Koordinations- und Informationsbüro für Klimaschutzmaßnahmen

Drs. VIII-0955

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion für Bürger*innen

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow stellt fest, dass dem Beschluss über die Erklärung des Klimanotstandes in Pankow vom 14.08.2019 noch in diesem Jahr erste Taten folgen müssen, um die verbleibende Zeit zur Eindämmung der Klimakrise bis 2030 optimal zu nutzen. Hierfür müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten, effizienten und demokratischen Prozess zu erarbeiten und zeitnah und umfassend umzusetzen.

Die BVV Pankow unterstützt die Initiative Pankower Bürger*innen und ersucht daher das Bezirksamt, die Einrichtung eines Koordinations- und Informationsbüros außerhalb der Verwaltungsstruktur für die Erarbeitung, Koordinierung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in einem Dialogprozess mit der Pankower Bevölkerung zu ermöglichen.

Zur konkreten Umsetzung des vorgenannten Koordinationsbüros wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass in den Berliner Haushalt 2020/21 Personal- und Sachmittel für die Bezirke in Höhe von jeweils mindestens 200.000 Euro pro Bezirk bereitgestellt werden.

Daraus sollen finanziert werden:

• ein Büro mit mindestens 2 Vollzeitstellen-Äquivalenten
• Sachmittel für die Ausstattung und laufende Arbeit des Büros
• Honorargelder für die Beauftragung von Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
• Honorargelder für die Beauftragung von Veranstaltungsorganisation, -moderation und -dokumentation
   

Aufgaben des Koordinationsbüros bestehen insbesondere darin:
 

• die öffentliche Kommunikation über die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen
• Informationen zu sammeln und vorzuhalten, welche Möglichkeiten für klimaschützendes Verhalten und Investitionen, Engagement und Zusammenarbeit es bereits gibt, sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene
• einen transparenten Partizipationsprozess für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk zu organisieren und zu koordinieren

die Verwaltung bei der Erarbeitung von konkreten Arbeitspaketen zu unterstützen, die kurz-, mittel- und langfristig dazu geeignet sind, der Klimakrise angemessene Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören

• Vergabe von Rechercheaufträgen, öffentliche Veranstaltungen und Expertenhearings sowie andere geeignete Aktivitäten wie Bürgerbeteiligungsprozesse, Citizen's Assembly u.ä.
• zielführende Vorschläge, Engagement und Initiativen von Bürger*innen aktiv einzuwerben und so zu koordinieren und zu unterstützen, dass diese in aufeinander abgestimmte Aktivitäten umgesetzt werden können.
• effektive Kommunikationsprozesse zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Wirtschaft zu entwickeln, koordinieren und öffentlich zu machen

Das Büro hat der Verwaltung gegenüber ein Vorschlagsrecht und eine gleichrangige Berichtspflicht über seine Tätigkeit an Bezirksverwaltung und BVV. Die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist jederzeit herzustellen, um eine möglichst breite Basis und Akzeptanz für die Umsetzung der gemeinsamen Anstrengungen zum Klimaschutz zu schaffen.

Begründung:

Die antragstellenden Bürger*innen sind eine neu entstandene Runde von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den Bereichen Umweltbildung, Klima- und Ressourcenschutz, die von der Dringlichkeit des Handelns überzeugt sind. Daher begrüßen und unterstützen wir den Beschluss der BVV, den Klimanotstand zu erklären. Aus diesem wegbereitenden Beschluss ergeben sich in etlichen Bereichen grundlegend andere Prioritäten und Vorgehensweisen bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens als bisher. Wie schon vor dreißig Jahren, als sich die Rahmenbedingungen politischen Handelns praktisch über Nacht veränderten, brauchen wir heute für den Umgang mit dem Klimawandel einen neuen politischen Anlauf - auch mit anderen, ergänzenden Instrumenten der bürgerschaftlichen Teilhabe als den bisherigen.

Die Menschen müssen mitgenommen werden auf diesem Weg, der teilweise tief in gewohnte Lebensweisen eingreift und das Stadtbild und die Nutzung von Stadtraum signifikant verändern wird. Interessen und Bedenken müssen berücksichtigt, und eine gerechte Verteilung entstehender Lasten und neuer Chancen verhandelt werden. Gleichzeitig erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, wie dringend ein Handeln in der Klimakrise geboten ist und wollen etwas verändern. Darunter sind viele Menschen mit hoher Sachkenntnis und jahrelanger Erfahrung im Bereich Klima- und Ressourcenschutz. Hier mangelt es weder an Ideen noch an der Bereitschaft, sich einzubringen und andere dafür zu begeistern, sehr wohl aber noch an Möglichkeiten, selbst kleine Verbesserungen mit angemessenem Aufwand und in zumutbarer Zeit auf den Weg zu bringen. Zugleich existieren bereits Einrichtungen und Mittel, die man für diese Zwecke nutzen kann. Doch der Umfang an nicht abgerufenen Finanzmitteln zeigt, sind diese Möglichkeiten noch nicht bekannt genug oder für Laien zu kompliziert zu beantragen und zu verwalten.

Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein Signal der Politik an die Menschen: Wir müssen schnell handeln, viel schneller, als es die allgemeine Bequemlichkeit gebietet, oder ineffiziente Strukturen bzw. ungenügende Ressourcen der Verwaltung es erlauben - und wir können nur gemeinsam etwas erreichen. Um dieser Symbolik glaubwürdig zu entsprechen, gilt es Bürger*innen wirkungsvolles Engagement zu ermöglichen. Dafür braucht es eine Institution, die Informationen bündelt, Wege ebnet, formelles und informelles Verwaltungswissen vermittelt, ziel- und ergebnisorientiert Menschen zusammen- und Dinge voranbringt.