäumnis hatte für Unmut bei mehreren demokratischen Fraktionen geführt. Linke, CDU und SPD beriefen daher gemeinsam eine Aktuelle Stunde zu Beginn der 30. Tagung ein, in deren Rahmen die Delegationsteilnehmer*innen aus den Fraktionen in ihren Wortbeiträgen den Bericht selbst nachlieferten. Angesichts dessen ließ es sich die Bezirksbürgermeisterin nicht nehmen, dazu selbst auch nochmal zu berichten. Dabei erwähnte sie ihr früheres Versäumnis allerdings mit keinem Wort.

Alles in allem ergab sich aus den Berichten der Bezirksverordneten und der Bezirksbürgermeisterin ein eindrucksvolles Bild einer Reise in ein Kriegsgebiet, die ihre Spuren bei den Bezirksverordneten hinterließ. Im Schatten des anhaltenden Konflikts und der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Israel und jüdischem Leben weltweit, lernten die Delegierten aber auch vieles über Meerwasserentsalzung und die beachtlichen Integrationsanstrengungen Ashkelons, einer stetig wachsenden Stadt mit vielen Einwander*innen. Lobende Worte fanden alle für die Gastfreundschaft der Ashkeloner*innen.

Der Bericht unserer Fraktionsmitglieder Fred Bordfeld und Oskar Lederer, die Teil der Delegation waren, erschien im letzten Fraktionsreport. Nachlesen kann man ihn hier.

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen in der Wilhelmsruher Hauptstraße

Bereits 2013 ersuchte die BVV Pankow nach einem Antrag von SPD- und Linksfraktion (Drucksache VII-0275) das Bezirksamt um die Prüfung einer Ampel an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh. Die Kreuzung ist Teil eines Schulwegs. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft Fußgängerüberweg (AG-FGÜ) der Senatsverwaltung verwarf dann 2017 aber eine Querungserleichterung an dieser Stelle, da die Verkehrsbelastung den Bau eines Fußgängerüberwegs nur mit einer Mittelinsel zulassen würde, dieser wäre aber aufgrund des Straßenquerschnitts nur mit einem erheblichen Straßenumbau zu realisieren.

Das Problem besteht an dieser Stelle weiterhin, die Verkehrsbelastung ist eher noch angewachsen. Da ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle nur schwerlich zu realisieren ist, sollte erneut die Errichtung einer Ampel durch die Senatsverwaltung geprüft werden. Da außerdem nun bereits acht Jahre seit der letzten Prüfung vergangen sind, kann es nicht schaden, dass der Bezirk erneut an die Senatsverwaltung herantritt und auf das Problem aufmerksam macht. Die Linksfraktion beantragte daher zusammen mit SPD und Grünen in der Sitzung am 2. April, dass das Bezirksamt sich erneut an die zuständige Senatsverwaltung wenden und eine sichere Querungsmöglichkeit durch eine Ampel oder einen anderen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh einfordern soll.

Die BVV nahm den Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD an.

Parkordnung Talstraße

Die Talstraße zwischen Thulestraße und Wisbyer Straße dient zahlreichen Autofahrer*innen als Umgehungsstraße. Abgesehen von der Luft- und der Lärmbelastung, die so ins Wohngebiet um die Talstraße getragen wird, überschreitet dieser Durchgangsverkehr regelmäßig die dort vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h). Damit ist die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in starkem Maße gefährdet. Zur Minderung der Geschwindigkeit des durchgehenden Verkehrs ist eine Änderung der Parkordnung in der Talstraße das mildeste Mittel. Sie ist bereits in unmittelbarer Nähe in der Heinersdorfer Straße zur Lösung vergleichbarer Probleme angewandt worden. Bei der Änderung der Parkordnung soll kein Parkplatz verloren gehen; insgesamt ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Stellplätze geringfügig steigt.

In der BVV-Sitzung im März beantragte unsere Fraktion daher eine entsprechende Änderung der Parkordnung vom bisherigen Längsparken zu zwischen den Straßenseiten abschnittsweise alternierendem Querparken. Nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fand der Antrag nun eine Mehrheit in der BVV.