LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 9. BVV-Tagung am 28. September

Liebe Leserinnen und Leser,

das Leben bleibt eine Baustelle. Es ist normal, dass der Schutt viel länger liegen bleibt, als man dachte. Normalität in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow war in dieser Wahlperiode bislang selten. Die gestrige Tagung der BVV war überraschenderweise in vielerlei Hinsicht normal: Die Tagesordnung wurde komplett abgearbeitet, die Debatte verlief sachlich, der Zuschauerbereich blieb leer und sogar die Technik funktionierte. Irgendwie fühlte sich das seltsam an. Trotzdem halten wir einiges für berichtenswert, und wir hoffen, dass Sie unseren Newsletter mit Gewinn lesen!

Das Spektrum der Themen der Debatte war vielfältig und die parlamentarischen Aktivitäten der Linksfraktion "wie immer" beachtlich. Wenn sich alle Bezirksverordneten vor Augen führen, dass sich auch und gerade in so einer "normalen" Atmosphäre viel mehr erreichen lässt, kann die Kommunalpolitik, wie am gestrigen Abend, beweisen, dass sie im Dienste der Bürgerinnen und Bürger das Leben im Bezirk Pankow bessert.

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 9. Tagung
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. In Ausschüsse überwiesene Anträge der LINKSFRAKTION
  5. Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratungen in Ausschüssen
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine
 

Auftakt der 9. Tagung

 

Einwohnerinnen fragen - das Bezirksamt antwortet

 

Während der Einwohnerfragestunde nutzten vier Bürgerinnen die Möglichkeit, vom Bezirksamt Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Dabei ging es zunächst um die Roelckestraße im Weißenseer Langhans-Kiez. Nicht nur der Lärm des motorisierten Verkehrs ist für die Anwohner*innen ein Problem, auch die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen ist nicht hinlänglich gegeben. Das Problem ist bekannt, antwortete Stadträtin Anders-Granitzki (CDU), und die Zuständigkeit für diese Straße als Teil des übergeordneten Straßennetzes liegt beim Senats. Die Stadträtin äußerte die Hoffnung, dass auch im Zusammenhang mit der Ausweisung des Kiezes als Sanierungsgebiet die Suche nach einer konzeptionellen Problemlösung gelingt. Auch eine Frage zur Verkehrsreduktion in der Schieritzstraße konnte die Verkehrsstadträtin nicht befriedigend beantworten. Hingegen bewies die LINKE-Schulstadträtin, dass sie den Einwohner*innen Antworten gibt, auch wenn sie nicht "zuständig" ist. So konnte sie Fakten und Zahlen über die Pankower Grundschullehrkräfte liefern und auch den Anteil der Quereinsteiger*innen benennen (8,9 % der Lehrkräfte). Interessant war auch die Beantwortung einer Anfrage zum Umfeld der wiederentstehenden Heidekrautbahn. Rona Titeje (SPD) berichtete, dass für veränderte Wegeführungen noch immer Planungen und Abstimmungsprozesse laufen. Das dieses Thema wichtig ist und Lösungen dringend gefunden werden müssen, hat die BVV bereits in der letzten Wahlperiode bekundet.

 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

 

Das ärgerlichste Thema der aktuellen Berliner Politik ist für viele die Streichung von dringend benötigten Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen durch den Finanzsenator Wesener. So beschrieb Sören Benn (DIE LINKE) eingangs seines Berichtes ausführlich die entstandene Situation in Bezug auf Pankow, wo nicht nur viele Schulen in einem Zustand sind, der den Betrieb gefährdet, sondern auch viele neue Schulplätze geschaffen werden müssten. Er berichtete auch von seinen erfolglosen Protesten gegen die Entscheidungen. Die vielleicht letzte Hoffnung ist, dass durch die Nutzung einer sogenannten Öffnungsklausel Pankow doch noch Sanierungsmaßnahmen erlaubt werden und die Sperrung von Schulgebäuden verhindert werden kann.

Zu den positiven Nachrichten: Am 5. Oktober findet in der Hagenauer Straße (Ortsteil Prenzlauer Berg) ein Infotag statt, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Umgestaltung zur „Klimastraße“ mit vielen Anwohner*innen gemeinsam zu realisieren.

Für das Sanierungsgebiet Langhansstraße wurde inzwischen auch die Stadtteilvertretung gewählt. Die hohe Beteiligung an dieser Wahl zeigt auf, wie groß das öffentliche Interesse an der Zukunft dieses Gebietes ist. Nähere Informationen gibt es auf www.langhansstrasse.de .

Der Pankower Ausbildungspreis 2022 ist verliehen worden. Wir gratulieren herzlich: GEBIFO-Gesellschaft zur Förderung von Bildungsforschung und Qualifizierung mbH, MEVOR Metallbearbeitung und Vorrichtungsbau GmbH, PaechElektro und GLS Sprachenzentrum Berlin.

 
 

In der Debatte

 

Dringlichkeitsantrag zum Schutz der Vielfalt der Natur im Mauerpark

 

Gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt in einem Dringlichkeitsantrag, bei den Qualifizierungsmaßnahmen des Mauerparks (einschließlich Falkplatz) den Schutz der biologischen Vielfalt stärker in den Fokus zu rücken. Dazu sollten neben den Bürger*innen auch externe Fachleute für naturnahe Gestaltung und Artenschutz hinzugezogen werden. Die am 20.09.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur vorgestellte Planung sieht die zeitnahe Fällung von sieben gesunden Pappeln vor. Der als Ersatz versprochene „ökologisch wertvolle Dschungel“ für diesen Bauabschnitt der Mauerpark-Qualifizierung ist in der aktuellen Planung nicht erkennbar. Es läuft dafür jedoch bereits die Ausschreibung mit geplantem Baubeginn am 14.11.2022. Zudem sind nach Ablauf des gesetzlichen Schutzzeitraums am 30.09. Pflegemaßnahmen im Mauerpark geplant, die die Biodiversität zu gefährden drohen. Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Obdachlosigkeit bekämpfen, nicht Obdachlose!

 

Die Kälteperiode steht Pankow bevor und die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin scheint weiter anzusteigen. Räumungen und repressives Vorgehen führen allerdings nicht zu einer Lösung der Probleme für die Beteiligten, sondern verschieben Menschen, die dringend Hilfe brauchen, nur an einen anderen Ort. Die Linksfraktion ersucht daher das Bezirksamt, einen allgemeingültigen und verbindlichen Leitfaden beim Erstkontakt und beim weiteren Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dieser Leitfaden soll allen Dienstkräften, die potenziell in Kontakt mit obdachlosen Personen kommen können, zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung des Leitfadens ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, zu evaluieren und ggf. weiterzuentwickeln. Insbesondere soll die bewährte KARUNA Taskforce standardmäßig einbezogen werden, da diese am besten und schnellsten reagieren kann.

„Das Ziel ist es, die Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 zu beenden, dafür müssen jetzt richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden. Der Bezirk Pankow muss alles tun was möglich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Obdachlosigkeit ist keine Notwendigkeit und kann durch beherztes Vorgehen beendet werden. Empathie sollte dabei oberstes Leitziel sein“, erklärt Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

 

Gleimstraße zur Fahrradstraße machen!

 

Die Gleimstraße soll endlich in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Die Linksfraktion unterstützt zu diesem Zweck einen Antrag der SPD, der fordert, gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen Antrag auf Entlassung aus dem Hauptstraßennetz für die Gleimstraße zu erstellen und diesen unverzüglich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) einzureichen.

"Die als Fahrradstraße ausgewiesene Gleimstraße ermöglicht über Stargarder, Gleim-, Rügener Straße, Gustav-Meyer-Allee und Liesenstraße bis zur Invalidenstraße eine sichere und schnelle Fahrradstrecke von der Greifswalder Straße bis zum Hauptbahnhof", erklärt Wolfram Kempe, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Geeignete Radverkehrsanlagen sind jeweils vorzusehen.

Der Antrag wurde auf Initiative der Grünen-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität überwiesen. Leider dauert es dadurch wieder länger...

 

Kiezsperrmülltage!

 

Die Linksfraktion zeichnet einen Antrag der CDU mit, in dem gefordert wird, dass regelmäßig mehrmals im Jahr kostenfreie Sperrmülltage in den Kiezen von Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Um dies zu erreichen soll das Modellprojekt “Kiezsperrmülltage” verstetigt werden.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für öffentliche Ordnung überwiesen.

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Kunsthalle am Hamburger Platz erhalten

 

Die GESOBAU beabsichtigt nördlich der Grenzen des Sanierungsgebietes Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im örtlichen Zusammenhang damit wurde der Kunsthochschule Weißensee signalisiert, dass der Mietvertrag für die Kunsthalle nicht dauerhaft verlängert wird, weil die GESOBAU andere Planungen dafür verfolgt. Die Linksfraktion fordert daher das Bezirksamt auf, sich bei der Eigentümerin der heutigen Kunsthalle am Hamburger Platz dafür einzusetzen, dass diese als Ausstellungsmöglichkeit für die Kunsthochschule Weißensee erhalten bleibt.

„Bei der Erstellung einer Konzeption für die Erweiterung des Standortes der Kunsthochschule Weißensee wurde die Fort-Existenz des Ausstellungsraumes Kunsthalle am Hamburger Platz vorausgesetzt. Somit würde der Wegfall der Kunsthalle ein erheblicher Verlust für die Arbeit der Kunsthochschule darstellen. Allein deshalb sollte sich das Bezirksamt bei der GESOBAU darum bemühen, dass die Ausstellungsfläche an diesem Ort erhalten bleibt“, erklärt Matthias Zarbock.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.

 

Mieterbeiräte – gesetzlich absichern!

 

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit ihren berlinweit 340.000 Wohnungen Anker der sozialen Wohnraumversorgung. Im Sinne einer sozialen, demokratischen und ökologischen Unternehmenspolitik muss, neben einer sozialen Bestandsbewirtschaftung und bezahlbarem Neubau, auch die umfassende Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern in den Unternehmen verankert werden.

Die Linksfraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes einzusetzen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten im Gesetz verankert und die allgemeinen Beteiligungsrechte auch für die Mieterräte verbessert.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit - bei Gegenstimmen von CDU und AfD - beschlossen.

 

Wohnraumleerstand einfach melden

 

Durch das Zweckentfremdungsverbot soll Wohnraum in Berlin vor Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnung, aber auch vor Leerstand geschützt werden. Die bisher vorhandenen Informationen auf der Homepage des Bezirksamtes unter der Rubrik „Zweckentfremdung von Wohnraum“ geben keinerlei Informationen zur Anzeige bzw. Meldung von Leerstand von Wohnraum im Bezirk.

Die Linksfraktion unterstützt daher einen Antrag der SPD, der anregt, es den Bürger*innen einfacher zu machen, Leerstand von Wohnraum in Pankow zu melden. Dazu soll das Bezirksamt die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereiten und leicht auffindbar, zusammen mit einer Anzeigenmaske, auf der Homepage des Bezirksamtes der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der CDU beschlossen.

 
 

In Ausschüsse überwiesene Anträge der LINKSFRAKTION

 

Benennungen nach Personen – Vorschlag für ein Verfahren

 

Ein geregeltes Verfahren zur Benennung nach historischen Persönlichkeiten schlägt die Linksfraktion in einem Antrag vor, der von SPD und FDP mitgezeichnet wurde. Hierbei soll für Bürger*innen und den Pankower Frauenbeirat die Möglichkeit bestehen, Vorschläge für die Benennung von Straßen, öffentlichen Orten und Einrichtungen über das Büro für Bürgerbeteiligung einzureichen. Das weitere Verfahren regelt die Beteiligung der Ämter und Gremien und schafft Klarheit über Abläufe und Zuständigkeiten. Matthias Zarbock, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und langjähriges Mitglied im Kulturausschuss erklärt dazu: „Das Thema beschäftigt die BVV immer wieder. Wir wollen dafür sorgen, dass alle wissen, wie es zu Benennungen kommt. Unser Verfahrensvorschlag ist so einfach wie möglich gehalten und stellt über Abläufe und Rollen der Beteiligten im Prozess Transparenz her. Außerdem wollen wir den mitunter unwürdigen Wettbewerb der Politik um publikumswirksame Vorschläge beenden, bei dem das Ansehen der zu ehrenden Persönlichkeiten zu oft in den Hintergrund tritt.“

 

Campusgedanken stärken

 

Zusammen aufwachsen und gemeinsam lernen schafft Identifikation und macht Lernorte zu Lebensorten. Die Verbindung von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen an einem Ort – dem Campus – erleichtert Übergänge zwischen den Einrichtungen und verbessert soziale Stabilisierung in den unterschiedlichen Lebensphasen. Die Idee eines Campus ist es, einen Ort zum Spielen, Lernen, Entspannen und zum Umsetzen von Projekten zu schaffen, um Kindern einen festen räumlichen Bezugspunkt für Ihre Entwicklung zu geben. Zentral für einen Schulcampus ist dabei die Gewährleistung einer durchgehenden Bildungskette von frühkindlicher, schulischer und außerschulischer Bildung.

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert daher die Linksfraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, an welchen Schulstandorten in Pankow die Einrichtung eines Bildungs-Campus möglich und sinnvoll ist. Hierbei soll insbesondere die umliegende soziale Infrastruktur (Kitas, Jugendeinrichtungen, Schulen unterschiedlichen Schultyps etc.) einbezogen, sowie die verkehrliche Lage der Standorte betrachtet werden.

Der Antrag wurde in den Schulausschuss und in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Räume für Kultur

 

In den Richtlinien der Regierungspolitik Berlin wird folgende Zielstellung beschrieben: „Bei der Entwicklung und Stärkung vorhandener und neuer Quartiere und der Schulbauoffensive sollen kulturelle Räume in ausreichendem Umfang verbindlich geplant und entwickelt werden."

Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag, bei der Planung und beim Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Stadtquartiere sowie beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte auch den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen, geeignete Flächen und Räume zu identifizieren und auch in sozialen Infrastrukturkonzepten zu sichern. Es geht darum, die traditionellen Institutionen der kulturellen Bildung, aber auch die Belange der Freien Kreativszene, der Akteur*innen dezentraler Kulturarbeit und gemeinnütziger Projekte in Planungsverfahren zu unterstützen und deren ortsspezifische Bedarfe zu realisieren. Bei der Planung von wohnverträglichen Gewerbeflächen sollten systematisch immer Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative vorgesehen werden bzw. bei bestehenden Gewerbeflächen Möglichkeiten für Nachrüstungen gesucht werden. Dazu sind Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, mit Wohn- und/oder Künstler*innengenossenschaften anzustreben.“, erklärt Matthias Zarbock, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen.

 
 

Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratungen in Ausschüssen

 

Leitbild Kulturamt, Namenswettbewerb Kulturzentrum

 

Der Antrag der Linksfraktion, in dem das Bezirksamt ersucht wird, gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss das bestehende Leitbild für das Amt für Weiterbildung und Kultur weiter zu entwickeln wurde nach Beratung im Ausschuss mehrheitlich beschlossen.

Auch der Antrag, für das kommende Integrations- und Bildungszentrum im Ortsteil Buch einen öffentlichen Namenswettbewerb auszuloben, wurde nun beschlossen: einstimmig.

 

QueerbeauftragteR für Pankow kommt

 

Nach Beratung im zuständigen Ausschuss wurde der gemeinsame Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der FDP zur Schaffung der Stelle einer*s Queerbeauftragten im Bezirksamt mehrheitlich beschlossen. Die*der Queerbeauftrage dient als Ansprechperson im Sinne der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) des Landes Berlin und setzt sich für die Umsetzung der dort genannten Ziele ein.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

 

Pankow öffnet Sportaußenanlagen für Kinder und Jugendliche

 

Kindern und Jugendlichen soll es zukünftig möglich sein, schulische Außensportanlagen individuell, demnach ohne Vereinsbindung zu nutzen. Die LINKE griff diese Forderung auf und formulierte sie in Richtung eines umfassenderen Ansatzes. Der Bezirk kommt demnach auch dem hohen Nutzungsdruck auf Pankower Sportanlagen nach. Es gilt insgesamt effektiver mit den kommunalen Ressourcen umzugehen und neue Wege in der sozialräumlichen Öffnung zu gehen. Weiteres zum Antrag findet sich hier.

Der Antrag wurde in der BVV nach Beratungen im Fachausschuss einstimmig beschlossen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
17. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
24. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
1. Juli 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
kontakt@linksfraktion-pankow.de

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