LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 10. Tagung der BVV Pankow am 16. November 2022

Einwohner*innen fragen – das Bezirksamt antwortet

Auftakt der BVV war die Einwohnerfragestunde, die diesmal von einem Vertreter der legendären Hausgemeinschaft Kastanienallee 12 (Hirschhöfe), begleitet von einer großen Gruppe von Anwohner*innen im Saal, eingeleitet wurde. Er fragte nach den Erfahrungen des Bezirks hinsichtlich des gemeinsamen Erwerbs von Häusern durch Mieter*innen und Genossenschaften zum Erhalt bezahlbaren Wohn- und Atelierraums. Die seit zwei Jahren für den Erhalt der Gebäude aktive Mieter*innengemeinschaft K12 ersucht das Bezirksamt, den geplanten Erwerb der Kastanienallee 12 durch die Mieter*innen sowie die Mietergenossenschaft Selbstbau eG gegenüber dem Berliner Senat nachdrücklich zu unterstützen. Das Bezirksamt sagte den Anwohner*innen seinen Beistand zu.

Eine weitere Einwohneranfrage bezog sich auf den bislang nicht zur Umsetzung gelangten Beschluss, den Stedingerweg im Blumenviertel probeweise für ein Jahr für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die Realisierung dieses BVV-Beschlusses soll dazu beitragen, den zunehmenden Durchgangsverkehr durch das Wohnviertel einzudämmen.

Bericht der Bezirksbürgermeisters

Eingangs konnte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) berichten, dass der Nachtragshaushalt vom Berliner Senat verabschiedet wurde. Hierbei fanden insbesondere die Energiekosten-Belastungen und die Kosten für die kommende Wiederholungswahl Berücksichtigung. Der Landeswahlleiter plane, so Benn, zur Organisation und Durchführung der wahrscheinlich am 12. Februar 2023 stattfindenden Wahl temporäre Neueinstellungen von 50 neuen Mitarbeiter*innen für den Bezirk Pankow.

Im Zeichen des Themenschwerpunkts der BVV berichtete Benn, dass die Fachgruppe gegen häusliche Gewalt am 9. November getagt hatte. Der Fokus diesmal war „Gewalt in der Pflege“. Darüber hinaus werde es am 25. November, dem Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen*“, werde es auch in Pankow verschiedene Veranstaltungen geben mit dem Ziel, Gewalt gegen Frauen und Mädchen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Gewalterfahrungen zu enttabuisieren. Das bezirkliche Bündnis gegen häusliche Gewalt informiert und berät am Freitag, den 25. November, zwischen 15 und 17 Uhr im Erdgeschoß der Schönhauser Allee Arcaden (Schönhauser Allee 75, 10439 Berlin) zum Thema häusliche Gewalt. Einen Überblick über die Veranstaltungen gibt es auf den Seiten des Bezirksamts.

Auch das Bezirksamt selbst setzt ein solidarisches Zeichen und wird am 25. November an den Rathäusern in Pankow und Weißensee sowie am Dienstsitz in der Fröbelstraße ganztägig Flaggen mit der Aufschrift „BERLIN SAGT NEIN ZU GEWALT GEGEN FRAUEN/BERLIN SAYS NO TO VIOLENCE AGAINST WOMEN“ hissen. Zudem bieten zwischen dem 23. und 26. November verschiedene Pankower Frauen*projekte Diskussionen, Workshops und weitere Veranstaltungen an. Benn erinnerte außerdem daran, dass noch bis zum 11. Dezember Vorschläge für den Pankower Frauen-Preis 2023 beim Bezirksamt eingereicht werden können.

Einen Erfolg in der Schulpolitik wusste Benn ebenfalls zu vermelden: Die Schule im Europasportpark wurde nun nachträglich in den Investitionsplan aufgenommen, nachdem das Bezirksamt vorab mehrfach versucht hatte, die Schule für diesen anzumelden. Die Schule soll nun vom Land ab 2024 saniert werden. Ab dem 1. Januar 2023 werden Ausweichobjekte für die Oberstufe bereitgestellt. Außerdem ist Unterstützung bei der Ausstattung der Unterrichtsräume zugesagt.

Des Weiteren berichtete Bürgermeister Benn, dass Pankow sich am Netz der Wärme des Berliner Senats beteilige: Fünf Bibliotheken öffnen bis zum 4. Advent auch an Wochenenden und bieten somit allen Interessierten einen kostenfreien Treffpunkt, Lern- und Begegnungsort an. Bis zum 4. Advent sind die folgenden vier Bibliotheken sowohl samstags als auch sonntags jeweils von 10 bis 19 Uhr geöffnet: Janusz-Korczak-Bibliothek, Heinrich-Böll-Bibliothek, Kurt-Tucholsky-Bibliothek und die Stadteilbibliothek Karow. Die Stadtteilbibliothek Buch öffnet bis zum 17. Dezember immer samstags von 10 bis 18 Uhr.

Die Pankower Kunstsammlung mit über 1000 Objekten ist nun auch online verfügbar bei museum-digital:berlin.

Themenschwerpunkt häusliche Gewalt

Debattenschwerpunkt der BVV Pankow war dieses Mal das Thema häusliche Gewalt, wie von den demokratischen Fraktionen vorab vereinbart. Die insgesamt zehn gemeinsamen Anträge zum Thema waren gesammelt auf die Tagesordnung gesetzt worden und wurden in einem Block gemeinsam diskutiert. Vertreterinnen – allesamt Frauen – der LINKSFRAKTION, von Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP sprachen zum Thema und betonten die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit der Demokrat*innen, die von einer Arbeitsgemeinschaft des Ausschusses für Gleichstellung der BVV organisiert wurde. Eine gemeinsame Presseerklärung wurde ebenfalls vorab veröffentlicht.

Auf Wunsch der LINKSFRAKTION sprach Nadja Bungard, eine Vertreterin des Pankower Frauenzentrums Paula Panke e.V. Eindringlich berichtete Bungard von der schweren Arbeit der Mitarbeiter*innen Paula Pankes. Trotzdem müsse man oft Hilfesuchende zurückweisen, da es an Schutzplätzen mangele. Besonders betroffen seien Frauen und Kinder ohne Deutschkenntnisse, da nicht jede Einrichtung ihnen muttersprachliche Hilfe und Betreuung anbieten könne. Bungards Beitrag war ein Aufruf zum Handeln, den die Verordneten zu beantworten suchten.

Für die LINKSFRAKTION selbst sprach Kirsten Wechslberger, Sprecherin für Kultur- und Gleichstellungspolitik. Sie erinnerte an die Statistik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt wird. Was das bedeute, führte sie den versammelten Verordneten und Zuschauer*innen deutlich vor Augen: „Schauen Sie sich kurz um, jede dritte Frau hier im Raum könnte einmal Opfer gewesen sein, könnte es werden oder ist eins.“ Wechslberger machte auch auf die anderen, oft weniger als physische Gewalt beachteten Formen häuslicher Gewalt aufmerksam: Psychische Gewalt (Drohungen, sich selbst, der Partnerin oder den Kindern etwas anzutun), soziale Gewalt (Isolation des Opfers von Familie und Freundeskreis) und finanzielle Gewalt (Arbeitszwang oder -verbot, das Herstellen finanzieller Abhängigkeiten, von denen besonders ärmere Frauen betroffen sind).

In einem gemeinsamen Antrag ersuchten die LINKSFRAKTION gemeinsam mit SPD und Grünen das Bezirksamt, ein Konzept für eine kulturelle Veranstaltungsreihe rund um den Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen*“ am 25. November zu entwickeln. Diese soll erstmals am 25. November 2023 stattfinden.

LINKSFRAKTION, SPD und Grüne ersuchten das Bezirksamt auch, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf der Homepage des Bezirksamtes zur Aufklärung und Verbreitung des internationalen Hilfe-Handzeichens für das diskrete Anzeigen von persönlicher Betroffenheit durch häusliche Gewalt beizutragen. 

LINKSFRAKTION, SPD und Grüne beantragten außerdem das kostenfreie E-Learning-Angebot „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – ein interdisziplinärer Online-Kurs“ des Universitätsklinikums Ulm bei relevanten Interessengruppen bekannt zu machen und auf den relevanten Bezirksamtsseiten darauf hinzuweisen.

Die drei Fraktionen ersuchten das Bezirksamt auch, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass bei allen geeigneten landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an barrierefreien Zufluchtswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt wird. 

Zusammen mit Grünen, SPD und CDU forderte die LINKSFRAKTION das Bezirksamt auf, sich auf Landesebene für die Schaffung eines Angebotes der „Täterarbeit häusliche Gewalt“ (TäHG) in Pankow einzusetzen.          

Die speziellen Probleme von Frauen, die derzeit in Gemeinschaftsunterkünften leben, waren das Ziel eines weiteren gemeinsamen Antrags der LINKSFRATION mit Grünen, SPD und CDU. In Zusammenarbeit mit entsprechenden Trägern wurde das Bezirksamt ersucht, kulturell sensible und sprachlich entsprechende Trainings und Schulungen anzubieten, die die Stärkung der Kenntnis und Durchsetzung von Rechten von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften in Bezug auf den Umgang mit häuslicher Gewalt zum Ziel haben. Neben theoretischer Wissensvermittlung sollen dabei insbesondere praktische Hinweise und Übungen zur Einforderung und Durchsetzung dieser Rechte vermittelt werden. Dabei soll auch auf die Rechte und den Schutz von Kindern eingegangen werden.

Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit von der BVV angenommen.

Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow II

Als stetig wachsender Bezirk bleibt für Pankow und seine Einwohner*innen die Schaffung von neuem Wohnraum oben auf der Agenda. Laut der Bevölkerungsprognose für die Berliner Bezirke 2018–2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg sind für Pankow im Jahr 2030 452.000 Einwohner*innen zu erwarten. Die Beliebtheit des Bezirks spricht für seine Qualitäten, die die LINKSFRAKTION unbedingt erhalten will.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD ersuchte die LINKSFRAKTION daher die BVV Pankow, die Festlegung von Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten aus dem Jahr 2012 und der Drucksache VII-1203 fortzuschreiben.

Ziel hierbei ist es auch weiterhin, die Bereitstellung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum mit hoher städtebaulicher Qualität zu ermöglichen und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sicherzustellen. Die 2012 gesetzten Prioritäten haben sich dabei als hilfreich erwiesen.

Fred Bordfeld, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der LINKSFRAKTION, betonte dabei die Akzente erfolgreicher linker Wohnungsbaupolitik im Bezirk: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der den besonderen sozialen Ansprüchen Rechnung trägt. Sei es betreutes Wohnen, Wohnraum für Obdachlose, Schutzräume für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder oder Wohnraum für Geflüchtete.

Wir werden trotz aller Prognosezahlen nachweisen müssen, ob wir unseren Ansprüchen an soziale, grüne oder verkehrliche Infrastruktur gerecht werden und ob wir bei unseren Vorhaben auch Defizite in den umliegenden Ortsteilen ausgleichen, sonst werden und wollen wir diese Zahlen nicht erreichen.

„Von dieser Drucksache soll das klare Signal ausgehen,“ so Bordfeld, „dass Pankow den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht werden will.“ Das sei zwar ausdrücklich nicht nur mit Neubauten zu erreichen, räumte Bordfeld ein, aber wo welche benötigt werden, da sei es wichtig Prioritäten zu setzen, die „ein lebenswertes Pankow für alle“ gewährleisten.

Der Antrag wurde angenommen.

Pankow sicher durch die Krise – Energie- und Energieschuldenberatungsangebote ausweiten!

Die LINKSFRAKTION ersuchte das Bezirksamt, das Angebot an Energieberatungsstellen und Energieschuldenberatungsstellen in Pankow auszuweiten und damit dem zu erwartenden Bedarf im kommenden Winter anzupassen.

Noch verfügt Pankow nur über zwei Energieberatungsstandorte und ist damit Schlusslicht unter den Berliner Bezirken. Diese reichen nicht aus, um über 400.000 Pankower*innen bei steigenden Energiepreisen zu beraten, unter anderem zu dem vom Senat von Berlin beschlossenen Härtefallfonds zur Verhinderung von Energiesperren (Strom, Gas, Heizung). Zudem verfügt der Bezirk bisher nur über das Angebot einer Energieschuldenberatung und noch nicht über ein Angebot genereller Energieberatung, das den Menschen helfen soll, Energie zu sparen. Die LINKSFRAKTION möchte dies ändern. Weitere Energieberatungs- und Energieschuldenberatungsstellen sollen eingerichtet werden, welche den Menschen sowohl eine Energieschuldenberatung zum Härtefallfonds als auch eine tatsächliche Energieberatung anbieten. Zum Thema sprach Maximilian Schirmer, neugewählter Co-Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION. Ausdrücklich wies er vorab in einer Pressemitteilung sowie in der BVV auf die Dringlichkeit des Themas angesichts des Wintereinbruchs hin. Schirmer erinnerte die Verordneten an die Verantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Der Bezirk muss handeln, um Existenzängste und Obdachlosigkeit zu verhindern.“

Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Antragstellung für Eingliederungshilfen vereinfachen – Fristen transparent machen

Ein Anspruch auf Eingliederungshilfen besteht, wenn die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen länger als sechs Monate oder dauerhaft von der typischen Entwicklung ihres jeweiligen Alters abweicht und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dadurch beeinträchtigt ist. Die Hilfen umfassen unterschiedliche Leistungen neben psychotherapeutischer Behandlung sind darunter z.B. Lerntherapien bei Dyskalkulie oder Lese-Rechtschreib-Schwäche.

Für die Planung und Durchführung der Leistungen sind klare Fristen wesentlich. Derzeit fehlt es auch den beauftragten Träger*innen an einer verlässlichen Grundlage, die die notwendige Unterstützung für Betroffene erschwert. Die LINKSFRAKTION ersuchte das Bezirksamt daher, die gesetzlich festgelegten Fristen zur Bearbeitung und Bewilligung von Eingliederungshilfen in der Informationsvermittlung nach außen über die Homepage, Broschüren, Formulare und anderweitige schriftliche oder digitale Kommunikationsmittel transparent zu machen.

Der Antrag wurde an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Familienfreundliche BVV ermöglichen!

Die Arbeit in der BVV ist sehr unattraktiv für Menschen mit Familien, da die Ausschüsse, die Fraktionssitzungen und die BVV während einer Zeit stattfinden, an denen sich Eltern meistens um ihre Kinder kümmern müssen. Eltern, die keine familiäre Kinderbetreuung organisieren können oder sich keine kommerzielle Kinderbetreuung leisten können, werden so von der Kommunalpolitik ausgeschlossen. 

Das Bezirksamt wird daher von der LINKSFRAKTION ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksverordnetenvorsteher und dem BVV-Büro, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Arbeit in der BVV familienfreundlicher zu gestalten und vor allem Eltern und alleinerziehenden Personen den Zugang zur Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Der Antrag wurde an den Ausschuss Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend) und den Ausschuss Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung überwiesen.

Erweiterungsbau Stadtteilzentrum „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ umsetzen

In der 4. Tagung der BVV vom 16. Februar 2022 reichte die LINKSFRAKTION einen Dringlichkeitsantrag ein, der das Bezirksamt ersuchte, die Erweiterung des dringend benötigten Stadtteilzentrums „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ auch weiterhin zu verfolgen. Wenige Tage zuvor war bekannt worden, dass das Bezirksamt den geplanten Erweiterungsbau nicht länger umzusetzen plane und die dafür vorgesehenen Investitionsmittel anderweitig einzusetzen gedenke.

Der Dringlichkeitsantrag war an die Ausschüsse Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend) sowie Soziales, Senior*innen und Gesundheit (beratend) überwiesen worden. Nach Beratung in diesen wurde die nun vorliegende Beschlussvorlage, welche das Bezirksamt anweist, das Frei-Zeit-Haus Weißensee wie geplant zu erweitern, von der BVV angenommen. Die dafür vorgesehenen Mittel dürfen außerdem nicht zweckentfremdet werden.

Zukünftige Schulneubauten in Holzbauweise

Nach Beratung in Ausschüssen wurde dieser ursprünglich von der LINKSFRAKTION und der SPD eingereichte Antrag, zukünftige Schulneubauten soweit möglich in Holzbauweise gemäß dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zu planen, von der BVV angenommen.

Erhalt von Bäumen in Planungsgrundlagen verankern

Einem Antrag der LINKSFRAKTION, den Erhalt von Bäumen grundsätzlich als Planungsgrundlage in die Stadtentwicklung aufzunehmen, stimmte die BVV nach der Beratung im Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen zu.

Knappe Ressourcen sinnvoll einsetzen – Fahrradstraßen priorisieren

Wie die Berliner Morgenpost im März 2022 berichtete, ist die Umsetzung der im Bezirk geplanten 20 neuen Fahrradstraßen gefährdet. Ein gemeinsamer Antrag von LINKSFRAKTION und SPD, die Umsetzung zu priorisieren wurde an den Ausschuss für Mobilität und Ordnung überwiesen, welcher den Antrag unverändert als Beschlussempfehlung zurückgab. Leider fand der Antrag keine Mehrheit in der BVV.

Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD hatte die LINKSFRAKTION das Bezirksamt ersucht, mögliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber der Grün Berlin GmbH zu prüfen, die durch deren mangelnde Wartung und ausbleibende Reparaturen an der Botanischen Anlage Blankenfelde entstanden sind. Nach Beratung im Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur wurde der Antrag von der BVV jetzt angenommen.