Welche Bauanträge bestehen für den Bereich zwischen der Grenze des LSG Zingerwiesen zu den Flächen der KGA Am Anger im Abschnitt Nordendstraße 35 a-c (ehemals Strasse 89, 13156 Berlin)?

Sind dem Bezirksamt in diesem Bereich Eigentümerwechsel bekannt?

Wenn ja, wieviele im Jahr 2025/2026?

Aus dem Bezirksamtsbeschluss vom 23.06.2026 geht hervor, dass an allen Gebäuden des Bezirksamtes Pankow, die über entsprechende Fahnenmasten verfügen, die sogenannte „Olympia-Flagge“ gehisst werden soll. Die Beflaggung soll „ab sofort und bis auf Weiteres“ erfolgen. Als Grundlage wird eine Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 10.06.2026 genannt.

1. Aus welchem konkreten Grund war für das dauerhafte bzw. längerfristige Hissen der Olympia-Flagge eine Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erforderlich und von welchen Regelungen der Beflaggungsverordnung weicht die genehmigte Beflaggung ab?
2. Welche Kosten entstehen bzw. sind bereits entstanden durch die Anschaffung, Anbringung, Unterhaltung und gegebenenfalls den Austausch der Olympia-Flaggen sowie durch den mit der Beflaggung verbundenen personellen und organisatorischen Aufwand? Bitte nach einmaligen und laufenden Kosten aufschlüsseln.
3. An welchen konkreten Gebäuden des Bezirksamtes Pankow bzw. öffentlichen Gebäuden in Pankow wird die Olympia-Flagge gehisst?
4. Für welchen Zeitraum ist die Beflaggung vorgesehen und nach welchen Kriterien wird über eine Beendigung oder Fortführung der Beflaggung entschieden, insbesondere vor dem Hintergrund der Formulierung „bis auf Weiteres“?
5. Welche weiteren Maßnahmen und Kosten sind im Zusammenhang mit der Unterstützung der Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele durch das Bezirksamt Pankow vorgesehen oder bereits umgesetzt worden und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese finanziert?

Die Haushaltsüberwachungslisten lassen nach sieben Monaten des laufenden ersten Jahres im Doppelhaushalt eine Hochrechnung auf die bis zum Jahresende möglichen Einnahmen zu. In allen Haushaltstiteln ergibt sich eine deutliche Unterschreitung der rechnerischen Einnahmen gegenüber der weiteren Erhöhung der ohnehin schon hohen Ansätze.

1. Im Kapitel 3306 der Serviceeinheit Facility Management im Titel 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 6.285.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 2.709.889,14 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 4.645.524,24 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD um 1.639.475,76 € verfehlt wird.
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die angesetzten Einnahmen von 6.285.000 € noch erreicht werden? 
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? Wurden Mietverträge erhöht? Wenn ja, welche und welcher messbaren Wirkung?
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
2. Im Kapitel 3400 „Ordnung im öffentlichen Raum“ im Titel 11201 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 800.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 299.064,13 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 512.681,37 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD um 287.318,63 € verfehlt wird.
   Hält es das Bezirksamt für realistisch, dass die Einnahmen von 800.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Wenn nein, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
3. Im Kapitel 3400 „Ordnung im öffentlichen Raum“ im Titel 11203 (Geldbußen und Verwarngelder aus der Verkehrsüberwachung (außerhalb der Parkraumbewirtschaftung) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.377.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 337.164,89 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 577.996,95 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 799.003,05 € verfehlt wird. 
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.377.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Wenn nein, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen??
4. Im Kapitel 3610 „Volkshochschulen“ im Titel 11203 (Entgelte für Bildungsangebote) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.600.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 784.168,15 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 1.344.288,26 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 255.711,74 € verfehlt wird. 
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.600.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? 
   Wurden die Gebühren erhöht? Wenn ja, welche und was war bisher der Effekt? 
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
5. Im Kapitel 3620 „Volkshochschulen“ im Titel 11124 (Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 2.735.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 1.308.935,72 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 2.243.889,81 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU und SPD 491.110,19 € verfehlt wird. 
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 2.735.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? Wurden die Gebühren erhöht, Wenn ja, welche? Welche Auswirkungen auf die Teilnahme an den Kursen hat sich ergeben?
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen??
6. Im Kapitel 3810 „Grün- und Freiflächen “ im Titel 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.269.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 573.974,44 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 983.956,18 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 285.043,82 € verfehlt wird.
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.269.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? Wurden Mietverträge erhöht? Wenn ja, welche und mit welcher messbaren Wirkung? 
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
7. Die Ansätze aus den zuvor aufgeführten sechs Haushaltstiteln ergaben ursprüngliche eine Einnahme-Soll von 11.367.000 € für das gesamte Jahr 2026. Die Hochrechnung gemäß der Haushaltsüberwachungslisten 2026 (HÜL) ergibt jedoch nur eine rechnerische Einnahmeerwartung von 10.308.336,81 € für das laufende Jahr, so dass bereits der ursprüngliche Ansatz zu einem rechnerischen Einnahmeausfall von 1.058.663,19 € führt. Die Erhöhung der Einnahmeerwartungen bei diesen sechs Haushaltstiteln auf 14.066.000 € führt zu einer Erhöhung des Einnahmeausfalls um weitere 2.699.000 €. Der rechnerische Gesamteinnahmeausfall beläuft sich somit allein bei diesen 6 Haushaltstiteln bereits auf 3.757.663,19 €. Teilt das Bezirksamt die Sorge des Fragestellers, dass dieses rechnerische Risiko an Einnahmeausfällen besteht? 
   Was kann und wird das Bezirksamt unternehmen, damit der Einnahmeausfall geringer wird?
8. Welche Konsequenzen bzw. Folgewirkungen ergeben sich für das Konsolidierungskonzept des Bezirks und den Bezirkshaushaltsjahr 2028, wenn es auch nur zu Teilen des dargestellten und berechneten Einnahmeausfalls kommt?
9. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Beschlussfassung der von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD eingebrachten und mehrheitliche beschlossenen Drucksache IX-1376 „Ergänzungsplans 2026 für den Bezirk Pankow von Berlin“ vom 24. April 2026? In welcher Größenordnung erschweren die durch die Drucksache IX-1376 veränderten Einnahmeerwartungen die Umsetzung des Konsolidierungsplans? 

Antwort des Bezirksamts

1. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Beschluss des mit der Drucksache IX-1376 beschlossenen Ergänzungsplans für das laufende Haushaltsjahr 2026? Wenn ja, welcher? Wenn nein, warum nicht?
2. Die zeitliche Ausdehnung in den Parkzonen 41 bis 46 kann sich ja nur auf den frühen Morgen sowie Sonn- und Feiertage ohne Überwachung beziehen. Welche Effekte und welche Erkenntnisse erhofft sich das Bezirksamt durch das Gutachten? Wie realistisch ist eine tatsächliche Überwachung der Parkzonen in den Morgenstunden sowie an Sonn- und Feiertagen mit den aktuellen Personalkapazitäten und den vorgesehenen Personalmitteln des Ordnungsamtes?
3. Warum sieht die Ausschreibung keine Prüfung einer räumlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vor? Plant das Bezirksamt dafür eine weitere Ausschreibung? Wenn ja, wann und für welche Bereiche? Wenn nein, warum nicht?
4. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat die erneute Ansatzerhöhung der Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung in Kapitel 3400 und den Titel 12109 von 4.034.000 € auf 4.534.000 € für das laufende Haushaltsjahr 2026 in einer Stellungnahme kritisiert und diese Ansätze als überhöht und völlig unrealistisch bezeichnet. Für die mögliche Einnahmeerhöhungen hat das Bezirksamt seinerseits die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung angeführt. Welcher Effekt kann von dem Gutachten noch ausgehen, wenn die Ergebnisse erst am 30.11.2026 vorliegen und damit eine zeitliche und auch räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in diesem Jahr ausgeschlossen sind?
5. Hält es das Bezirksamt für realistisch, dass die Einnahmeerwartung von 4.534.000 € aus der Parkraumbewirtschaftung in Kapitel 3400 und dem Titel 12109 erreicht wird? Wenn ja, auf welcher Grundlage kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung? Was hat das Bezirksamt außer der oben angeführten Ausschreibung unternommen, um die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung mit sofortiger Wirkung zu erhöhen?
6. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Außendienst der Parkraumbewirtschaftung in diesem Jahr monatlich entwickelt? Wie hoch ist der Anteil der besetzten Stellen über die vergangenen fünf Jahre im Durchschnitt?
7. Reichen die vorhandenen Stellen im Ordnungsamt und der im Durchschnitt erreichte Besetzungsgrad derzeit aus, um die bereits bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen in den geltenden, regulären Tageszeiten der Werktage ausreichend zu überwachen? Wenn nein, wie viele Vollzeitäquivalente fehlen?
8. Haben sich bereits Einsparungen bei den Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung für das Jahr 2026 ergeben? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
9. Wie stellen sich die erwarteten hohen Investitionen zum Austausch bzw. zur Modernisierung der Parkscheinautomaten dar? Reichen die vorgesehenen Mittel des Wirtschaftsplans aus oder entstehen zusätzliche Kosten bzw. ist eine Verschiebung des erforderlichen Austausches auf spätere Haushaltsjahre die Folge? 
   Sofern Verschiebungen erforderlich sind, bitte um Darlegung, wie sich diese auf den Konsolidierungsplan und somit die Schuldentilgung des Bezirkes auswirken werden.

Antwort des Bezirksamts

1. Wie viele offene Vorgänge bestehen derzeit im Amt für Soziales Pankow, insbesondere in den Bereichen:
   1. Hilfe zur Pflege,
   2. Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt,
   3. Eingliederungshilfe?
2. Der Senat weist Pankow im Rahmen der Zielvereinbarung Soziales insgesamt 13,84 zusätzliche Vollzeitäquivalente bzw. Beschäftigungspositionen zu.
   Wie viele dieser Stellen sind bereits besetzt und in welchen Aufgabenbereichen werden sie eingesetzt?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Frage, ob die durch die Zielvereinbarung vorgesehenen Stellen ausreichen, um den tatsächlichen Personalbedarf des Amtes für Soziales Pankow zu decken?
4. Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat mitgeteilt, dass insbesondere bei Erstanträgen im Bereich Hilfe zur Pflege Rückstände bestehen.
   1. Wie viele Erstanträge sind derzeit unbearbeitet?
   2. Wie lange warten Antragstellende durchschnittlich auf eine Entscheidung?
   3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um diese Rückstände abzubauen?
5. In einer Schriftlichen Anfrage der MdA Klein (Drucksache 19 / 26 412 ) berichtet das BA Pankow: „Am 24.06.2026 soll ein erstes Gespräch zwischen der zuständigen Abteilung Pflege der SenWGP und dem Amt für Soziales Pankow stattfinden, um die Situation im Bereich Hilfe zur Pflege zu besprechen, Unterstützungsangebote zu eruieren und geeignete und realistische Maßnahmen zum Abbau von Rückständen in der Hilfe zur Pflege zu entwickeln. Es handelt sich bei den Rückständen um Erstanträge, sog. Neufälle.“
   1. Wer hat an diesem Gespräch teilgenommen?
   2. Warum wurde hier nicht früher der Kontakt zur zuständigen Senatsverwaltung gesucht?
   3. Welche Ergebnisse wurden bei dem Gespräch erzielt und welche konkreten Maßnahmen erfolgen nun?
6. Welche zusätzlichen Aufgaben und Belastungen erwartet das Bezirksamt durch die geplante Grundsicherungsreform des Bundes, insbesondere durch zusätzliche Prüfungen der Kosten der Unterkunft?
7. Welche zusätzlichen Personal- oder Finanzbedarfe ergeben sich daraus für das Amt für Soziales Pankow und wurden diese gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus angemeldet?
8. Wie viel Widersprüche sind 2025 und im ersten Halbjahr 2026 im Widerspruchsbeirat eingegangen?
9. Wie viele Wiedersprüche aus dem Jahr 2025 und dem ersten Halbjahr 2026 wurden bearbeitet, davon wie viele Stattgaben?
10. Wie viel Klagen sind im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 eingegangen?
11. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Widersprüche insgesamt?
12. Wie viel unbearbeitete Widersprüche gibt es im Sozialamt insgesamt? (Bitte aufschlüsseln)
13. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Rückstände zeitnah abzubauen?

Amt des Bezirksamts

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.02.2026 für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz (Drucksache 19/2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?
2. Welche Veränderungen haben sich im Bestand der bezirklichen landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) seit dem Senatsbeschluss zum Kleingartenentwicklungsplan 2030 vom August 2020 ergeben?
3. Für welche landeseigenen Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk bereits aufgestellte oder beschlossene Bebauungspläne, die eine andere als die kleingärtnerische Nutzung beinhalten und wie wird das Bezirksamt die Anlagen vor künftigen Nutzungsänderungen zur Sicherung des vorhandenen Grüns schützen (bitte Aussage je KGA)?
4. In welchen Größenordnungen können im Bezirk Ersatzflächen für KGA bereitstellen, die für soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Sport)aufgegeben werden sollen?

Antwort des Bezirksamts

1. Welche Entwicklungsmöglichkeit sieht der Bezirk auf der Fläche Gartenanlage Schönerlinder Straße e.V.?
2. Was war der Inhalt von möglichen Gesprächen mit dem Eigentümer/Entwickler der Fläche Bau Fusion GmbH?
3. Welche Gründe sind dem Bezirk bekannt für die Kündigung der Pachtverträge zum 31.12.2026?

Antwort des Bezirksamts

Die Versorgung mit Grünflächen ist eine für die Lebensqualität und Gesundheit entscheidende infrastrukturelle Voraussetzung. Unter steigendem Nutzungsdruck und angesichts der mit der Anpassung an den menschengemachten Klimawandel verbundenen Herausforderungen müssten die Mittel für Pflege und Unterhalt von Park- und Grünflächen aufwachsen, das Gegenteil geschieht oder ist zu befürchten, auch in Pankow.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen des Unterhalts, der Pflege oder der Sanierung wurden in den letzten fünf Jahren (2021?2025) auf den öffentlichen Park- und Grünflächen im Bezirk Pankow durchgeführt (bitte tabellarisch nach Parks und Grünflächen aufschlüsseln)?
2. Welche Maßnahmen sind für die kommenden fünf Jahre (2026?2030) zur Unterhaltung, Pflege oder Sanierung der Grünanlagen im Bezirk Pankow geplant oder bereits beauftragt (bitte tabellarisch nach Parks und Grünflächen aufschlüsseln)?
3. Nach welchen Kriterien werden Prioritäten für Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen festgelegt (z. B. Nutzungsdruck, Sicherheitsaspekte, ökologische Bedeutung, finanzielle Rahmenbedingungen)?
4. Ist aus Sicht des Bezirksamtes der Beantwortung noch etwas hinzuzufügen?

Antwort des Bezirksamts
Anlage 1

Der Helmholtzplatz ist ein Treffpunkt für sehr viele unterschiedliche Menschen. Seit Jahrzehnten ist er auch Lebensort für obdachlose Mitbürger*innen. Zwei unserer obdachlosen Mitbürger haben an einer Bank auf der Grünfläche einen Ankerpunkt gefunden. Sie sind regelmäßiger Gewalt und Verdrängung ausgesetzt. Seit geraumer Zeit wird beobachtet, dass den obdachlosen Mitbürgern auch von Seiten des Bezirksamtes zunehmend mit ordnungspolitischen Maßnahmen, anstatt mit sozialpolitischen Angeboten begegnet wird, was die prekäre Lebenssituation der Betroffenen verschärft und Vermittlung mit Anwohnenden erschwert. Die ordnungspolitischen Maßnahmen umfassten bisher regelmäßige, teils sehr kurzfristige Räumungen und Bußgelder in empfindlicher Höhe für Verstöße, bei denen Zweifel bestehen, ob sie auch nicht-obdachlosen Personen gegenüber ausgesprochen werden, die den Helmholtzplatz genauso als Treffpunkt und für ihre Freizeitgestaltung nutzen. Nun wurde die Bank abgebaut und der Bereich abgesperrt, an dem sich die beiden, dauerhaft am Helmholtzplatz lebenden obdachlosen Mitbürger mehrheitlich aufhalten. 

1. Aus welchen Gründen wurde die Bank an der Grünfläche Helmholtzplatz abgebaut und das Areal mit einem Bauzaun gesperrt?
   1. Was bedeutet in diesem Fall „Gründe der Verkehrssicherheit“?
   2. Welche konkrete Gefahr wurde bei der Bank festgestellt?
   3. Wie und durch wen wurde die konkrete Gefahr geprüft und festgestellt? Liegt dazu ein schriftliches Prüfergebnis vor, dass die Maßnahme fachlich begründet? Wenn ja, bitte um Übermittlung.
   4. War der Abbau der Bank und die Umzäunung des bisherigen Standortes der Bank die mildeste Maßnahme?
   5. Welche weiteren Maßnahmen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden ggf. alternative Maßnahmen nicht umgesetzt?
2. Seit wann steht dort die besagte Bank und inwieweit war die Verkehrssicherheit nach jahrelanger Nutzung der fest verbauten Bank nunmehr nicht mehr gewährleistet? Wie viele Unfälle gab es im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund der Bank? Bitte um absolute Zahlen nach Monatsscheiben.
3. Wird die Bank wiederhergestellt bzw. durch eine neue Bank ersetzt? Wenn ja, zu wann bzw. mit welchem Zeitplan? Wenn nein, wieso nicht?
4. Wie lang soll die Umzäunung bestehen?
5. Wurde die Bank aufgrund der Nutzung durch obdachlose Personen gesperrt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und inwieweit wurden Sozialarbeiter*innen hinzugezogen oder Hilfsangebote unterbreitet, um sicherzustellen, dass Personen nicht ohne alternativen Aufenthaltsort und ohne Unterstützung allein gelassen werden?
6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die obdachlosen Menschen vor Gewalt und falschen Problemzuschreibungen zu schützen und für mehr Vermittlung mit den Anwohnenden rund um den Helmholtzplatz zu sorgen?
7. Inwieweit hat das Bezirksamt versucht das gezielte Füttern von Ratten durch eine unzugänglich wirkende Dame zu unterbinden, das wiederholt beobachtet werden konnte und dem Bezirksamt auch gemeldet wurde? Inwieweit hat das Bezirksamt versucht mit der Person Kontakt aufzunehmen, in den Dialog zu gehen und der Person ggf. Aufklärungs- und Unterstützungsangebote zu unterbreiten?
8. Wieso werden im Anschreiben zum Abbau der Bank und zur Sperrung des bisherigen Standortes lediglich Eltern und Kinder angesprochen? Bitte um Begründung der Zielgruppe des Anschreibens.
9. In welchen weiteren Bezirksregionen wurden wie viele Bänke im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund von Verkehrssicherheit gesperrt und/oder abgebaut und/oder umzäunt?
10. In welchen weiteren Bezirksregionen wurden wie viele Bänke im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund von Nutzung durch obdachlose oder wohnungslose Menschen gesperrt und/oder abgebaut und/oder umzäunt?

11. Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2023 bis Juni 2026 am Helmholtzplatz wegen des Rauchens und Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit ausgesprochen? Wie viele dieser Bescheide wurden obdachlosen Personen ausgestellt und wie viele nicht-obdachlosen Personen? Bitte um Angabe in Monatsscheiben.

     

Antwort des Bezirksamts

Hiermit bitte ich das Bezirksamt bezugnehmend auf die KA-0885/VII folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat das Bezirksamt mittlerweile Kenntnis darüber, wie viele Wohneinheiten es in der Oderberger Straße 38 gibt, wie viele davon als Mietwohnungen unbefristet oder befristet vermietet werden und wie viele als Ferienwohnung angeboten werden?
2. In 2015 hat das Bezirksamt geantwortet, dass der Eigentümer 13 Ferienwohnungen in dem Haus angezeigt hat, keine Beantragung zur Weiternutzung gestellt hat und somit der Bestandsschutz in 2016 ausgelaufen ist. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2016 unternommen, um die Wohnung wieder in eine reguläre Mietnutzung zu überführen?
3. In einer Presseveröffentlichung wird das Bezirksamt zitiert, dass gegen den Eigentümer Klage erhoben wurde, dass Verfahren aber auf Antrag des Bezirksamts ruht. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren und sollte es immer noch ruhen, was sind die Gründe für dieses Vorgehen?
4. Ist das Verfahren 5 B 5/22 des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 für diesen Fall von Bedeutung? Bitte mit Begründung, ob und ob gegebenenfalls keine Bedeutung erkannt wird?

1. Wie wird sichergestellt, dass Hinweise auf psychische Gewalt, digitale Gefährdung und Grenzüberschreitungen an Schulen kinderschutzfachlich geprüft werden?
2. Wie wird sichergestellt, dass Kinderschutzkonzepte an Schulen vorhanden sind und auch umgesetzt werden?
3. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bezirksamtes ergriffen, wenn vorhandene Kinderschutzkonzepte an Schulen nicht umgesetzt werden?
4. Welche Rolle kann oder muss das Jugendamt übernehmen, wenn an einer Schule wiederholt Schutz- und Belastungsthemen auftreten?
5. Wie oft und in welcher Form stimmt sich das Bezirksamt Pankow, insbesondere die Geschäftsbereiche Schule und Jugend, mit der jeweiligen Schule, der Schulaufsicht und dem SIBUZ zum Thema Kinderschutz ab?
6. Wie wird verhindert, dass Beschwerden zwischen Schule, Schulaufsicht, SIBUZ und Jugendamt hin- und hergeschoben werden?
7. Inwieweit wird das Bezirksamt Pankow, respektive die Geschäftsbereiche Jugend und Schule, bei Aufklärungsprozessen in Schutz- und Belastungssituation und ggf. auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber pädagogischem Personal oder Verwaltungspersonal von Seiten der Schulaufsicht einbezogen und wie genau bringen sich die Geschäftsbereiche aktiv ein?
8. Welche unabhängige Stelle prüft solche Fälle, wenn Schulleitung oder Schulaufsicht selbst Teil der Kritik sind?
9. An wie vielen Pankower Schulen ist es seit 2021 zu Beschwerden betroffener Schüler*innen oder ihrer Sorgeberechtigten hinsichtlich des Kinderschutzes oder aufgrund von Belastungssituationen gekommen?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt gab zum Zuständigkeitswechsel des Kinderbauernhofes Pinke-Panke im Rahmen der kleinen Anfrage KA-1259/IX erste Antworten. Jedoch wurden nicht alle Fragen beantwortet und neue aufgeworfen.

Daher frage ich das Bezirksamt erneut und weiterführend:

1. Weshalb erfolgte keine vorherige Beteiligung des oder im Mindesten eine vorherige Information an den Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Entscheidung dieses Wechsels in der Zuwendungssachbearbeitung vom Bezirk Pankow an das Land Berlin – auch vor dem Hintergrund, dass über den Kinderbauernhof Pinke-Panke aufgrund eines laufenden verwaltungsrechtlichen Prüfverfahrens seit dem 11.12.2025 wiederholt nicht-öffentlich im Ausschuss informiert wurde und der Kinder- und Jugendhilfeausschuss auch eine Akteneinsicht durchgeführt hat, wie in der öffentlich zugänglichen Aktenmappe zu den Sitzungen vom 15.01.2026 und 19.02.2026 ausgewiesen?
2. Weshalb wurde weder der Bezirksverordnetenversammlung noch dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss die schriftliche Begründung des Landes Berlin zur Entscheidung einer vollständigen Übernahme der Finanzierung und Zuwendungssachbearbeitung aufgrund des gesamtstädtischen Wirkungskreises des Kinderbauernhofes zugeleitet?
3. Welche Drucksachennummer hat der Abgeordnetenhausbeschluss, von dem das Bezirksamt Pankow in der Kinder- und Jugendhilfeausschusssitzung vom 11.06.2026 sprach und auf dem dieser Zuständigkeitswechsel nach Angabe des Bezirksamtes Pankow formalrechtliche fußen soll?
4. Wenn lediglich die Zuwendungssachbearbeitung an die Senatsverwaltung übertragen wird, aber kein fachlicher Zuständigkeitswechsel erfolgt – demnach die fachliche Steuerung bei gleichbleibender Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes in Pankow verbleibt - wird es dann nach wie vor möglich sein die erbrachten Leistungen mengenwirksam in der Kosten-Leistungsrechnung des Bezirkes zu buchen?
   1. Wenn nein, weshalb erfolgte keine vorherige Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung zu dieser Entscheidung, obwohl sie haushaltswirksam ist und ggf. Kosten unter Wegfall einer Gegenfinanzierung für den Konsolidierungsbezirk Pankow bedeutet?
   2. Wenn nein, hat das Bezirksamt Pankow die haushälterischen Folgen dieser Entscheidung vorab geprüft und dem Land Berlin mitgeteilt?
5. Liegt ein Beschluss des Bezirksamtes zu diesem Zuständigkeitswechsel vor; insbesondere da der Betrieb des Kinderbauernhofes und diese Entscheidung weitere Geschäftsbereiche des Bezirksamtes und ihre jeweiligen Etats tangieren (im Mindesten Finanzen, Immobilien und Grünflächen)?
   1. Wenn ja, an welchem Tag wurde der Bezirksamtsbeschluss mit welcher Drucksachennummer gefasst und weshalb wurde dieser Beschluss des Bezirksamtes nicht der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben?
   2. Wenn nein, mit welcher Begründung bzw. auf welcher gesetzlichen Grundlage konnte diese Entscheidung ohne Bezirksamtsbeschluss erfolgen?
6. Wie hoch waren und sind die Pflege- und Erhaltungskosten für den kommunalen Grund und Boden des Bezirkes Pankow, der dem Träger Spielraum Pankow e.V. zum Betrieb des Kinderbauernhofes Pinke-Panke auch künftig mietfrei überlassen wird und die somit weiterhin vom Bezirk Pankow getragen werden? Bitte um Zahlen nach Jahresschreiben und im Zeitraum 2021-2025.
7. Wie hoch ist das Mengendefizit, wenn die Finanzierung und Zuwendungssachbearbeitung künftig vollständig vom Land Berlin verantwortet wird, der Bezirk Pankow demnach die bisher dafür eingestellten Mittel im Bezirkshaushalt in den Landeshaushalt „aufschichten“ muss – d.h. der bezirkliche Anteil für den Kinderbauernhof fortan im Landeshaushalt aufgenommen wird, aber der Bezirk die erbrachten Leistungen in der Jugendförderung selbst nicht mehr für sich verbuchen kann und damit auch keine Gegenfinanzierung durch das Land Berlin mehr geltend machen kann?
   1. Wie wirkt sich dieses Mengendefizit auf die künftige Budgetierung der Jugendförderung in Pankow aus – demnach auf die Festsetzung, wie viel der Bezirk an Mitteln für die Jugendförderung in Pankow im kommenden Jahr bzw. dem künftigen Doppelhaushalt erhält?
   2. Wie viele Mengen bucht der Kinderbauernhof Pinke-Panke jährlich? Bitte um Zahlen nach Jahresschreiben und im Zeitraum 2021-2025.
   3. Welchen Anteil machen die gebuchten Mengen des Kinderbauernhofes Pinke-Panke bisher bei der Budgetierung für die Jugendförderung im Bezirk Pankow durch das Land Berlin aus? Bitte um Nennung des prozentualen Anteils und nach Möglichkeit auch um absolute Zahlen nach Jahresscheiben im Zeitraum 2021-2025.
   4. In welcher Höhe/zu welchem Anteil würde die Budgetierung der Jugendförderung schätzungsweise geringer ausfallen, wenn die bisher durch den Kinderbauernhof Pinke-Panke durchschnittlich erbrachten Mengen nicht mehr vom Bezirk verbuchbar sein werden?
   5. Welche Schlussfolgerungen zieht der zuständige Fachdienst der Verwaltung des Jugendamtes aus einem Wegfall der Mengenbuchung für die Leistungen des Kinderbauernhofes Pinke-Panke, wie wird sich dies auf die weiteren Jugendförderprojekte auswirken – insbesondere im Kontext der Konsolidierung und dem daraus entstehenden Kürzungsdruck - und inwieweit wird umgesteuert?
8. Wird das gegenüber dem Träger Spielraum Pankow e.V. begonnene und nach wie vor offene verwaltungsrechtliche Prüfverfahren nach Kenntnis des Bezirksamtes von der Senatsverwaltung im Sinne einer vollumfänglichen Aufklärung fortgeführt und zu Ende geführt? Wenn ja, inwieweit ist das Jugendamt in dieses Prüfverfahren weiterhin involviert und in welcher Form wird der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis der verwaltungsrechtlichen Prüfung informiert?

1. Seit wann wurden Gespräche zur Übernahme der Finanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch die Senatsverwaltung geführt? Ist damit auch ein fachlicher Zuständigkeitswechsel verbunden?
2. Ergeben sich durch die vollständige Übernahme der Finanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch die Senatsverwaltung und ggf. fachlichen Zuständigkeitswechsel Änderungen in der Projektgestaltung und erbrachten Leistungen des Projektes?
3. Wann wurde die Entscheidung über die künftig vollständige Finanzierung des Kinderbauernhofes durch die Senatsverwaltung und der damit ggf. verbundene Zuständigkeitswechsel getroffen? Wer war an dieser Entscheidung von Seiten des Bezirkes und von Seiten des Senates beteiligt?
4. Weshalb erfolgte vorab keine Beteiligung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu dieser Entscheidung der künftig vollständigen Finanzierung durch das Land Berlin oder umgehend nach der Entscheidung?
5. Aus welchen Gründen wurde die Übernahme der Finanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch die Senatsverwaltung angestrebt und letztlich entschieden?
6. Was passiert mit den Zuwendungsmitteln, die im bezirklichen Haushalt eingestellt und bisher für den Kinderbauernhof Pinke-Panke aufgebracht wurden? Stehen die Mittel durch die künftige Vollfinanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch das Land Berlin dann dem bezirklichen Haushalt zur Verfügung und könnten sie entsprechend anderen Projekten der Jugendförderung zukommen?
7. Wenn ja, zu wann will das Jugendamt Pankow dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag zur anderweitigen Verwendung der Mittel vorlegen?
8. Wenn nein, fließen die bisher aus dem Bezirkshaushalt aufgebrachten Mittel in die Konsolidierung ein?
9. Was geschieht mit dem kommunalen Grund und Boden auf dem sich der Kinderbauernhof Pinke-Panke befindet? Wird dieser ebenfalls an die Senatsverwaltung abgetreten?
10. Wenn ja, unter welchen Konditionen?
11. Wenn ja, warum wurde die Bezirksverordnetenversammlung und der Kinder- und Jugendhilfeausschuss an dieser Entscheidung nicht beteiligt?
12. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird der kommunale Grund und Boden für den Bezirk weiter erhalten und nutzbar bleiben?
13. Ist auch ein Zuständigkeitswechsel bzw. eine Änderung der Finanzierung für das weitere Projekt des Trägers Spielraum Pankow e.V. – Aktivspielplatz Franz B – geplant? Wenn ja, zu wann, mit welcher Begründung, mit welchen Folgen für das Projekt und seit wann fanden auch hier ggf. Gespräche statt? 

1. Aus welchen konkreten Gründen ist das Therapiebecken seit dem 25. Januar 2025 für den Vereins- und Rehabilitationssport gesperrt, obwohl die schulische Nutzung wieder aufgenommen wurde?
2. Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage basiert die seit 2025 geforderte zusätzliche dritte Wasserbeprobung für die außerschulische Nutzung?
3. Welche Behörde hat diese zusätzlichen Hygieneanforderungen veranlasst und wann wurde die entsprechende Anordnung getroffen?
4. Welche schriftlichen Hygiene- und Betriebskonzepte liegen dem Bezirksamt zugrunde und warum wurden diese den betroffenen Vereinen bislang nicht zur Einsicht bereitgestellt?
5. Wie viele Wasserbeprobungen werden aktuell durchgeführt, zu welchen Zeiten erfolgen diese, welche Kosten entstehen dadurch und warum wird die bestehende Praxis als nicht ausreichend für die Vereinsnutzung bewertet?
6. Welche personellen Voraussetzungen fehlen für die Wiederaufnahme des Vereinsbetriebs und warum wurde die Einrichtung bzw. Freigabe einer Fachkraftstelle für Bädertechnik bislang nicht umgesetzt?
7. In welchem technischen Zustand befindet sich die Notrufanlage im Therapiebecken- und Sanitärbereich, seit wann besteht der Defekt und welche Maßnahmen sowie Haushaltsmittel sind für die Instandsetzung vorgesehen?
8. Bis wann ist die vollständige Wiederfreigabe des Therapiebeckens für den Vereins-, Rehabilitations- und Gesundheitssport vorgesehen, welche alternativen Lösungen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese bislang nicht umgesetzt?

Antwort des Bezirksamts

1. Ab wann ist die Stelle der Mitarbeiterin nicht mehr besetzt?
2. Wie war die bisherige Stelle eingruppiert?
3. Unter welcher Voraussetzung erfolgte die Eingruppierung?
4. Wie werden vergleichbare Tätigkeiten in anderen Bezirken bewertet?
5. Für wann ist die Ausschreibung der Stelle geplant, und welche Eingruppierung ist hierfür vorgesehen?
6. Wie wird die Übergangszeit bis zur Besetzung der Stelle überbrückt?
7. Gibt es ein standardisiertes Bewertungsraster, das eine diskriminierungsfreie sowie gleichbehandlungssensible Einstufung gewährleistet?
8. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass gleichstellungspolitische Arbeit nicht strukturell und finanziell abgewertet wird?

Antwort des Bezirksamts

1. Wann und in welcher Form wurde das Bezirksamt Pankow durch den Senat von Berlin an den Veränderungen des Bewerbungskonzeptes Berlin+ (Stand: 30.04.2026), die den Bezirk betreffen, beteiligt?
2. Wie hat das Bezirksamt zur Verlagerung der Hockey-Wettkämpfe auf zwei Wettkampfspielfelder im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Stellung genommen?
3. Wie groß ist die Zuschauerkapazität des „Kleinen Stadions“ an der Cantianstraße gegenwärtig?
4. Auf welche Weise soll die Zuschauerkapazität des „Kleinen Stadions“ an der Cantianstraße für das olympische Hockeyturnier auf 10.000 Sitzplätze erweitert werden“ Welche Eingriffe in den Sportpark wären hierfür erforderlich?
5. Hält das Bezirksamt dieses Vorhaben für umsetzbar“ Welche Auswirkungen auf die direkte Nachbarschaft des Jahnsportparks erwartet das Bezirksamt im Falle einer Realisierung?
6. Hält das Bezirksamt den Parallelbetrieb des großen Stadions (20.000 Plätze), des „Kleinen Stadions“ (dann 10.000 Plätze) und der Max-Schmeling-Halle (9.500 Plätze) während der Olympischen Spiele 2036/2040 für möglich“ Falls ja, unter welchen Bedingungen?
7. Was sind aus Sicht des Bezirksamts die Gründe für die Verlegung der Mountainbike-Strecke von Arkenberge in den Kienbergpark“ Hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat die Nutzung der Arkenberge für die Mountainbike-Wettbewerbe problematisiert und auf eine Verlegung gedrängt“ Wurde das Bezirksamt in diese Entscheidung einbezogen?
8. Welche Anforderungen bzw. Bedingungen an Trainingsstätten für Olympia 2036/2040 hat der Senat gegenüber dem Bezirksamt dargelegt“ Welche gedeckten und ungedeckten Sportflächen im Bezirk wurden hierfür bislang in Betracht gezogen?

Antwort des Bezirksamts

1. Wie erklärt das Bezirksamt die Tatsache, dass der Bezirk Pankow, obgleich er sieben Projektskizzen eingereicht hatte, bei der Vergabe der ersten Tranche (333 Mio. Euro) der Fördermittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS I) als einziger Bezirk Berlins leer ausging?
2. Wie viele der Pankower Anträge sind wegen Mängeln bereits in der Vorprüfung gescheitert? Gab es dabei ein übergreifenden signifikanten Antragsfehler?
3. Welche Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages bildeten das Auswahlgremium?
4. Gab es im Rahmen des Entscheidungsprozesse Rückfragen von Mitgliedern des Auswahlgremiums des Haushaltsausschusses des Bundestages an das Bezirksamt?
5. Sind dem Bezirksamt Rückkoppelungen des Auswahlgremiums des Haushaltsausschusses des Bundestages mit sonstigen Behörden und Institution im Land Berlin bekannt?
6. Wird sich das Bezirksamt an dem für 2026 angekündigten 2. Projektaufruf zum SKS erneut beteiligen? Wenn ja, mit den gleichen Projektskizzen oder mit neuen?
7. Rechnet das Bezirksamt angesichts der Tatsache, dass die Kofinanzierung (Eigenmittel) der 19 erfolgreichen Berliner Projektanträge aus dem Budget des Berliner Sportstättensanierungsprogramm erfolgen soll, mit einer Verringerung der für Pankow erreichbaren Programmmittel aus dem SSP Berlin? 

Antwort des Bezirksamts

Der Pfadfinder*innenstamm der Plejaden verzeichnet einen hohen Zulauf, setzt die Plejaden aber auch vor organisatorische und vor allem räumliche Herausforderung. Derzeit haben die Plejaden im W24 einen Ankerpunkt. Dort können sie jedoch nur einen Raum mit einer Platzbeschränkung von 10 Personen und offene Zeitfenster der Einrichtung nutzen. Bei derzeit rund 90 aktiven Mitgliedern und zuletzt rund 200 Anfragen auf Mitgliedschaft (Stand 2024), gerät die Jugendverbandsarbeit der Plejaden an ihre Grenzen. Vor dem Hintergrund, dass Rechtsextreme verstärkt junge Menschen mit Gemeinsinn und Kameradschaft ködern, bieten Angebote der Jugendverbandsarbeit wie das der Plejaden eine positive Alternative, die es für den Bezirk zu erhalten gilt. 

1. Welche Öffnungszeiten hat das W24 aktuell im Wochenverlauf (Wochentage, Zeiten, Angebotsformate)?
2. Welche Räume und Flächen der W24 werden derzeit regelmäßig für offene Kinder- und Jugendarbeit und welche werden gelegentlich, temporär oder gar nicht für Angebote genutzt?
3. Liegen dem Jugendamt Pankow aktuelle Daten zur Auslastung der W24 vor (z.B. durchschnittliche Besucher*innenzahlen pro Öffnungstag, Nutzung einzelner Räume, Spitzen- und Schwachzeiten)?
4. Wie ist die Nutzer.innenauslastung des W24? Wie viele Besuchende hatte das W24 in den Jahren 2021 bis 2025? Bitte um Nennung absoluter Zahlen nach Jahresscheiben.
5. Über wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) pädagogischen Personals verfügt die W24 aktuell, und wie verteilen sich diese Stellen auf die Woche (Dienstzeiten)?
   1. Inwieweit können die Öffnungszeiten des W24 mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden?
   2. Gab es in den vergangenen 12 Monaten Einschränkungen der Öffnungszeiten, Angebotsreduzierungen oder temporäre Schließzeiten aufgrund von Personalmangel. Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten?
6. In welchem Umfang wird die W24 aktuell für anderweitige Nutzungen über die offene Kinder- und Jugendarbeit hinaus und auch Vermietungen genutzt?
   1. Nach welchen Kriterien wird eine anderweitige Nutzung oder Vermietung entschieden?
7. Wie wird die Nutzung der W24 durch Kinder und Jugendliche statistisch erhoben und welche Kennzahlen werden dabei erfasst?
8. Inwieweit und wie fließen die aus der Nutzung erhobenen Daten in die Steuerung der Einrichtung ein?
9. Inwieweit und wie werden die Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Gruppenstunden des Pfadfinder*innenstamms Plejaden in der W24 anwesend sind, in der Nutzungsstatistik der W24 erfasst?
   1. Inwieweit wird dabei berücksichtigt, dass der Stamm Plejaden als freier Träger mit gesonderter vertraglicher Grundlage Räume nutzt – erfolgt hier eine getrennte oder eine gemeinsame Auswertung mit der offenen Arbeit der W24? Sofern eine gemeinsame Auswertung erfolgt, bitte um Darlegung aus welchen Gründen die Nutzung durch den Stamm Plejaden in die reguläre Statistik aufgenommen wird, und welche Auswirkungen dies auf die Bewertung der Auslastung der W24 insgesamt hat?
   2. Wie stellt das Jugendamt sicher, dass bei der Bewertung der Auslastung und des jugendhilfeplanerischen Nutzens der W24 sowohl die offene Kinder- und Jugendarbeit als auch die verbandliche Jugendarbeit (z.B. durch den Stamm Plejaden) angemessen berücksichtigt werden?
10. Weshalb wird die Anwesenheitszahl im derzeit von den Plejaden genutzten Raum des W24 auf 10 beschränkt?
11. Wie bewertet das Bezirksamt das vorgelegte Konzept zur teilräumlichen Co-Nutzung des W24 durch die Plejaden?
    1. Sieht das Jugendamt Pankow vor dem Hintergrund der aktuellen Personal- und Flächensituation in einer teilräumlichen Ko-Nutzung mit einem freien Träger wie dem Pfadfinder*innenstamm Plejaden eine Möglichkeit, bislang nur eingeschränkt genutzte Flächen der W24 verlässlich zu aktivieren und zu bewirtschaften?
    2. Welche fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen müssten aus Sicht des Jugendamtes für eine solche Ko-Nutzung erfüllt sein?

Antwort des Bezirksamts

Dass der Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten auch in Pankow real ist, ist weitgehend bekannt. Letzte Zahlen dazu beziehen sich aber lediglich auf größere, bereits begonnen Vorhaben wie das ehemalige Gymnasium am Europasportpark – heute Inge-Deutschkron-Gymnasium, die Grundschule am Weißen See, das Primo-Levi-Gymnasium oder die Elisabeth-Christinen-Grundschule. Allein für diese vier Schulen wird der Sanierungsstau mit rund 70 Millionen Euro ausgewiesen. Auf das Inge-Deutschkron-Gymnasium entfallen davon 40 Millionen Euro allein. Zu Pankower Sportstätten dominiert der Jahn-Sportpark die Debatten, obgleich Stand 2024 rund 20 Prozent aller Pankower Sporthallen als sanierungsbedürftig galten. Genauere bzw. vollständige Zahlen fehlen jedoch auch hier und die öffentlichen Sportstätten sind bisweilen unberücksichtigt.

Daher frage das Bezirksamt: 

1. Wie viele und welche Pankower Schulen bedürfen einer Sanierung? Bitte um tabellarische Auflistung nach Grundschulen, Gymnasien, weiterführenden Schulen mit und ohne gymnasiale Oberstufen sowie Oberstufenzentren (OSZ) sowie um Nennung der Bezirksregion, seit wann der Sanierungsbedarf besteht, ob eine Sanierung bereits begonnen wurde und wie hoch der Sanierungsbedarf in T Euro ist. Wie viele und welche Pankower Sporthallen bedürfen einer Sanierung? Bitte um tabellarische Auflistung sowie um Nennung der Bezirksregion, seit wann der Sanierungsbedarf besteht, ob eine Sanierung bereits begonnen wurde und wie hoch der Sanierungsbedarf in T Euro ist.
2. Wie viele und welche öffentlichen Pankower Sportstätten bedürfen einer Sanierung? Bitte um tabellarische Auflistung sowie um Nennung der Bezirksregion, seit wann der Sanierungsbedarf besteht, ob eine Sanierung bereits begonnen wurde und wie hoch der Sanierungsbedarf in T Euro ist.
3. Wie viele Sanierungsvorhaben gelten aktuell als begonnen? Bitte auch um Nennung des Monats und Jahres in dem die Sanierung begonnen wurde.
4. Wie viele und welche Sanierungsvorhaben mussten im Bezirk wegen fehlender Finanzierung abgebrochen werden?
5. Welche Pankower Schulen, Sporthallen und öffentlichen Sportstätten gelten als nicht mehr sanierbar?
6. Bei welchen Pankower Schulen, Sporthallen und öffentlichen Sportstätten übersteigen die Sanierungskosten einen Neubau?
7. Wie viele und welche Sanierungsvorhaben mussten im Bezirk trotz Zusage wegen fehlender Finanzierung verschoben werden?

Antwort des Bezirksamts
Anlage BDL Sport
Anlage BDL Schule

Antwort des Bezirksamts