Linksfraktion Pankow
Bericht 33. Tagung der BVV Pankow am 17. September 2025

Für ein Zuhause ohne Gewalt in Buch

Erfreulich hingegen waren die Berichte zur Erledigung der Drucksache „Öffentlichkeitskampagne ‚Für ein Zuhause ohne Gewalt‘ in Buch“, einer Initiative unserer Fraktion aus dem Mai 2025. Bereits zum nächsten Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2025 wird das Bezirksamt einen speziellen Fokus auf den Ortsteil legen.

Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit dem Projekt „BerTa Frauenberatung Beruf und Tat“ im Bucher Bürgerhaus und der Stadtteilbibliothek Buch für den Aktionstag geplant. Für Aktionen sind die „Omas gegen Rechts“ Berlin mit Einbindung der künstlerischen Installation „Goldener Käfig und Rote Schuhe“ angefragt, die dem Gedenken an die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und der Aufklärung über Femizide dient. Für die Organisation und Umsetzung des Aktionstages 2025 in Buch wird außerdem eine Zusammenarbeit mit der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination, den Mitgliedern der Planungsraumkonferenz, Mitarbeiterinnen von Frauen*beratungseinrichtungen sowie der Polizei angestrebt.

Susanne Kühne, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, lobte die schnelle und entschiedene Umsetzung durch das Bezirksamt in der BVV ausdrücklich. Sie wies aber gleichzeitig daraufhin, dass frauen- und gleichstellungspolitische Projekte unter anderem in Buch aufgrund der Kürzungspläne von Senat und Bezirksamt bedroht sind. Kühne mahnte:

„Eine Veranstaltung im Jahr reicht nicht, auch die langfristige Präventionsarbeit muss weitergehen.“

Kühne erinnerte außerdem daran, dass gerade der Frauenberatungsstelle BerTa zurzeit das Aus durch Kürzungen von Senatsseite droht. Die Linksfraktion sieht hier das Bezirksamt klar in der Verantwortung, sich für den Erhalt der sozialen Träger einzusetzen, auf die es sich offenbar bei der Ausübung seiner Tätigkeiten verlässt.

Tag der offenen Tür der BVV Pankow

Im Dezember letzten Jahres hatte sich unsere Fraktion in der BVV für die Einführung eines Tags der offenen Tür der BVV starkgemacht. Ein solcher Tag böte den Bürger*innen Pankows die Gelegenheit, die Arbeit der BVV und ihrer Akteur*innen besser kennenzulernen, gezielt Fragen zu stellen, Anliegen zu platzieren und die Barriere zwischen Politik und Bürger*innen abzubauen. Wir sind der Überzeugung, dass Transparenz und direkte Kommunikation essenziell sind, um Vertrauen in die Kommunalpolitik zu stärken und das Interesse an politischer Partizipation zu fördern. Durch interaktive Formate, wie offene Gespräche, Präsentationen und Führungen, könnte ein lebendiger Austausch entstehen, der die Verbundenheit der Pankower*innen mit ihrem Bezirk stärkt.

Die Bezirksverordneten hatten den Antrag in den Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung überwiesen, der die Ablehnung mit Verweis darauf, dass der Aufwand vom BVV-Büro und den Fraktionen nicht leistbar sei, empfahl. In der Sitzung am 17. September lehnte die Mehrheit der BVV den Antrag entsprechend ab.