LINKSFRAKTION Pankow
Bericht Fortsetzung der 10. Tagung der BVV Pankow am 30. November 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

vor zwei Wochen berichteten wir von der 10. Tagung der BVV Pankow dieser Wahlperiode, deren Tagesordnung jedoch nicht gänzlich abgearbeitet wurde. Daher kamen die Bezirksverordneten gestern, am 30. November, erneut zusammen, um die Sitzung fortzusetzen. Von dem relativ kurzen Abend werden wir im Folgenden berichten.

Trotz ihrer Kürze sah auch die fortgesetzte Tagung einige Debatten, was einerseits durch die Anwesenheit der Aktivist*innen der Initiative Hunde in Arkenberge bedingt war, andererseits durch eine Reihe wenig zielführender, aber dem Wahlkampf geschuldeter Anträge der CDU-Fraktion. So scheiterte die CDU erneut mit ihrem Versuch, einem ihr unliebsamen Jugendklub die Finanzierung zu entziehen. An anderer, weniger öffentlichkeitswirksamer Stelle, nämlich auf der vorausgegangenen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, hatte die CDU der Entscheidung über zusätzliche Mittel für eben diesen Jugendklub noch zugestimmt. Jugendarbeit sollte nicht Spielball von Parteipolitik oder Wahlkampf sein, daher war die breite Ablehnung des Antrages, der einem Pankower Radikalenerlass gleichgekommen wäre, ein wichtiges Signal. Die BVV widmete sich aber auch produktiveren Themen, wie zum Beispiel der Zukunft des Geburtshauses Maja am Arnimplatz.

Die Gelegenheit dieser kurzen Fortsetzungsausgabe möchten wir aber auch nutzen, um von den seit Ende Oktober erfolgten personellen Veränderungen in der LINKSFRAKTION zu berichten.

Für die Bezirksverordneten Astrid Landero und Matthias Zarbock sind die neuen Kolleg*innen Oskar Lederer und Susanne Kühne in die Fraktion nachgerückt. Sowohl Astrid als auch Matthias danken wir für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihnen persönlich und beruflich viel Erfolg und alles Gute. Gleichzeitig begrüßen wir unsere neuen Kolleg*innen in der Fraktion, die beide aufgrund ihrer Aufgaben als Bürgerdeputierte für die LINKSFRAKTION bereits Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitbringen.

Außerdem wählte die Fraktion am 11. November mit Maria Bigos und Maximilian Schirmer eine neue Doppelspitze. Wolfram Kempe und Katrin Maillefert wurden ebenfalls in den Vorstand gewählt und unterstützen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In neuer Konstellation treten wir gefestigt und mit klaren Zielen in den Wahlkampf.

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. In der Debatte
  2. Richtigstellung
  3. Drucksachen aktuell
  4. Termine
 

In der Debatte

 

Geburtshaus Maja dauerhaft sichern!

 

Das Geburtshaus Maja am Arnimplatz ist eine feste Institution Pankows und aus unserem geburtenstarken Bezirk nicht wegzudenken. Dass diese wichtige Infrastruktur durch die steigenden Mieten weichen könnte, ist nicht hinnehmbar. Die Hebammen des Geburtshauses machen zur Zeit unter dem Slogan #majableibt auf ihre Lage aufmerksam. Eine Lage, die repräsentativ steht für viele Geschichten von Verdrängung durch Investoren in Berlin sowie für die leider viel zu verbreitete Abwertung von Pflege und Fürsorgearbeit.

Die LINKSFRAKTION setzt sich dafür ein, das Geburtshaus Maja dauerhaft für den Bezirk zu erhalten. Das Bezirksamt soll daher das Geburtshaus bei seinen Verhandlungen und Bemühungen, eine bezahlbare Miete zu erhalten, unterstützen. Zusätzlich sollte das Bezirksamt bereits jetzt nach geeigneten alternativen Räumen suchen, um das Geburtshaus auch nach einer möglichen Beendigung des Mietvertrages über den 24. Dezember 2024 hinaus in Pankow dauerhaft zu sichern. Dabei sollten nach Möglichkeit folgende Suchkriterien bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten berücksichtigt werden:

  • Gewerberäume mit einer Größe von etwa 150 bis 300 m²
  • 5-8 Räume unterschiedlicher Größe
  • Nach Möglichkeit barrierefrei

In der Debatte wies Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, nochmal auf die Bedeutung Majas für Pankow als Bezirk hin und erinnerte daran, dass die Hebammen am Arnimplatz schon länger mit steigenden Mieten konfrontiert sind. Bereits einmal habe man sich in der Vergangenheit mit den Vermietern auf eine "moderate" Anhebung der Miete geeinigt, eine weitere könne man nicht tragen. Maja, so Schirmer, dürfe nicht länger "den Launen des Vermieters" ausgesetzt sein und benötige eine dauerhafte Lösung anstelle weiterer Kompromisse.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragte eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, der prüfen solle, was das Bezirksamt für das Geburtshaus überhaupt tun könne, die BVV aber wies diesen Umweg ab und nahm stattdessen den Antrag der LINKSFRAKTION mit großer Mehrheit an.

 
 

Richtigstellung

 

In der letzten Ausgabe ist uns leider ein Fehler unterlaufen in der Berichterstattung über den Antrag Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow II (Drs. IX-0440). Wir berichteten, dass der Antrag angenommen sei, tatsächlich wurde er aber überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung B
27. Mai 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
3. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

23. BVV-Tagung
5. Juni 2024, 17:30 Uhr

 

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Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
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