Bericht 26. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

In der Einwohner*innenfragestunde ging es um die Planung einer Kita auf einem Grundstück in der Bahnhofstraße und um die nicht zustande gekommene Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechtes für ein Haus in der Schonenschen Straße 41.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

In seinem Bericht des Bezirksamts erwähnte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) das 25-jährige Jubiläum der Pankower Städtepartnerschaften. Am vergangenen Wochenende waren Vertreter*innen aus Aschkelon und Kołobrzeg in Pankow zu Gast, haben bestehende Kontakte vertieft und neue gemeinsame Aktivitäten verabredet.

Sören Benn verwies auf die vielfältigen Veranstaltungen des Projektes »30 Jahre friedliche Revolution – Mauerfall«. Wir empfehlen unseren Leser*innen einen Besuch auf der Website: www.aufbruch-herbst89.de

Außerdem informierte Sören Benn über die Planungen für das Stadion an der Cantianstraße, das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee und die Umsetzung des »solidarischen Grundeinkommens«.

Zahlen bitte! Die Haushaltsdebatte

Im Zyklus von zwei Jahren werden in Berlin die Haushalte von Land und Bezirken beschlossen.
Seit mehreren Wochen haben die Ausschüsse der BVV getagt und sich von der Verwaltung schildern lassen, welche finanziellen Bedarfe bestehen. Eigentlich ist es üblich, dass auch Vorschläge für Gegenfinanzierungen identifiziert werden – derartige Vorschläge wurden während der Beratungen nicht entwickelt. So war es die Aufgabe des Finanzausschusses, zur Schaffung eines politischen Spielraums Einnahmeerhöhungen festzulegen. Buchstäblich bis in die letzten Stunden vor der finalen Abstimmung haben die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen ein Paket von Haushaltsfestlegungen ausgehandelt. 
Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, stellte diesen Vorschlag während der BVV-Tagung vor. Eingangs betonte er, eine solche Haushaltsdebatte in einem Bezirksparlament sei nicht die sogenannte »Sternstunde des Parlaments«. Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung seien in Pankow zudem einzigartig unerfreulich. Bereits mit dem Entwurf für den Haushalt hat das Bezirksamt eine wichtige Aufgabe dem Beschluss der BVV überlassen: Bei den Zuwendungen an Freie Träger, die insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, aber auch im Bereich Soziales wichtige Angebote für den Bezirk realisieren, fehlten die unerlässlichen Tarifanpassungen. Von den weitaus größeren Risiken (Hilfen zur Erziehung und zu wenig Mittel für Bewirtschaftungsaufgaben) einmal abgesehen. »Für viele Aufgaben ist der Haushalt des Bezirkes komplett unterfinanziert. Dazu gehören die Anpassungen an das Bevölkerungswachstum und die eigentlich notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise«, räumt Matthias Zarbock ein.
Bezirksbürgermeister Benn machte in der Debatte darauf aufmerksam, wie risikobelastet der Haushalt und wie gering die Spielräume seien. Die abschließende Abstimmung ging erwartungsgemäß über die Bühne: Mit den Stimmen der Rot-rot-grünen »Koalition« wurde der Pankower Haushalt beschlossen.
Mit dem Beschluss der BVV werden nun die oben genannten Tarifanpassungen vorgenommen. Somit wird es keine Einbußen bei den Angeboten für die Pankower*innen geben. Auch die Ausgaben für Kultur und Weiterbildung werden konsolidiert. Zusätzlich zu den in der Schulbauoffensive und bei vielen Sanierungssonderprogrammen geplanten Verbesserungen des Zustandes der Berliner Schulen werden notwendige Ausstattungen über den Haushalt finanziert. Auch der in der öffentlichen Debatte häufig kritisierte schlechte Zustand von Grünanlagen und Spielplätzen findet in nennenswertem Umfang Berücksichtigung. Ein weiterer Baustein des BVV-Beschlusses ist die Abbildung der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Carl-Legien-Viertel. Damit setzt die Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft ein Versprechen aus ihrem Regierungsprogramm um. Zu den Aspekten, die der LINKEN besonders wichtig sind, zählen selbstverständlich soziale Projekte. Die BVV finanziert mit ihrem Haushaltsbeschluss die aufsuchende Straßensozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen. Die BVV ermöglicht zudem die Eröffnung einer sozialen Begegnungsstätte im Osten des Ortsteils Weißensee. Auch das Projekt der Volkshochschule, verstärkt spezielle Angebote für Grundbildung und Alphabetisierung zu machen, kann nun beginnen.

Verbindliche Bauleitplanung für das Pankower Tor

Nach dem Haushaltsbeschluss widmete sich die BVV ihren alltäglichen Aufgaben - und wieder ging es darum, endlich bei der Realisierung des Projektes »Pankower Tor« weiter zu kommen.

Um die Planung voran zu bringen, fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD, der CDU und der FDP das Bezirksamt auf, in die verbindliche Bauleitplanung einzusteigen und bis zum 30. November 2019 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das »Pankower Tor« zu fassen. Seit der Grundsatzvereinbarung konnten schon viele Fragen und Probleme geklärt werden, weshalb nun ein Einstieg in die konkrete Planung möglich ist. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll auch der Senat von Berlin an seine Zusage erinnert werden, die Wiederaufnahme des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan von Berlin vorzunehmen und somit das vorgesehene Parallelverfahren zu ermöglichen.

Bündnis für Wohnen – Mieter*innenberatung endlich umsetzen!

In einem von der SPD mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, zeitnah weitere Kooperationspartner*innen zu finden, die Beratungsdienstleistungen nach dem »Bündnis für Wohnen« anbieten können. »Derzeit beschränkt sich das Angebot des Bezirkes Pankow auf insgesamt 10 Wochenstunden, die in den Rathäusern Pankow und Weißensee stattfinden. Das ist viel zu wenig. Beratungsangebote müssen sich vor Ort und bevorzugt außerhalb der durchschnittlichen Arbeitszeiten befinden«, meint Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Förderpreis für »Jugend musiziert«

In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion die Auslobung eines Förderpreises für Ensembles im Rahmen des Regionalwettbewerbs Nord von »Jugend musiziert Berlin«. Dieser soll nach dem Komponisten Béla Bartók benannt und mit 300 Euro dotiert werden. »Béla Bartók hat nicht nur ein vielfältiges Kammermusikwerk geschaffen, sondern mit seinem musikethnologischen und musikpädagogischen Wirken die Musik seiner Zeit und bis heute wesentlich beeinflusst. Der Preis soll also auch dazu dienen, auf dieses Erbe hinzuweisen«, so Michael van der Meer, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Handeln unter den Bedingungen des Klimanotstandes

Die BVV hat auf ihrer 25. Tagung den Klimanotstand für Pankow erklärt. Das ist auch ein Signal und ein Auftakt einer dringend notwendigen Debatte über das Verwaltungshandeln der Kommune. Engagierte Bürger*innen haben das zum Anlass genommen, um ihre Ideen einzubringen. SPD und Linksfraktion haben dies als einen Einwohner*innenantrag eingebracht. Gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag zur Beratung in Fachausschüsse überwiesen. »Wir unterstützen das Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus den Bereichen Umweltbildung, Klima- und Ressourcenschutz und freuen uns, dass unsere Erklärung des Klimanotstandes in Pankow auf produktive Resonanz aus der Bevölkerung stößt«, erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Grünflächen gestalten statt mähen - Pankow muss insektenfreundlich werden!

Nach der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz wurde dieser Antrag der Linksfraktion bei Enthaltungen und Gegenstimmen aus der AFD beschlossen. Nun ist das Bezirksamt gehalten, die Planung und Praxis der Grünflächenpflege in Hinblick auf die Aspekte Insektenfreundlichkeit, Artenvielfalt sowie Anpassung an den Klimawandel konzeptionell zu überarbeiten. Auch den großen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk soll diese Neuausrichtung für die Pflege ihrer Grünflächen nahegelegt werden.

Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße

Im Bereich der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße kommt es immer wieder zu Gefährdungssituationen, insbesondere, wenn der haltende Bus überholt wird. Die Linksfraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um u.a. auch die Sicherheit von Schüler*innen des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums zu verbessern. Nach Beratung im Verkehrsausschuss wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Alternativen für den Grünen Kiez Pankow: Verträgliche Nachverdichtung entwickeln

Nach einer ausführlichen Beratung im Fachausschuss, an der sich auch viele betroffene Bürger*innen beteiligten, kam der vom Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, eingereichte Einwohner*innenantrag zur Abstimmung in die BVV. Darin wird gefordert, dass der Planungsprozess für das Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in den Innenhöfen der Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark, Kavalierstraße, Wolfshagener Straße mit echter Einwirkungsmöglichkeit der Anwohner*innen fortgesetzt wird. Ziel ist, eine verträgliche Variante der Nachverdichtung. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln

In Vorbereitung auf das Jugendfördergesetz, welches derzeit auf Landesebene erarbeitet wird, wird das Bezirksamt in einem Antrag der Linksfraktion ersucht, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus allen Bereichen Beteiligungsformate zu entwickeln, die innerhalb der Rahmenbedingungen des Jugendfördergesetzes als Grundlage auch für die Haushaltsberatungen dienen. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss wurde die Antragsinitiative der Linksfraktion einstimmig beschlossen.

Milieuschutz: Aufzugseinbau darf kein Mietentreiber werden

Der Anbau von Aufzügen und Balkonen führt in den sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) regelmäßig zu Mietsteigerungen, die den Mietspiegel in die Höhe treiben. Daher fordert die Linksfraktion zusammen mit der SPD, den Anbau von Aufzügen in Milieuschutz-Gebieten grundsätzlich nicht zu genehmigen, da Aufzüge im Altbaubestand – im Gegensatz zu sinnvollen Neubauprojekten, in der Regel keine vollständige Barrierefreiheit herstellen können. Wie bei der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung zeigte sich die FDP auch in der finalen Debatte in der BVV als Lobbyistin derer, die mehr Rendite mit der Miete machen wollen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Zählgemeinschaftsfraktionen beschlossen.

Förderung des Spracherwerbs stärkt Integration

Im Herbst 2018 fand auf Initiative der Linksfraktion in Zusammenarbeit mit der DKJS der Fachtag »Vielfalt gestalten in Pankow: Spracherwerb und Strukturen für Familien« statt. Dabei wurden sinnvolle Maßnahmen identifiziert, die wir in diesem Antrag als Aufträge an das Bezirksamt gerichtet haben. Nach den Beratungen im Fachausschuss sind nun u.a. folgende Forderungen beschlossen: In kommunalen Familienzentren, in Jugendfreizeit- und Senior*inneneinrichtungen sollen mehr integrative Familienaktivitäten zur Verfügung stehen. Auch die Bildungsangebote (von Volkshochschule, Bibliotheken etc.) sollen in Hinblick auf die Zielgruppe der Migrant*innen weiter entwickelt werden, zum Beispiel mit Leseförderung in Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten und mit Sprachcafés in der Volkshochschule. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.