BVV Pankow solidarisch mit Omas gegen Rechts, CDU steht im Abseits

Allen voran stand in der Sitzung am 10. Juni eine dringliche Resolution auf Initiative der Linksfraktion auf der Agenda, die die Ereignisse vom 2. Juni vor dem sogenannten „Braunen Haus“ der AfD Pankow adressierte. 

Wie die taz berichtete, war es dort bei einer antifaschistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung zu einem tätlichen Angriff gekommen auf die Anmelderin der Demonstration, Pankower Aktivistin Maja Wiens von den „Omas gegen Rechts“. Nach Angaben von Augenzeugen und der Betroffenen selbst wurde sie von einem Mann attackiert, nachdem dieser Teilnehmende der Kundgebung verbal angegriffen hatte. Die Polizei bestätigte den Vorfall und teilte mit, dass Strafanzeigen wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen wurden.

An der Demonstration beteiligten sich Anwohnende sowie Vertreter*innen verschiedener demokratischer und antifaschistischer Organisationen. Augenzeugen berichten von Bedrohungen und Einschüchterungen durch Personen aus dem Umfeld der AfD-Veranstaltung. Auch der mutmaßliche Täter sei aus ihren Reihen gekommen und habe für seinen Angriff Beifall und Zustimmung von diesen bekommen.

Als mutige Antifaschistin will Wiens sich eigener Aussage zufolge nicht einschüchtern lassen. Diese Haltung können wir nur bewundern! Umso wichtiger fanden wir es, dass die demokratischen Bezirksverordneten sich solidarisch mit der Angegriffenen erklären und rechtsextreme Gewalt und Einschüchterung klar verurteilen.

Zusammen mit Grünen, Sozialdemokrat*innen und den Verordneten der FDP fanden wir eine Mehrheit für die Resolution, die rechtsextreme Gewalt verurteilt und zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Demokratie verurteilt. Wir begrüßen dieses deutliche Signal der Mehrheit der BVV Pankow!

Besonders enttäuschend trat am Abend aber die Pankower CDU-Fraktion auf, die sich weigerte, eine Resolution auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterstützen. Dafür erhielt sie Beifall aus den Reihen der AfD, der ehrliche Christdemokrat*innen erschaudern lassen muss. Wieder zeigt sich, dass auf die heutigen Konservativen, die ängstlich nach dem rechten Rand schauen, bei der Verteidigung unserer Demokratie kein Verlass ist.

IEK Romain-Rolland-Straße: Kleingartenanlage "Freies Land" schützen

Wir forderten das Bezirksamt außerdem auf, bei der Erstellung des Innenentwicklungskonzepts Romain-Rolland-Straße keine Bebauung von Kleingartenanlagen vorzusehen. Die im Entwurf vorgesehene Bebauung der KGA "Freies Land" widerspricht dem Flächennutzungsplan, sieht keinen Kleingartenersatz vor und dient einem Verkehrsprojekt, das der Senat selbst zurückgestellt hat. Stattdessen soll sich die Planung für die Straße Am Steinberg auf deren Status im Radvorrangnetz konzentrieren.

Die BVV überwies unseren Antrag die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen, für Mobilität und Ordnung sowie für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.