Linksfraktion Pankow
Bericht 24. Tagung der BVV Pankow am 3. Juli 2024
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Liebe Leserinnen und Leser,
die 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow letzten Mittwoch gehörte wie bereits die Sitzung im Monat zuvor zu den am besten besuchten dieser Wahlperiode. Vor dem Gebäude und im Sitzungssaal demonstrierten wieder Kinder, Jugendliche und jene, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, sowie ihre Familien. Sie zeigten lautstark und offen ihren Unmut über die Kürzungspläne des Bezirksamts. Das Haushaltsloch, das der Jahresabschluss in die Bezirksfinanzen gerissen hat, bestimmte auch diese Sitzung Tagung der BVV.
Wir erinnern uns: Am 12. April war der Jahresabschluss für 2023 vorgelegt worden und Pankow trifft ein Rekordminus von 13,8 Millionen Euro. Zusammen mit den Pauschalen Minderausgaben (PMA) fehlen nun für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 26 Mio. Euro. Das Amt unter Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) ließ Transparenz über die auf den Bezirk zukommenden Einsparungen aber vermissen. Monatelang wurde abgestritten, dass es Kürzungen überhaupt geben sollte und kein Plan zur Auflösung des Rekordminus wurde vorgelegt. Wir berichteten davon in vergangenen Ausgaben.
Was ist seitdem passiert? Am 18. Juni erging ein Bezirksamtsbeschluss mit Sparvorgaben für die Geschäftsbereiche, die diese nun umsetzen müssen. Die demokratische Teilhabe der BVV und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses – von Linksfraktion und SPD eingefordert – wurde bewusst umgangen. Die Hinterzimmerpolitik der grün-schwarz-gelben Zählgemeinschaft ist jetzt offenbar. Mehr zu den Sparplänen des Bezirksamts und was sie für den Bezirk bedeuten können Sie u.a. in der aktuellen Ausgabe unseres Fraktionsreports nachlesen. Die ist gestern in gedruckter Fassung erschienen. Sie können das gesamte Heft aber wie gewohnt auch auf unserer Webseite lesen oder dort als PDF runterladen.
Das Thema Haushalt nahm so viel Raum ein, dass die BVV ihre Tagesordnung nicht abarbeiten konnte. Statt auf die reguläre Fortsetzungssitzung am 4. September zu warten, wird es zusätzlich eine Sondersitzung am 15. Juli zum Haushalt allein geben. Wir werden berichten.
Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen
Ihre Newsletter-Redaktion
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Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation auf Antrag der Linksfraktion
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Protest im BVV-Saal während der Sitzung am 3. Juli 2024
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Angesichts der eingangs beschriebenen Haushaltskrise und des am 18. Juni erfolgten Bezirksamtsbeschluss hatte die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema in BVV beantragt. Grün-Schwarz-Gelb verteidigten den Kürzungsplan als "faire" Verteilung auf alle Geschäftsbereiche des Bezirksamts. Dass der Kürzungsplan auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist und v.a. bei den rund 140 Millionen Euro "steuerbaren Haushaltsvolumen" der einzelnen Geschäftsbereiche ansetzt, wurde erneut bewusst ausgespart. Die "steuerbaren" Haushaltsvolumina sind nun mal die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen wie z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen und Beratungsstellen, die von freien Trägern im Bezirk erbracht werden. Entgegen der fachlichen Terminologie sind sie aber alles andere als "freiwillig", denn den erbrachten Leistungen stehen klare Rechtsansprüche der Bürger*innen gegenüber, die die öffentliche Hand nur mithilfe der Trägerlandschaft bewältigt.
Fraktionsvorsitzender Maximilian Schirmer kritisierte das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch und der grün-schwarz-gelben Zählgemeinschaft in der Haushaltsfrage scharf. Insbesondere den intransparenten und von oben erlassenen Kürzungsplan nahm er dabei ins Visier: "Die BVV und ihre Ausschüsse müssen beteiligt werden. Wir werden hier einfach vor Tatsachen gestellt und es ist unsere Aufgabe als Bezirksverordnete diese Verfahrensweise zu kritisieren!"
Schirmer rief zum Widerstand gegen die Sparauflagen des Senats auf, anstatt sie ohne Not in den Bezirk durchzureichen. Er wies auch den grünen Vorwurf zurück, Linke und SPD wollten nur "ihre" Stadträte schützen (Stadträtin für Soziales und Gesundheit ist Dominique Krössin von der Linken, Stadträtin für Jugend und Familie ist die Sozialdemokratin Rona Tietje): "Die vielen sozialen Träger und Projekte im Bezirk haben keine Parteibücher und ihnen ist auch egal, welche Stadträtin welche Parteifarbe hat. Das hat mit den Stadträtinnen nichts zu tun." Unter dem Applaus der im Saal zahlreich vertretenen Betroffenen betonte Schirmer, dass es jetzt darum gehen müsse, Einrichtungen wie Jugendzentren und Beratungsstellen zu schützen, bevor es zu spät sei: "Wenn sie erstmal geschlossen sind, kriegen wir sie nicht mehr wieder."
Dafür braucht es eine politische Prioritätensetzung, die für unsere Fraktion ganz klar ist: Wir stehen zum "Pankower Konsens"! Dem langanhaltenden parteiübergreifenden Konsens der Pankower Bezirkspolitik, bei Einsparmaßnahmen die Kinder- und Jugendarbeit zu schonen – ein Konsens, zu dem sich die Bezirksbürgermeisterin in der letzten Sitzung bereits nicht mehr bekennen wollte. Schirmer betonte in der Aktuellen Stunde nochmal die Bereitschaft unserer Fraktion zu Verhandlungen und zur konstruktiven Mitarbeit – wie z. B. in Form des rot-roten Antrags für einen Ergänzungsplan –, aber machte klar, was die Bedingungen und Prioritäten sind: Die sozialen Leistungen müssen so gut wie möglich geschützt werden.
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Jamaika lehnt Ergänzungsplan für 2024 und 2025 ab
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Linke und SPD hatten in der 23. Sitzung der BVV am 5. Juni ein transparentes und geordnetes Verfahren zu den anstehenden Kürzungen infolge des Millionendefizits aufgrund des negativen Jahresabschluss 2023 beantragt. Dafür gibt es mit dem Instrument des Ergänzungsplans ein bewährtes Mittel. Zum Ergänzungsplan hätte ein Konsolidierungskonzept erstellt werden sollen – also ein Plan mit klarer Fakten- und Zahlenlage wie und in welchem Zeitraum man die fehlenden 26 Millionen Euro ausgleichen will. Der Antrag nannte besonders schützenswerte Bereiche und sprach sich dafür aus, die Schwerpunktsetzungen des aktuellen Doppelhaushaltes erneut zu prüfen und ungenutzte Gelder gegebenenfalls umzuschichten.
Bereits zur Haushaltsplanaufstellung 2023 wies die Linksfraktion darauf hin, dass beispielsweise rund 1,2 Millionen Euro für einen Mietvertrag für zusätzliche Flächen der Bibliothek in den Schönhauser Allee Arcaden veranschlagt sind, obwohl es den Mietvertrag gar nicht gibt und er mit den neuen, zunehmend einschränkenden Vorschriften des Senates zu Neuanmietungen vermutlich auch nicht mehr kommen wird. Das Geld liegt also eingefroren im Bezirkshaushalt herum. Grün-Schwarz-Gelb wollen die Mittel offenbar nicht herauslösen, um die Schuldenlast abzumildern. Der Antrag war entsprechend von Jamaika als Verzögerungstaktik in der Sitzung im Juni in den Finanzausschuss geschickt worden, wo er von ihnen letztlich abgelehnt wurde.
Somit stand letzte Woche eine negative Beschlussempfehlung zur Abstimmung in der BVV auf der Agenda. Juliane Peters, Sozialpädagogin und Vertreterin des Caritas-Verbandes Berlin, mahnte in der Sitzung, die sozialen Projekte im Bezirk nicht nur als Ausgabentitel zu verstehen, sondern vielmehr ihre präventive Sozialarbeit zu schätzen: „Wer hier kürzt, zahlt am Ende drauf!“ Eindringlich appellierte sie an die Bezirksverordneten ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und dem rot-roten Antrag zuzustimmen – vergeblich. In der Debatte wurde mehr als klar, dass Jamaika nicht an einem offenen Austausch über politische Prioritätensetzung bei den Einsparungen interessiert ist, sondern Dr. Kochs Pläne vollumfänglich unterstützt.
Das Mauern der Bezirksbürgermeisterin und Jamaikas hat Unmut in Pankows Zivilgesellschaft erzeugt. Proteste nehmen zu. Die Demonstrierenden erscheinen regelmäßig und zahlreich in den Ausschüssen und bei den BVV-Sitzungen. Sogar ein Protestlied ist entstanden, mit dem sich die Demonstrierenden lautstark Gehör verschaffen. Die Linksfraktion freut sich über die eindrucksvolle Mobilisierung und den breiten Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag! Wir kämpfen weiter an der Seite der Kinder und Jugendlichen Pankows, damit nicht über ihren Kopf hinweg entschieden wird!
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Bus-Erschließung des Neuen Stadtquartiers „Alte Schäferei“
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Das Neue Stadtquartier (NSQ) „Alte Schäferei“ darf kein in der umliegenden Stadtlandschaft isoliertes Quartier bleiben, zumal das dem Ziel, ein „autoarmes“ Wohnviertel zu bauen, entgegenläuft. Unsere Fraktion beantragte daher, dass das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung und der BVG darauf hinwirkt, dass die Bus-Erschließung des NSQ, die im Masterplan vorgeschlagen wird, nach Westen über den Schillingweg–Buchholzer Straße–Hauptstr. (Blankenfelde) zum Bahnhof Blankenfelde der NEB, und nach Osten vom zukünftigen S-Bahnhof „Bucher Straße“ über Bucher Straße–Pankgrafenstraße zum S-Bahnhof Karow verlängert wird.
Der Antrag wurde von den Bezirksverordneten in die Ausschüsse für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen überwiesen.
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Nahverkehrsknoten Elisabethaue
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Die Verlängerungen der Straßenbahnlinien M1 und 50 dienen nicht nur der Erschließung des Neuen Stadtquartiers (NSQ) „Elisabethaue“, sie verbinden auch erstmals die Siedlungsgebiete Elisabeth- und Marthasaue mit dem Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig stellt die zukünftige Straßenbahnendstelle quasi das Tor zum Naherholungsraum Blankenfelder Feldmark dar. Auf diese verschiedenen Funktionen muss diese Endstelle nicht nur baulich, sondern auch durch ein dort vorgehaltenes Angebot vorbereitet sein.
Die Linksfraktion forderte in einem Antrag daher das Bezirksamt auf, bei der Senatsverwaltung und der BVG darauf hinzuwirken, dass die zukünftige gemeinsame Endstelle der Straßenbahnlinien M1 und 50 an der Kreuzung Schillingweg/Blankenfelder Straße lokalisiert und zu einem Nahverkehrsknoten ausgebaut wird. Carsharing-Plätze und eine Fahrradausleihstation und -abstellanlagen sind dabei vorzusehen. Außerdem sollen die Endstellen der der Busse 124, 259, 154 und 107 auf diesen Knoten konzentriert und eine entsprechend dimensionierte Bus-Wendeschleife und Ladestationen für Elektrobusse eingerichtet werden.
Die BVV überwies die Drucksache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen.
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Ausbau des Schillingweges
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Der Schillingweg zwischen dem Ortsteil Rosenthal und dem Berliner Außenring erschließt nicht nur die Nordseite der Neuen Stadtquartiere (NSQ) „Elisabethaue“ und „Alte Schäferei“ sondern auch die Siedlungen Elisabeth- und Marthasaue und bietet sich für die Aufnahme des ÖPNV (Bus) geradezu an. Derzeit ist der Schillingweg abschnittsweise ein Feldweg bzw. eine nicht regulär hergestellte Erschließungsstraße. Unsere Fraktion forderte das Bezirksamt auf, bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, den Ausbau bzw. die grundhafte Erneuerung des Schillingweges im Zuge der Entwicklung des NSQ geplant und umsetzt werden.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.
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Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher auch in Pankow anwenden!
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Die Mietsituation in unserem Bezirk ist nach wie vor dramatisch. Das Wirtschaftsstrafgesetz definiert in § 5 WiStrG den Ordnungswidrigkeitstatbestand von unangemessen zu hohen Mietentgelten, gemeinhin als „Wuchermiete“ bekannt. Bisher wird diese Ordnungswidrigkeit bundesweit kaum verfolgt. Insbesondere, da Mieter*innen darlegen müssen, dass der Vermietende eine Zwangslage aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen ausgenutzt hat und der Nachweis als schwerlich erbringbar gilt. Ein Fall vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M. zeigte jedoch letztes Jahr, dass das Wirtschaftsstrafgesetz durchaus gezielte Anwendung bei der Bekämpfung von Wuchermieten finden kann. Das zuständige Oberlandesgericht hat das Urteil in dem Präzedenzfall bestätigt. In der BVV im Juni 2023 beantragte die Linksfraktion daher, dass das Bezirksamt Bürger*innen Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf seiner Website bereitstellen soll, unter besonderer Berücksichtigung des § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung).
Letztes Jahr wurde der Antrag von der BVV in die Ausschüsse Stadtentwicklung, Bebauungsplan und Genehmigungen sowie Gleichstellung, Bürger*innenbeteiligung und Wirtschaftsförderung überwiesen. Nach Beratung in den Ausschüssen fand die Drucksache am 3. Juli nun die Zustimmung der BVV.
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Schließfächer für obdachlose Menschen einrichten
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Obdachlose Menschen befinden sich oft in einer Abwärtsspirale mit dem Verlust der Wohnung, des Berufs und durch Schulden. Nur durch konkrete Hilfe können sie sich aus dieser Spirale befreien. Oft werden betroffene Menschen in diesem Prozess aber leider wieder zurückgeworfen. So kommt es zum Beispiel zum Diebstahl der wenigen Habseligkeiten, zur Räumung der Lagerstätte und Entsorgung des Eigentums und der Unterlagen. Eine sichere Verwahrungsmöglichkeit hilft daher, flankiert von anderen Maßnahmen, bei der langfristigen Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Im Bezirk Reinickendorf ist letztes Jahr ein Projekt angelaufen, welches obdachlosen Menschen kostenfrei die Nutzung eines Schließfachs mit Zugangscode ermöglicht (der RBB berichtete). Die Linksfraktion forderte in der BVV am 20. Januar in einem Antrag das Bezirksamt Pankow auf, ähnliche Schließfächer auch in Pankow einzurichten, um obdachlosen Menschen zu helfen und Sicherheit zu geben. Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Nach dortiger Beratung fand der Antrag letzte Woche eine Mehrheit in der BVV.
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Träger und Einrichtungen vor Schließung schützen
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In Pankow sind einige KiTas, Begegnungsstätten für Senioren und Seniorinnen sowie andere soziale Einrichtungen aufgrund erheblicher Mietsteigerungen von Kündigungen und Schließungen betroffen. Diese Einrichtungen bieten wertvolle Dienstleistungen und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf diese Angebote angewiesen sind. Ihre Schließung würde zu einem erheblichen Verlust für Pankow führen. Durch die Sicherung freier Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger können wir sicherstellen, dass wichtige soziale Angebote erhalten bleiben.
Im Februar beantragte unsere Fraktion daher, dass das Bezirksamt von Schließungen bedrohte Einrichtungen bei der Raumsuche unterstützt und dafür Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften anstrebt. Die BVV überwies die Drucksache in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, den Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Die Ausschüsse empfahlen der BVV am 3. Juli nun den Beschluss in geänderter Fassung. Die Bezirksverordneten kamen der Empfehlung nach.
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