LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 7. BVV-Tagung am 15. Juni

Liebe Leserinnen und Leser,

offenbar haben die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen großen Bedarf an parlamentarischen Debatten; jedenfalls vertagte sich gestern die BVV nach vier Stunden Sitzungsdauer und wird kurz vor der Sommerpause zu einer Fortsetzungssitzung erneut zusammenkommen, um die nicht bewältigte Tagesordnung weiter zu beraten.
Auch in der gestrigen Tagung, von der wir Ihnen hier Bericht geben, wurde allerdings sichtbar, dass die nun nicht mehr ganz so "neue" BVV noch nicht in der Lage ist, sich an eigene Regeln zu halten, worauf wir hier kurz eingehen müssen. An der schieren Anzahl von Drucksachen lässt sich ablesen, dass einige Bezirksverordnete nicht die Arbeit in den Gremien und Ausschüssen nutzen, um ihre Anliegen zu behandeln, sondern selbst für kleinste Inhalte Drucksachen formulieren. Dabei lässt sich das Aufstellen von fehlenden Mülleimern im zuständigen Ausschuss einfacher in die Wege leiten, oder auch eine Auskunft über bestimmte Sachverhalte vom Bezirksamt auf anderem Weg erlangen. Aber nicht nur die Masse der Anträge stellt die BVV vor ein Problem. Selbst nach der Beratung in den Gremien, die zu Beschlussempfehlungen führten, wurden Drucksachen in der Tagung wieder zur Debatte aufgerufen. So verging mehr als die Hälfte der gestrigen Sitzungszeit mit ausufernden Aussprachen zu bereits erarbeiteten Positionen, bevor auch nur ein neu eingebrachter Antrag beraten werden konnte. Auch im Ältestenrat der BVV ist diese Problematik bereits erörtert worden, bislang leider Wirkung.
Positiver Nebeneffekt: Wir werden Ihnen nach der Fortsetzungstagung am 29. Juni noch einmal einen Bericht liefern!
Bei der Lektüre des heutigen Newsletters wünschen wir Ihnen trotzdem einen Erkenntnisgewinn und vielleicht sogar Vergnügen...

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 7. Tagung
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. In Ausschüsse überwiesen
  5. Beschlüsse über Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratungen in Ausschüssen
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine
 

Auftakt der 7. Tagung

 

Bericht des Bezirksamtes

 

Im Bericht des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (LINKE) wurde zunächst mitgeteilt, dass das Abgeordnetenhaus vor hat, den Berliner Bezirken die Einsparauflage (in Höhe von 78 Millionen Euro) zu erlassen. Das macht die Lage - auch für Pankow - etwas besser, obgleich der Bezirk immer noch große Haushaltsdisziplin walten lassen muss. Erfreulich sind die weiteren Vorhaben der Rot-grün-roten Koalition auf Landesebene, auch in Pankow zusätzliche Mittel für die Verschönerung von Stadtplätzen und andere dringliche Investitionen einzusetzen.
Sören Benn berichtete, dass das Bezirksamt Pankow, als erstes in Berlin, eine Klausur zu den Aufgaben des Klimaschutzes und der Folgen des Klimawandels durchgeführt hat.
Von den Musikschulen konnte Benn berichten, dass sich verschiedenen Ensembles für Mitspieler*innen geöffnet haben, die nach Berlin geflohen sind.
Im Ortsteil Buch wurde eine Gedenktafel für den im Jahr 2000 von Nazis ermordeten Dieter Eich eingeweiht - eine Initiative, die auch von der Linksfraktion Pankow vorangebracht wurde.
Obwohl der Schulneubau vorankommt, musste der Bezirksbürgermeister eingestehen, dass für 10 Pankower Oberschüler*innen noch kein Platz an einer Berliner Schule gefunden werden konnte. Wir hoffen, dass es für die Absicht, auf dem Gelände der ehemaligen Kinderklinik an der Hansastraße eine Gemeinschaftsschule zu errichten, bald eine Einigung mit dem Land Berlin gibt. Dazu fanden erneut Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen statt.
Im Weißenseer Komponistenviertel schreiten die Planungen für einen Kiezblock voran - Sören Benn verwies auf die Möglichkeit, dazu Gestaltungsvorschläge einzubringen (mehr dazu hier).

 
 

In der Debatte

 

Nach der Beratung in Ausschüssen: CDU zwingt BVV zu erneuten Debatten

 

Wie bereits eingangs erwähnt, beschäftigte sich die BVV mit Vorgängen, die nach den Beratungen der Fachausschüsse beschlussreif waren. Dazu gehört auch die Gestaltung der Garibaldistraße in Wilhelmsruh. Auch die zuständige Stadträtin machte dabei keine gute Figur: Obwohl sie sich an geltendes Recht halten muss und über das Interesse von Autobesitzer*innen die Rechte aller Verkehrsteilnehmenden stellen muss, forderte sie, in der Garibaldistraße auf die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes zu verzichten, was die Linksfraktion scharf kritisierte. Das Ergebnis der Abstimmung zu dem betreffenden Antrag fiel ebenso eindeutig aus wie zuvor im Mobilitätsausschuss: Der schmale Gehweg soll nicht durch parkende Autos eingeschränkt werden und die Durchfahrt von Einsatz- und Rettungswagen sichergestellt werden.

 

Bebauungsplan Güterbahnhof Greifswalder: Eintritt in ein transparentes Verfahren

 

Mit der Entscheidung gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße muss die BVV Pankow klären, wie sie im weiteren Prozess mitwirken und ihre Verantwortung übernehmen kann. Hierfür ist ein geeignetes Verfahren erforderlich, welches gleichermaßen transparent ist und die nunmehr verstärkt bei der Mehrheit der BVV befindliche Verantwortung widerspiegelt.

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD ersucht die Linksfraktion deshalb das Bezirksamt, den B-Plan 3-61 mit hoher Priorität voranzubringen und sich dazu in einem transparenten Verfahren mit dem Eigentümer der Fläche und der BVV Pankow unter klar definierten und dokumentierten Rahmenbedingungen abzustimmen. Für das Verfahren und zur Beschleunigung der Festsetzung des Bebauungsplans 3-61 wird das Bezirksamt deshalb ersucht, eine Steuerungsrunde zu bilden, in der alle fachlichen Aspekte besprochen und zwischen den beteiligten Akteur*innen lösungsorientiert und vor allem zeitnah abgestimmt werden.

Mit diesem Vorgehen werden die starren Grenzen herkömmlicher Prozesse verlassen und ein offenes und schnelleres Vorgehen ermöglicht, um die Planungen für den dringend benötigten Schulneubau nicht noch weiter zu verzögern.

Insgesamt lagen drei Anträge zu diesem Themenkomplex vor, zwei davon eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag von SPD und Linksfraktion wurde mit denkbar knapper Mehrheit – gegen die Stimmen von CDU, AfD und Grünen – beschlossen. Die Anträge der Grünen wurden in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. In der Debatte brachte Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion seine Skepsis zu den Vorschlägen der Grünen zu Ausdruck, die den Bau mehrerer Hochhäuser ermöglichen wollen. Viele der Äußerungen der Grünen seien nicht glaubwürdig: Sie versprechen zum Beispiel die Berücksichtigung ökologischer Belange, geben aber den Plan einer grünen Durchwegung von der Prenzlauer Allee bis zur Greifswalder Straße auf. Sie schwächen die Verhandlungsposition des Bezirksamts, das vom Eigentümer Flächen für einen Schulneubau braucht und betonen zugleich, dass sie die Absichten des Eigentümers unterstützen und an eine gütliche Einigung für die Schule glauben.

Wir hoffen, dass durch die Einrichtung einer Steuerungsrunde, wie sie die BVV nun beschlossen hat, eine geregelte Planung im Interesse der Pankower*innen vorangebracht werden kann.

 

Queerbeauftragte*r für Pankow

 

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen und der FDP fordert die Linksfraktion, die Stelle einer*s Queerbeauftragten im Bezirksamt zu schaffen.

Die*der Queerbeauftragte dient als Ansprechperson im Sinne der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) des Landes Berlin und setzt sich für die Umsetzung der dort genannten Ziele ein. Die BVV Pankow hat den Anspruch, die Selbstbestimmung aller Menschen zu ermöglichen, Vielfalt wertzuschätzen und die Akzeptanz von sowie den Respekt vor Verschiedenheit zu fördern. Bis auf die Dimension der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, die bislang ausschließlich unter dem Aspekt der Antidiskriminierung betrachtet wird, werden im Bezirksamt Pankow alle wesentlichen Vielfaltsdimensionen vollumfänglich durch Beauftragte abgebildet. Um das bestehende Diversity-Team der Pankower Beauftragten zu vervollständigen, ist es wichtig, dass nun auch diese Vielfaltsdimension angemessen und über den Aspekt der Antidiskriminierung hinaus in der Pankower Verwaltungsstrukturen berücksichtigt wird.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen und Personal überwiesen.

 

AG ÖPNV wiederbeleben

 

Die AG ÖPNV Pankow hat sich in den letzten 15 Jahren als Abstimmungsgremium zwischen den verschiedenen Interessensgruppen bewährt. Im Ergebnis wurden viele Baumaßnahmen gesteuert, Verbesserungen im ÖPNV ermöglicht und das Verständnis für das gegenseitige Handeln erhöht. Durch die unmittelbare Abstimmung wurde der Informationsfluss verbessert, so dass auch die Bürger*innen bessert informiert wurden. Diese bewährte Praxis soll nun endlich auch in der neuen Wahlperiode wieder aufleben. Daher fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD das Bezirksamt auf, die Arbeit der AG ÖPNV Pankow mit mindestens einer Sitzung pro Quartal wieder aufzunehmen und zu einer ersten Sitzung im 3. Quartal 2022 einzuladen.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Wenn Schulentwicklung an Grenzen stößt – Ermöglichungskultur entwickeln

 

Gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, Schulen bei ihrer Schulentwicklung positiv zu begleiten und erforderliche Veränderungen zu ermöglichen. Als Grundlage dafür soll der Bezirk ein Verfahren entwickeln, mit dem die Anliegen von Schulen hinsichtlich (baulicher) Veränderungen am Schulstandort (in Schulgebäuden oder auf Schulaußenflächen) in absehbaren Zeiträumen bearbeitet, bewertet und umgesetzt werden können.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, LINKE und CDU beschlossen.

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Klecks-Grundschule: Durch Weiterentwicklung Freiräume für Schulkinder sichern!

 

An der Klecks-Grundschule sind Baumaßnahmen für eine Sporthalle geplant. Deren derzeit vorgeschlagene Realisierungslösung hätte sowohl eine Verlagerung des KiezKlubs Pankow als auch einen erheblichen Verlust an Schulaußenfläche mit Baumbestand zur Folge. Um diesem drohenden Szenario entgegenzuwirken, initiiert die Linksfraktion einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen der BVV mit dem Ziel, die Schul- und Vereinssportbedarfe abzusichern, die Schulaußenflächen zu erhalten bzw. zu kompensieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für die Kinder der Klecks-Grundschule sowie der umliegenden Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Der gemeinsame Antrag regt an, die Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße so umzugestalten, dass mit der schulischen Nutzung auch eine sozialräumliche Öffnung ermöglicht wird.

„Mit diesem Antrag wollen wir ein Umdenken bei der Nutzung von Flächen anregen. In einer Stadt, die immer dichter bebaut ist, ist die multifunktionale Nutzung von Flächen unausweichlich. Durch eine ganzheitlich geplante Fläche rund um die Grundschule können Bildung, Familien und Nachbarschaftsförderung sowie Naherholung an einem zentralen Ort im Tiroler Viertel ermöglicht werden“, erklärt Paul Schlüter, Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses für die Linksfraktion.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Mehr Milieuschutz für Weißensee

 

Die Gegend rund um den Weißen See ist in den letzten Jahren eine zunehmend attraktive Wohnlage geworden. Prozesse der Verdrängung der Bestandsbewohnerschaft sind zu befürchten.

Deshalb fordert die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD, die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes in dem Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg zu prüfen.

Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten hat sich in der Vergangenheit bewährt, um die schlimmsten Auswüchse der Verdrängung in den entsprechenden Gebieten abzumildern und für den Bezirk einen einigermaßen planbaren Zustand zur Entwicklung in den Quartieren herzustellen.

„Wir wollen weiter vorrausschauend Gebiete mit hohem Aufwertungspotenzial ermitteln und Verdrängungsprozessen frühzeitig einen verträglichen Rahmen geben“, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

 
 

In Ausschüsse überwiesen

 

Namenswettbewerb für das Bildungs- und Integrationszentrum in Buch

 

Für das künftige Bildungs- und Integrationszentrum im Ortsteil Buch arbeitet das Bezirksamt mit einem bürokratischen Arbeitstitel. Es ist inzwischen allgemein üblich, die Öffentlichkeit bei der Namensfindung für öffentliche Einrichtungen einzubeziehen. Ein offener Wettbewerb kann zugleich die Aufmerksamkeit für das geplante Bildungs- und Informationszentrum erhöhen und eine Identifikation der Anwohnerschaft mit der Einrichtung (vom ersten Tag an) stiften.

Die Linksfraktion ersucht das Bezirksamt daher in einem Antrag, einen öffentlichen Wettbewerb zur Namensfindung für das Bildungs- und Integrationszentrum in Buch zu initiieren. Partner*innen für den Wettbewerb könnten die Bucher Akteur*innen sein. "Nebenbei ist der Antrag Ausdruck unserer Vorfreude auf den neuen Kulturstandort im Pankower Norden, für den wir so lange gekämpft haben", bemerkt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen.

 

Knappe Ressourcen sinnvoll einsetzen – Fahrradstraßen priorisieren

 

In einem weiteren gemeinsamen Antrag mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, eine Prioritätenliste für die Schaffung der geplanten 20 Fahrradstraßen im Bezirk zu erarbeiten.

Wie die Berliner Morgenpost im März 2022 berichtete, ist die planmäßige Umsetzung der 20 Fahrradstraßen im Pankower Schnell-Programm offenbar gefährdet.

„Um die bestehenden Ressourcen zu fokussieren, sollten die Planungsstände der vorgesehenen 20 Fahrradstraßen detailliert im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung besprochen und die Vorhaben in einer Prioritätenliste der BVV zusammengestellt werden. So wird sichergestellt, dass einzelne Vorhaben durch das Vorziehen anderer nicht weiter verzögert werden“, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.

 

Erhalt von Bäumen in Planungsgrundlagen verankern

 

Es ist der Bevölkerung weder zu erklären, noch überhaupt sinnvoll im Sinne der Klimawandelanpassung, wenn bei Baumaßnahmen schon in Planungen der Verlust von Bäumen in Kauf genommen wird. Beispiele wie die Baumfällungen zur „Aufwertung der Grünanlage“ Paule-Park, stoßen auf Unverständnis. Damit sinkt auch die Akzeptanz für das Handeln der Verwaltung und damit der Respekt gegenüber der Kommunalpolitik. Deshalb sollte bereits in einer frühen Planungsphase darauf Rücksicht genommen, und schon bei Beginn von Planungen der Baumbestand als schützenswert ausgewiesen werden. Die Linksfraktion ersucht daher das Bezirksamt, bei allen Planungen, Machbarkeitsstudien und Entwürfen, die für die Umgestaltung von Stadträumen wie der Neugestaltung von Grünanlagen angefertigt werden, die existierende gesunde Bepflanzung (insbesondere von Bäumen) als unbedingt zu erhaltend vorzusehen.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Bundesmittel für die Klimaanpassung in Pankow nutzen

 

In einem weiteren Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks Pankow, Mittel aus den Klimaanpassungsprogrammen des Bundes zu beantragen. Im nächsten Förderfenster sollen Mittel im Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ mit Förderschwerpunkt „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement beantragt werden. Dieser Antrag inkludiert sowohl das zu erstellende Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Pankow als auch eine begleitende Koordinationsstelle für das Klimaanpassungsmanagement.

„Das Förderprogramm des BMUV richtet sich speziell an Kommunen (explizit auch an Bezirke) und soll helfen, besser mit diesen Folgen des Klimawandels umzugehen, Schäden zu verringern und existierende Chancen und Synergien für den Klimaschutz zu nutzen“, erklärt Dr. Stella Babian, klimaschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde ohne Debatte in den Ausschuss für Klimaschutz und in den Finanzausschuss überwiesen.

 
 

Beschlüsse über Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratungen in Ausschüssen

 

Behutsame Bebauung der Elisabethaue

 

Nach der ausführlichen Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung kamen zwei Drucksachen zur Abstimmung, darunter eine der Linksfraktion: Wir formulieren darin, welchen Ansprüchen die geplante Bebauung der Elisabethaue genügen soll (der eingebrachte Antrag findet sich hier). Der in seiner Tendenz ähnliche Antrag von SPD und CDU und der Antrag der Linksfraktion wurden beschlossen. Uns eint die Hoffnung, dass die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung berücksichtigt, was die große Mehrheit der Pankower Kommunalpolitik für die Zukunft der Elisabethaue fordert.

 

Wirksame Kontrolle von Lieferdiensten

 

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag der Linksfraktion nach Beratung im zuständigen Ausschuss, mit dem wir fordern, dass zum Schutz der Beschäftigten von Lieferdiensten verstärkte Kontrollen des Arbeitsschutzes stattfinden. Auf die Bedenken der Grünen eingehend, betonte Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass eine Priorisierung dieser Kontrollen durchaus angemessen ist.

 

Angebot des Familienservicebüros ausbauen

 

Nach Beratung in mehreren Fachausschüssen wurde der Antrag der Linksfraktion, die Angebote des Familienservicebüros auszuweiten und mobile Sprechstunden zu ermöglichen, einstimmig beschlossen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

21. BVV-Tagung
28. Februar 2024, 17:30 Uhr

 

mehr

 

Fraktionssitzung A
18. März 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
8. April 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
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