LINKSFRAKTION Pankow
Bericht Fortsetzung der 11. Tagung der BVV Pankow am 11. Januar 2023

Existenzgefährdungen durch Preissteigerungen bei freien Trägern abwenden!

Freie Träger sind aus der sozialen Versorgung Pankows nicht weg zu denken. Besonders in der Kinder- und Jugendhilfe können wir auf eine breite Angebotslandschaft zurückgreifen. Viele Träger sind jedoch durch Preissteigerungen, insbesondere auch von der Energiekrise, bedroht. Daher ersuchte die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt, durch Umschichtungen in den einzelnen Fachkapiteln existenzgefährdende Kostensteigerungen in Projekten freier Träger der Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Integration sowie Gleichstellung und Demokratiebildung bzw. Bürger*innenbeteiligung mit bezirklichen Zuwendungen soweit möglich auszugleichen. Auch sollen die Träger Beratung zur Akquise entsprechender Gelder erhalten. Auflagen und Sperrvermerke des Haushaltsbeschlusses der BVV Pankow zur Drucksache IX-0092 haben weiterhin Bestand und werden von diesem Beschluss nicht aufgehoben.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement überwiesen.

Sicherung der Stillen Straße - Planungssicherheit schaffen!

Mit diesem Antrag ersucht die LINKSFRAKTION das Bezirksamt, die Begegnungsstätte für Jung und Alt, Stille Straße 10, langfristig als soziale Einrichtung zu sichern. Dazu soll zusammen mit dem Träger Volkssolidarität Berlin e.V. und den Nutzer*innen, dem Förderverein Stille Straße 10 e.V., ein Konzept für eine Mehrgenerationennutzung erarbeitet werden. Das Angebot für die jetzigen Nutzer*innen ist unbedingt zu erhalten und gemeinsam mit allen Akteur*innen weiterzuentwickeln. Bis ein Konzept für die Mehrgenerationennutzung erarbeitet und abgestimmt wurde, ist der Stillen Straße 10 unverzüglich Sicherheit mit einem Nutzungsvertrag für drei Jahre zu geben. Dieser Vertrag ist solange zu verlängern, bis ein neues Nutzungskonzept in die Umsetzung gebracht wird.

In der Debatte betonte Eveline Lämmer, Vertreterin des Fördervereins, die Bedeutung der Begegnungsstätte, die auch eine Kita und einen Spielplatz umfasst, für einen wachsenden Bezirk wie Pankow. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Antrag hätten die Bezirksverordneten die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für Mehrgenerationenkonzepte nicht nur in Pankow sondern darüber hinaus, so Lämmer. Zusammen mit Maximilian Schirmer, dem sozialpolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION, mahnte Lämmer aber, dass es sich bei dem im Antrag zugesicherten Nutzungsvertrag nur um eine "Verschnaufpause" handele. Planungssicherheit über drei Jahre hinaus bleibe das Ziel.

Der Antrag wurde von der BVV Pankow angenommen.

Erhalt von Bäumen in Planungsgrundlagen verankern

In der 7. BVV-Tagung im Juni 2022 hatte die LINKSFRAKTION einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersuchte, bei allen Planungen, Machbarkeitsstudien und Entwürfen, die für die Umgestaltung von Stadträumen wie die Neugestaltung von Grünanlagen angefertigt werden, die existierende gesunde Bepflanzung, insbesondere von Bäumen, als unbedingt zu erhaltend vorzusehen. Sollte  der Erhalt des Baumbestandes nicht mit den Zielen der jeweils geplanten Maßnahmen in Übereinstimmung gebracht werden können, müssen die Gründe proaktiv und transparent vom Bezirksamt dargelegt werden.

Die BVV hatte den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen überwiesen, der die Definition gesunder Bepflanzung weiter präzisierte und den geänderten Antrag als Beschlussempfehlung zurückgab. In der geänderten Fassung wurde der Antrag gestern von der BVV angenommen.