Senior*innenpolitischer Schwerpunkt der 39. Tagung

Senior*innenpolitische Handlungsempfehlungen

Die BVV hat am 10. Juni einstimmig strategische Handlungsempfehlungen für eine senior*innenfreundliche Politik in Pankow beschlossen. Die Empfehlungen reichen von Barrierefreiheit und Mobilität über Gesundheitsangebote bis hin zur sozialen Teilhabe und sollen dazu beitragen, dass ältere Menschen in Pankow selbstbestimmt und gut leben können. Das Bezirksamt wurde beauftragt, die Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich umzusetzen, sich gegenüber dem Berliner Senat für weitergehende Schritte einzusetzen und die Empfehlungen bei künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Über den Umsetzungsstand soll künftig regelmäßig im Rahmen der seniorenpolitischen BVV berichtet werden.

Shit happens – eine Toilette für Pankow

Auf Initiative der Senior*innenvertretung hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Senat, der Deutschen Bahn und der BVG für die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette am S+U-Bahnhof Pankow einzusetzen.

Seit dem Abbau der früheren Anlage fehlt an einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte des Bezirks eine öffentliche Toilette mit spürbaren Folgen für Sauberkeit und Aufenthaltsqualität. Der Antrag des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung fordert deshalb, bestehende Hindernisse bei der Standortsuche konstruktiv zu lösen und auch alternative Toilettenmodelle zu prüfen.

Wohnen im Alter

Außerdem beschloss die BVV einen gemeinsamen Antrag der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen und für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, um Maßnahmen zu entwickeln, damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig und in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Dafür soll das Bezirksamt enger mit landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und weiteren Wohnungsanbietern zusammenarbeiten.

Zugleich soll die Arbeitsgemeinschaft „Wohnen im Alter“ neu aufgestellt und künftig unter Federführung des Bereichs Stadtentwicklung arbeiten. Ziel ist es, Themen wie Barrierefreiheit, Wohnraumanpassung, Wohnungstausch und generationenübergreifende Wohnformen stärker in die Stadtentwicklung einzubeziehen und konkrete Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren in Pankow zu erreichen.

Lübeck nach Berlin holen – Pilotvorhaben zur mittelbaren Belegungsbindung im Wohnungsneubau

Schließlich beauftragte die BVV das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat, der Investitionsbank Berlin und Wohnungsunternehmen Pilotprojekte nach dem sogenannten „Lübecker Modell“ zu prüfen. Ziel ist es, auch im frei finanzierten Wohnungsbau mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen mit verbindlichen Belegungsbindungen zu schaffen.

Darüber hinaus soll untersucht werden, wie soziale Angebote und Betreuungsstrukturen dazu beitragen können, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben können. Die Erkenntnisse aus den Pilotprojekten sollen anschließend der BVV und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wir fragen nach: Planungschaos im Bezirksamt

Mit einer Großen Anfrage hat unser Bezirksverordneter Fred Bordfeld in der Sitzung am 24. Juni das Bezirksamt zu den anhaltenden Verzögerungen bei mehreren wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekten im Bezirk befragt. Im Mittelpunkt stehen die seit 16 Jahren geschlossene Pratergalerie, der Planungsstopp für das Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) Buch sowie die erneut verschobene Fertigstellung der Grundschule am Weißen See.

Besonders unverständlich ist die Situation beim Prater: Obwohl die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind, gibt es weiterhin weder einen Eröffnungstermin für die Galerie noch den von der BVV geforderten Vertrag mit der BIM. Gleichzeitig wurden die Planungen für das BIZ Buch trotz bereitstehender Mittel auf Eis gelegt, weil das Bezirksamt seine personellen Kapazitäten ausschließlich auf den Schulbau konzentriert. Doch auch dort zeigen sich gravierende Probleme: Die Sanierung der Grundschule am Weißen See verzögert sich seit Jahren, während Schülerinnen und Schüler weiterhin unter schwierigen Bedingungen am Ersatzstandort lernen müssen.

Mit der Anfrage will die Linksfraktion klären, warum das Bezirksamt Beschlüsse der BVV und zentrale Infrastrukturprojekte nicht verlässlich umsetzt, wer die Prioritäten festlegt und wer die Verantwortung für die erheblichen Verzögerungen, Kostensteigerungen und den ausbleibenden Ausbau von Kultur-, Bildungs- und Schulstandorten im Bezirk übernimmt.

Die Antworten des zuständigen Bezirksstadtrats für Schule, Sport und Facility Management Jörn Pasternack (CDU) fielen leider erwartungsgemäß ausweichend aus, vor allem wurde von ihm immer wieder auf die begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten der Ämter, z. B. im Fachbereich Hochbau, verwiesen. – Wir wissen ebenso gut wie Herr Pasternack um die knappen Kassen und schlechte Ausstattung der Bezirke! Die sind aber die Folge politischer Entscheidungen, allen voran Schwarz-Roter Politik auf Landesebene. Wenn sich die CDU auf Bezirksebene dann hinstellt und sie als praktische Naturgewalten darstellt – widrige Bedingungen, unter denen man wie selbstverständlich arbeiten müsse –, sollte man im Hinterkopf behalten, wie CDU-Politik auf Landes- und Bundesebene aussieht.

Nicht zu entschuldigen sind vor diesem Hintergrund aber frühere Versprechungen Pasternacks, wie sie z. B. an die Schüler*innen und Eltern der Grundschule am Weißen See immer wieder gemacht wurden.

Die CDU trat an mit dem Spruch Berlin solle “wieder funktionieren”, drei Jahre später hören wir nur, alles sei ja so schwierig und kompliziert.