Die Linksfraktion wird zwar mit der kommenden Wahlperiode wachsen, aber einige Bezirksverordnete verlassen uns trotzdem, teils in den Ruhestand, teils weil andere Aufgaben rufen. Wir verabschieden:

• Wolfram Kempe, seit 2000 Bezirksverordneter
• Susanne Kühne, seit 2022 Bezirksverordnete
• Oskar Lederer, seit 2022 Bezirksverordneter
• Marion Seidenstücker, seit 2021 Bezirksverordnete

Wir danken ihnen allen für die wunderbaren Jahre der Zusammenarbeit und wünschen alles Gute.

Wir beglückwünschen außerdem unsere scheidenden Fraktionsvorsitzenden Maria Bigos und Maximilian Schirmer zum Einzug ins Abgeordnetenhaus und freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit ihnen bei der Verknüpfung von Bezirks- und Landesebene!

Vielen Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung

Besonders bedankt sich unsere Fraktion bei den Mitarbeitenden der Pankower Bezirksverwaltung und insbesondere des Büros der der BVV für ihren täglichen Einsatz für unseren Bezirk und die gute Zusammenarbeit in der neunten Wahlperiode.

Ob bei der Bearbeitung von Anfragen und Beschlüssen, bei Bürger*innenanliegen oder im täglichen Verwaltungshandeln: Die Beschäftigten sorgen dafür, dass das öffentliche Leben in Pankow funktioniert und wichtige Leistungen für über 410.000 Menschen erbracht werden können. Gerade angesichts knapper Ressourcen und großer finanzieller Herausforderungen ist dieses Engagement nicht selbstverständlich.

In einem gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen der BVV verabschiedeten Antrag wurde ihr Einsatz am Sitzungsabend nochmal besonders gewürdigt.

Tarifgerechtigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe gesichert

Die Linksfraktion unterstützte den Antrag des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, die Finanzierung der freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe, Familienförderung und Schulsozialarbeit in Pankow nachhaltig abzusichern. Dafür soll das Bezirksamt einen Ergänzungsplan für 2027 vorlegen und die entsprechenden Haushaltstitel so ausstatten, dass eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten gewährleistet werden kann.

Dabei sollen die Zuwendungen von 2026 als verbindliche Planungsgrundlage fortgeführt und die bereits entstandenen tariflichen Mehrkosten aus den Jahren 2024 bis 2026 vollständig berücksichtigt werden. Auch für 2027 soll die Finanzierung entsprechend der aktuellen Tarifentwicklung fortgeschrieben und um absehbare Stufensteigerungen ergänzt werden.

Eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung ist entscheidend, damit die sozialen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Pankow erhalten bleiben und Beschäftigte bei freien Trägern tarifgerecht bezahlt werden können. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage braucht es deshalb eine transparente und langfristig tragfähige Finanzierungsgrundlage.

Für die freien Träger sprach Marcus Schmidt vom Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V. in der BVV. Schmidt erinnerte die Bezirksverordneten daran, wie bedeutend die Arbeit der freien Träger sei, um soziale Leistungen in Pankow bereitzustellen, und dass eine Nicht-Bereitstellung adäquater Tarifmittel einer Kürzung gleichkäme. Diese würde sich dann im Abbau von Personal und Angeboten äußern, welche aufgrund der Kosten-Leistungs-Rechnung zu geringeren Zuweisungen im nächsten Rechnungsjahr führe, und für viele Träger eine "Abwärtsspirale" und einen “Tod auf Raten" einläute.

Die Argumente waren zwar überzeugend, aber nicht neu, denn die Tarifmittel der freien Träger waren bereits mehrmals Streitthema in dieser Wahlperiode gewesen – aufgrund der Haushaltskrise des Bezirks und der Kürzungen des nun abgewählten Schwarz-Roten Senats –, wobei sich insbesondere unsere Fraktion für die Belange der Träger eingesetzt hatte. Wir sind daher besonders froh, dass der Ausschussantrag in der letzten Sitzung der BVV von einer Mehrheit der Bezirksverordneten angenommen wurde. Die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten der freien Träger in Pankow ist vorerst gesichert!

Gemeinsam für Kinder und Jugendliche – Eine BVV-Sitzung im Jahr für die Anliegen unserer jüngsten Bürger*innen

Im Dezember letzten Jahres hatte unsere Fraktion in einem Antrag gefordert, eine jährliche Sondersitzung der BVV Pankow ausschließlich für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen einzurichten. Als Vorbild dafür sollte die jährlich stattfindende senior*innenpolitische Sondersitzung der BVV dienen.

In der Kinder- und Jugendlichen-BVV soll das Bezirksamt umfassend über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kinderfreundlichen Kommune sowie der Berliner Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt berichten und darlegen, wie Maßnahmen nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden. 

Gerade da es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, wurde die Drucksache von der BVV zur weiteren Beratung in alle relevanten Fachausschüsse überwiesen, am 30. September lag sie den Bezirksverordneten nun als Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung vor. Die Mehrheit der Bezirksverordneten folgte dieser Empfehlung – Pankow kann sich in der neuen Wahlperiode auf eine Kinder- und Jugendlichen-BVV freuen!

IEK Romain-Rolland-Straße: Kleingartenanlage „Freies Land“ schützen

In der Juni-BVV hatten unsere Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, bei der Erstellung des Innenentwicklungskonzepts Romain-Rolland-Straße keine Bebauung von Kleingartenanlagen vorzusehen. Die im Entwurf vorgesehene Bebauung der KGA "Freies Land" widerspricht dem Flächennutzungsplan, sieht keinen Kleingartenersatz vor und dient einem Verkehrsprojekt, das der Senat selbst zurückgestellt hat. Stattdessen soll sich die Planung für die Straße Am Steinberg auf deren Status im Radvorrangnetz konzentrieren.

Die BVV hatte unseren Antrag in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen, für Mobilität und Ordnung sowie für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur überwiesen. Nach Beratung in diesen fand die Drucksache in geänderter Fassung nun eine Mehrheit in der BVV. “Freies Land” kann bleiben!