Bericht 16. BVV-Tagung

Liebe Leser*innen,

heute im neuen Design und hoffentlich fehlerlos wie immer, bieten wir den neusten Newsletter-Bericht der Pankower BVV-Fraktion DIE LINKE. Wir berichten von der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hoffen, damit das Interesse an der Kommunalpolitik zu steigern. Obwohl ein Gros der Arbeit der BVV in den Ausschüssen stattfindet, sind die Tagungen des "Parlaments" in Pankow meist recht spannend, zumindest versucht das die Linksfraktion zu bewirken... Eine gewinnbringende Lektüre wünscht

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Pankower Umweltpreis verliehen

Glückwunsch an die Preisträger und alle Bewerber*innen

Vor Eintritt in die Tagesordnung und umrahmt von einem hervorragenden Programm der Musikschule Pankow wurde der jährliche Umweltpreis Pankows inklusive des Wanderpokals "Goldene Kröte" verliehen. Ausgelobt unter dem Thema "Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft" haben sich viele Schüler*innen und auch Kita-Kinder daran beteiligt. Der Hauptpreis ging an die Garten-AG der Grundschule Pankow mit ihrem Schulgarten-Projekt. Für die Initiative "Auf den Weg gebracht. Wertfrei wird wertvoll" wurde die Kita Haus 2 von KUBIBE.BERLIN mit dem zweiten Preis ausgezeichnet. Als dritter Preisträger wurde der Schülerclub der Zukunftswerkstatt Heinersdorf für sein Projekt "Schulgarten im Kastanienwäldchen" geehrt.

Bericht des Bezirksbürgermeisters und Einwohnerfragestunde

Auch zu Beginn dieser Tagung der BVV fand eine Einwohnerfragestunde statt. Themen waren eine neue Unterkunft für Geflüchtete in der Fröbelstraße, die temporäre Spielstraße in der Gudvanger Straße, die nach wie vor unerträglichen Zustände im Wohnhaus Schönhauser 90 und die Herausforderungen beim Übergang von Grund- zu Oberschulen.

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) teilte in seinem Bericht zuerst mit, dass die Freigabe des Pankower Haushaltes und vor allem auch von Investitionsmitteln weiter in Verhandlung mit der Senatverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus ist. Noch vor der Sommerpause hoffen wir auf gute Nachrichten!

Von den vielen Veranstaltungen die in den letzten Monaten unter Beteiligung des Bezirksamtes stattgefunden haben, möchten wir nur einige nennen: Zu einem ganztätigen Besuch in vielen Kultureinrichtungen weilte der Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) am 30. Mai in Pankow und eröffnete dabei auch die KulturMarktHalle im Mühlenkiez. Der Besuch einer 14-köpfigen Reisegruppe in der Pankower Partnerstadt Ashkelon "... hat sich gelohnt, es sind neue Kontakte entstanden", schätzte Sören Benn ein. Die Pläne für das Pankower Sommerbad schreiten voran: Am 28.05. wurde die Machbarkeitsuntersuchung offiziell vorgestellt.

Trotz der permanenten Störmanöver der AfD konnte während der vierstündigen BVV-Tagung ein großes Pensum wichtiger kommunalpolitischer Arbeit geleistet werden. Wichtigster Beschluss war - nach der Beratung im Fachausschuss - eine Stellungnahme zum Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden". Im Folgenden nur ein Streiflicht auf einige Punkte der sehr langen Tagesordnung der 16. Sitzung der BVV.

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

Auf Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD wurde über eine Resolution debattiert und abgestimmt, die nach den Angriffen der AfD auf das Frauenzentrum "Paula Panke" mehr als nötig war. Wir halten es für unsere Pflicht, uns mit den engagierten Bürger*innen zu solidarisieren. Wie zu erwarten, gab es heftigen Widerstand der AfD-Fraktion. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit - die ja auch die große Mehrheit der Pankower*innen repräsentiert - beschlossen.

Blankenburger Süden

Mit einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der SPD und der Grünen zur Zukunft des Wohnungsbauprojektes "Blankenburger Süden" hat sich die BVV nach der Beratung im Stadtentwicklungsausschuss in 2. Lesung befasst.

Nach dem misslungenen Auftakt der Bürgerbeteiligung und überraschenden Planungen von Senatsverwaltungen sehen wir uns in der Pflicht, die für den Bezirk richtigen Rahmenbedingungen für weitere Planungen zu formulieren. Dazu gehört, dass der Wohnungsbau auf das Kerngebiet - ehemalige Rieselfelder - beschränkt sein soll. Erholungsanlagen und Kleingärten sollen nicht mit Wohnungsbau überplant werden. Für das gesamte Verfahren muss die Bürgerbeteiligung gestärkt und intensiviert werden. Eine Verkehrsanbindung soll ohne Tangentialverbindung Nord und mit schienengebundenem ÖPNV - vor Bezug der ersten Wohnungen - sichergestellt werden. Der Golfplatz soll erhalten und Kleingärten für die neuen Bewohner*innen vorgesehen werden. Die ursprüngliche Zielzahl von 5.800 neuen Wohnungen ist nur erreichbar, wenn diese Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Wir hoffen, das Verfahren damit vom Kopf auf die Füße gestellt zu haben und erwarten einen Neustart der Planungen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Pankower Tor

Mit dem Abschluss der Grundsatzvereinbarung ist das Projekt "Pankower Tor" in eine neue Phase eingetreten. Gemeinsam mit SPD und CDU fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren und die Bausteine des "Pankower Tors" zu informieren. Gemeinsam mit der Eigentümerin des Geländes und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, soll zeitnah nach der Sommerpause eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden, insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner im unmittelbaren Umfeld.

Inklusionssportpark an der Cantianstraße

Mit einem Antrag der Linksfraktion wird das Bezirksamt beauftragt, sich beim Sport-Senator dafür einzusetzen, dass historische Bezüge bei der Neugestaltung des Sportparks an der Cantianstraße berücksichtigt werden. So könnten Sport-Anlagen, Orte und Wege nach historischen Persönlichkeiten benannt werden, die die Ortsgeschichte geprägt haben. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch der Verleger und Philanthrop Rudolf Mosse. Ebenfalls ist zu prüfen, ob das große Stadion weiterhin den Namen des bekennenden Antisemiten Friedrich Ludwig Jahn führen sollte. In die Debatte um die Benennungen sollten Interessierte und Akteure aus dem Umfeld einbezogen werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Lehr- und Lernmittel

Durch das Haushaltsumsetzungsgesetz vom 1.5.2018 werden die Regelungen von Zuzahlungen neu gestaltet. Die Neuregelung kann aber zu einem Ausfall von Mitteln für die Schulen, also für die Schüler*innen und Schüler führen. Deshalb fordert die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel, die den Schulen durch den Wegfall der Elternbeiträge für Zuzahler*innen bei Lehr- und Lernmitteln fehlen, durch das Land Berlin ausgeglichen werden. Die entsprechenden Darstellungen seitens der Senatsverwaltung und der Schulen zu dieser Problematik sind allerdings widersprüchlich. Der Antrag wurde deshalb in den Schulausschuss überwiesen.

ÖPNV-Anbindung des Gesundheitsstandorts Buch

Ein Antrag der SPD zu diesem Thema wird von der Linksfraktion unterstützt und mit großer Mehrheit beschlossen. Darin fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich für die Errichtung eines Regionalbahnhofs am S-Bahnhof Buch einzusetzen. Dadurch kann sich die Erreichbarkeit des Gesundheitsstandorts Berlin-Buch spürbar verbessern. Die Planungen für einen "Turmbahnhof" am Karower Kreuz unterstützt die BVV Pankow ausdrücklich nicht.