Linksfraktion Pankow
Bericht 34. Tagung der BVV Pankow am 12. November 2025

Jugendamt mauert bei kritischen Nachfragen

Tiefpunkt der BVV-Sitzung war ohne Zweifel das erneute Mauern der Bezirksstadträtin für Jugend und Familie Rona Tietje (SPD) beim Thema junge Geflüchtete. Anlass war ein Antrag unserer Fraktion aus der Juli-BVV, der am 12. November als Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses den Bezirksverordneten wieder vorlag. Der Hintergrund: Es gibt begründete Kritik, dass das Jugendamt Pankow Jugendhilfeleistungen für junge Geflüchtete bei Erreichen der Volljährigkeit rigoros beendet – auch dann, wenn der individuelle Bedarf weiterbesteht und fachlich begründet ist.

Wie schon im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wiegelte die Jugendstadträtin die Kritik in der Sitzung am Mittwoch jedoch ab, versperrte sich unserem Antrag dazu und beschwerte sich über das parlamentarische Fragerecht. Aufgelöst wurde der Sachverhalt also nicht und im Grunde auch nicht negiert. In der Debatte wurde stattdessen mit Rückendeckung der SPD-Fraktion versucht, das Vorgehen des Jugendamtes als rechtens darzustellen. Der Antrag scheiterte letzten Endes an der Blockadehaltung der anderen Fraktionen. Nur die Linksfraktion scheint an der Aufklärung der Fälle interessiert zu sein. Wir werden dran bleiben und weiter berichten. Mehr Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie im aktuellen Fraktionsreport.

Mehr Demokratie im Bezirk: BVV frühzeitig beteiligen!

Wir wollen mehr Transparenz und frühzeitige Beteiligung der BVV. Das Bezirksamt soll regelmäßig aus dem Rat der Bürgermeisterinnen berichten, gefasste Beschlüsse der BVV vorlegen und Ziel- sowie Servicevereinbarungen vor ihrem Abschluss zur Abstimmung in die BVV geben – damit Ausschüsse, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, ihre Rechte wahrnehmen können. Bisher wurden Ziel-/Servicevereinbarungen wiederholt erst nachträglich als Kenntnisvorlage eingereicht, Berichte aus dem Rat der Bürgermeisterinnen blieben seit 2023 weitgehend aus. Bereits zugesagte Verfahren zur besseren Abstimmung wurden bislang nicht umgesetzt. Ein Antrag unserer Fraktion soll dieses Problem adressieren.

Die BVV überwies in die Ausschüsse für Bürgerdienste und Geschäftordnung sowie für Kinder- und Jugendhilfe.

Strandbad Weißensee bei der Bewältigung der erhöhten Grundsteuer unterstützen

Das Strandbad Weißensee ist ein beliebter und hoch frequentierter städtischer Naherholungsort in Pankow-Weißensee und ein beliebter Badeort für viele Pankower*innen – auch mit kleinem Geldbeutel. Mit der Erhöhung der Grundsteuer um fast 5000% werden die Betreibenden jedoch vor eine immense Herausforderung gestellt. Grund hierfür ist die seit Januar 2025 neu berechnete Grundsteuer. Denn diese zieht nun einen Wert des Grundstücks in Höhe von 24 Millionen Euro als Berechnungsgrundlage heran. Das führt zu einer Erhöhung der bislang jährlichen Grundsteuer von 800 Euro auf 37.000 Euro. Damit gerät das Strandbad Weißensee in Gefahr!

Unsere Fraktion forderte daher in der Januar-BVV, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass das Land Berlin die horrenden Kosten für die Erhöhung der Grundsteuer für das Strandbad Weißensee übernimmt, um den weiteren Betrieb sicherzustellen und mögliche Preiserhöhungen gegenüber den Badegästen zu verhindern.

Der Antrag war in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung, für Schule und Sport sowie für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen überwiesen worden, die den Beschluss in geänderter Fassung empfahlen. Die Bezirksverordneten folgten der Empfehlung.

Stärkung der kostenlosen bezirklichen Mieterberatung

Wir alle wissen: Die Mieten in Pankow explodieren! Immer mehr Menschen haben Probleme, sich ihre Wohnungen zu leisten.Viele Mieter*innen in Pankow wissen nicht, dass es eine kostenlose Mieterberatung des Bezirks gibt. Dabei ist diese gerade in einem Bezirk mit hoher Mietenbelastung und Verdrängung ein zentrales Hilfsangebot. Damit es mehr Menschen erreicht, soll es künftig sichtbarer gemacht werden – besonders durch stärkere Präsenz in digitalen Medien. Außerdem soll die Beratung längerfristig vergeben werden, um Kontinuität, Planungssicherheit und Qualität zu verbessern.

Unsere Fraktion hatte daher im Mai beantragt, die Stärkung der kostenlosen bezirklichen Mieterberatung beantragt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen überwiesen, die die Annahme empfohlen. Eine Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte am Mittwoch zu.

Kein Lohndumping in der Sozial- und Jugendhilfe – Tarifmittel für freie Träger sichern

Freie Träger in Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit geraten durch gedeckelte Tarifmittel massiv unter Druck. Unsere Fraktion forderte daher im Juli, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat für eine transparente, gesicherte und auskömmliche Finanzierung der Tarifsteigerungen und eine Lösung für die Förderlücke in der Jugendhilfe 2024 einsetzt. Wenn die Mittel nicht aufgestockt werden, drohen Lohndumping, Angebotsabbau und langfristig der Rückbau der Trägerlandschaft.

Die BVV hatte den Antrag in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Mit dessen Beschlussempfehlung fand die Drucksache am Mittwoch eine Mehrheit.

Drittmittelakquise durch den Bezirk Pankow stärken

Im Juli forderten wir in der BVV, die Drittmittelakquise im Bezirk Pankow strukturell zu stärken, um mehr Fördermittel von Bund und EU für nicht grundständige Aufgaben des Bezirks zu nutzen – etwa für Digitalisierung, Klimaschutz oder Integration. Dazu sollen Themenfelder identifiziert, die BVV in Entscheidungen eingebunden und zusätzliche Personalressourcen bereitgestellt werden. Ziel ist es, durch gezielte Akquise und bessere Koordination wichtige Projekte trotz Kürzungszwang zu realisieren und Pankows strategische Entwicklung voranzutreiben. 

Die BVV hatte den Antrag in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen, dessen Empfehlung zur Annahme die Bezirksverordneten am 12. November folgten.