Linksfraktion Pankow
Bericht Sondersitzung der BVV Pankow zum Haushalt am 15. Juli 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

für die Bezirksverordneten Pankows begann die Sommerpause dieses Jahr einen Tag später. Auf Antrag der SPD-Fraktion war die Bezirksverordnetenversammlung am Abend des 15. Juli 2024 zu einer Sondersitzung zum Thema Haushalt zusammengekommen. Bis nach der Sommerpause hätten die entscheidenden Anträge von SPD und Linken aus der letzten regulären Sitzung, die die aktuelle Haushaltskrise – das durch den Jahresabschluss 2023 erzeugte Rekordminus des Bezirks – betreffen, nicht warten können.

Begleitet wurde die Sondersitzung durch eine Demonstration der Kinder- und Jugendhilfeträger vor dem Rathaus Pankow am Nachmittag, deren Teilnehmer*innen teilweise den Weg in den Saal der BVV fanden. Lautstark protestierten sie erneut gegen den im Juni erfolgten Beschlusses des Bezirksamts für einen Kürzungsplan zulasten der Bereiche Jugend und Soziales. Trotzdem gab es in der gestrigen Sitzung keine überraschende Kehrtwende, denn weder an Mehrheitsverhältnissen noch an Argumenten hatte sich seit dem 3. Juli was getan, sie hier nochmal in voller Länge auszubreiten, ist wahrscheinlich unnötig. Alles Relevante zum Thema finden Sie bereits in unserer letzten Ausgabe. Den Bezirksamtsbeschluss und was er für Pankow bedeutet, erklären Fraktionsvorsitzende Maria Bigos und Maximilian Schirmer auch in einem Beitrag im aktuellen Fraktionsreport.

Es blieb gestern dabei: Jamaika mauerte und wollte sich nicht eindeutig zum "Pankower Konsens" – d.h. die Bereiche Jugend und Soziales auch bei knappen Kassen als besonders schützenswert zu behandeln – bekennen. Die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft wehrte mit ihrer Mehrheit alle Versuche unserer Fraktion oder der SPD, den Bezirksamtsbeschluss zurückzunehmen oder zumindest die weitere Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse zu gewährleisten, ab. Die BVV als Haushaltssouverän ist somit fortan ausgeschlossen von der weiteren Beratung über die Kürzungen.

Womöglich hoffen Grüne, CDU, FDP und Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne), das über die Sommerpause der Protest abflaut und die Aufmerksamkeit für ihre Hinterzimmerpolitik nachlässt. Wir erwarten hingegen, dass bis zum Herbst weitere Details der bezirksamtlichen Kürzungspläne bekannt werden. Die Bereiche Jugend und Soziales werden vor allem die Folgen zu tragen haben. Unsere Fraktion wird auch dann da sein und daran erinnern, wer die Verantwortung dafür trägt.

Wir danken allen Kinder- und Jugendhilfeträgern und allen Kindern und Jugendlichen, die in den letzten Monaten zahlreich Protest organisierten, für ihr Engagement! Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, danken wir auch und wünschen eine schöne Sommerpause

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