Linksfraktion Pankow
Bericht 32. Tagung der BVV Pankow am 2. Juli 2025

Vertrauen in Grünen Bezirksverordnetenvorsteher erschüttert

Die Sitzung der BVV Pankow am 2. Juli stand ganz im Zeichen eines Antrags von Linksfraktion und SPD auf Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers Dr. Oliver Jütting (Grüne). Statt seiner überparteilichen Rolle als Vorsteher gerecht zu werden, hat Dr. Jütting sein Neutralitätsgebot verletzt. Zuletzt durch die aktive Beeinflussung einer Abstimmung am 18. Juni 2025, um zugunsten seiner Fraktion eine Mehrheit mit der AfD zu ermöglichen. In der aktuellen Wahlperiode hat der Vorsteher zudem parteiliche "Freundschaftsdienste" für die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) geleistet – etwa durch die eigenmächtige Einberufung einer Sondersitzung ohne ausreichende Begründung. Linke und SPD kritisieren auch seine anhaltende Missachtung der Geschäftsordnung und seine oft inkonsequente Sitzungsleitung. Er hat die Rechte der Bezirksverordneten nicht geschützt und das Amt des Vorstehers nachhaltig beschädigt.

Diese Kritikpunkte waren von Vertreter*innen unserer und anderer Fraktionen immer wieder nichtöffentlich im dafür vorgesehenen Gremium Ältestenrat vorgebracht worden, wurden von der Grünen Fraktion und Dr. Jütting aber lediglich mit einem Achselzucken quittiert. Trotzdem zeigten sich die Grünen in der öffentlichen Sitzung nun überrascht und legten ein irritierendes Verständnis von der Rolle der Bezirksverordneten und ihrer Versammlung dar. Nach Auffassung der bündnisgrünen Vorsitzenden Almuth Tharan „beschädige“ der anhaltend öffentlich ausgetragene politische Streit in der BVV die Demokratie. Dabei ist der politische Streit der Kern demokratischer Auseinandersetzung und muss öffentlich geführt werden. Wichtig ist dabei, dass man sich auf Regeln des Streits verständigt, sie fair ausgestaltet und konsequent anwendet, damit jede demokratische Perspektive zu ihrem Recht kommt. Doch genau das hat Dr. Jütting wiederholt nicht getan, sondern die Regeln des Streits parteiisch gebeugt und letztlich auch gebrochen.

Durch ein Patt von 24 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen blieb Dr. Jütting im Amt des Vorstehers. Von einem klaren „Vertrauensausspruch“ der Bezirksverordneten kann nicht die Rede sein. In seiner anschließenden Rede zeigte sich Dr. Jütting zu allem Überfluss uneinsichtig statt versöhnlich.

Flexibudget vom Kopf auf die Füße stellen – Prävention wirksam ausgestalten

Die flexible Unterstützung für Familien (Flexibudget) soll niederschwellige, präventive Unterstützungsangebote für Familien und junge Menschen in belasteten Lebenslagen ermöglichen – doch in Pankow wurde es bisher wenig wirksam eingesetzt. Wir fordern daher eine Neuausrichtung des Programms auf wissenschaftlich evaluierte, standardisierte Präventionsprojekte in Bezirksregionen mit besonderem Bedarf um mit fachlicher Qualität, klaren Kriterien und einer gezielten Steuerung die Notwendigkeit langfristiger Hilfen zur Erziehung wirksam zu vermeiden. Zum Antrag.

Die BVV überwies in die Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe sowie für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung.