LINKSFRAKTION Pankow
Bericht Fortsetzung der 11. Tagung der BVV Pankow am 11. Januar 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

die LINKSFRAKTION in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wünscht Ihnen allen ein frohes neues Jahr! Viele fassen an Neujahr Vorsätze, so auch wir. Die LINKSFRAKTION nimmt sich auch für das kommende Jahr trotz vieler Krisen vor, für ein soziales und ökologisches, ein lebenswertes Pankow für alle einzutreten und dabei niemanden zurückzulassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen im Bezirk unsere Werte und Ziele teilen und in der nahenden Wiederholungswahl ihr Vertrauen in unsere Verordneten erneuern.  

Das Jahr begann für uns – wie für viele andere vielleicht auch – mit dem Überhang aus dem vorherigen. Da die Tagesordnung der 11. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 14. Dezember 2022 nicht abgearbeitet wurde, wurde sie gestern, am 11. Januar 2023, fortgesetzt. In der folgenden kurzen Fortsetzungsausgabe berichten wir aus diesem Anlass über die Initiativen unserer Fraktion, die gestern behandelt wurden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht 

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. In der Debatte
  2. Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratung in Ausschüssen
  3. Drucksachen aktuell
  4. Termine
 

In der Debatte

 

Existenzgefährdungen durch Preissteigerungen bei freien Trägern abwenden!

 

Freie Träger sind aus der sozialen Versorgung Pankows nicht weg zu denken. Besonders in der Kinder- und Jugendhilfe können wir auf eine breite Angebotslandschaft zurückgreifen. Viele Träger sind jedoch durch Preissteigerungen, insbesondere auch von der Energiekrise, bedroht. Daher ersuchte die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt, durch Umschichtungen in den einzelnen Fachkapiteln existenzgefährdende Kostensteigerungen in Projekten freier Träger der Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Integration sowie Gleichstellung und Demokratiebildung bzw. Bürger*innenbeteiligung mit bezirklichen Zuwendungen soweit möglich auszugleichen. Auch sollen die Träger Beratung zur Akquise entsprechender Gelder erhalten. Auflagen und Sperrvermerke des Haushaltsbeschlusses der BVV Pankow zur Drucksache IX-0092 haben weiterhin Bestand und werden von diesem Beschluss nicht aufgehoben.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement überwiesen.

 

Sicherung der Stillen Straße - Planungssicherheit schaffen!

 

Mit diesem Antrag ersucht die LINKSFRAKTION das Bezirksamt, die Begegnungsstätte für Jung und Alt, Stille Straße 10, langfristig als soziale Einrichtung zu sichern. Dazu soll zusammen mit dem Träger Volkssolidarität Berlin e.V. und den Nutzer*innen, dem Förderverein Stille Straße 10 e.V., ein Konzept für eine Mehrgenerationennutzung erarbeitet werden. Das Angebot für die jetzigen Nutzer*innen ist unbedingt zu erhalten und gemeinsam mit allen Akteur*innen weiterzuentwickeln. Bis ein Konzept für die Mehrgenerationennutzung erarbeitet und abgestimmt wurde, ist der Stillen Straße 10 unverzüglich Sicherheit mit einem Nutzungsvertrag für drei Jahre zu geben. Dieser Vertrag ist solange zu verlängern, bis ein neues Nutzungskonzept in die Umsetzung gebracht wird.

In der Debatte betonte Eveline Lämmer, Vertreterin des Fördervereins, die Bedeutung der Begegnungsstätte, die auch eine Kita und einen Spielplatz umfasst, für einen wachsenden Bezirk wie Pankow. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Antrag hätten die Bezirksverordneten die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für Mehrgenerationenkonzepte nicht nur in Pankow sondern darüber hinaus, so Lämmer. Zusammen mit Maximilian Schirmer, dem sozialpolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION, mahnte Lämmer aber, dass es sich bei dem im Antrag zugesicherten Nutzungsvertrag nur um eine "Verschnaufpause" handele. Planungssicherheit über drei Jahre hinaus bleibe das Ziel.

Der Antrag wurde von der BVV Pankow angenommen.

 
 

Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratung in Ausschüssen

 

Erhalt von Bäumen in Planungsgrundlagen verankern

 

In der 7. BVV-Tagung im Juni 2022 hatte die LINKSFRAKTION einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersuchte, bei allen Planungen, Machbarkeitsstudien und Entwürfen, die für die Umgestaltung von Stadträumen wie die Neugestaltung von Grünanlagen angefertigt werden, die existierende gesunde Bepflanzung, insbesondere von Bäumen, als unbedingt zu erhaltend vorzusehen. Sollte  der Erhalt des Baumbestandes nicht mit den Zielen der jeweils geplanten Maßnahmen in Übereinstimmung gebracht werden können, müssen die Gründe proaktiv und transparent vom Bezirksamt dargelegt werden.

Die BVV hatte den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen überwiesen, der die Definition gesunder Bepflanzung weiter präzisierte und den geänderten Antrag als Beschlussempfehlung zurückgab. In der geänderten Fassung wurde der Antrag gestern von der BVV angenommen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
17. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
24. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
1. Juli 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
kontakt@linksfraktion-pankow.de

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