LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 12. Tagung der BVV Pankow am 25. Januar 2023

Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern

Dringlichkeitsantrag

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU reagiert die LINKSFRAKTION in einem Dringlichkeitsantrag auf die jüngsten Berichte zu einem Bauvorhaben der GESOBAU AG. Die städtische GESOBAU hat einen Bauantrag auf Sonderbaurecht für die Bebauung der Innenhöfe im Schlosspark-Kiez gestellt und torpediert damit das in Pankow mit Bürger*innenbeteiligung laufende Verfahren zur Festsetzung des Bebauungsplans 3-88 B für das Quartier zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark, Crusemarkstraße, Wohnanlage Amalienpark und Breite Straße. In diesem Verfahren geht es maßgeblich um die Sicherung von Freiflächen und die Erhaltung bzw. Planung eines öffentlichen Kinderspielplatzes in diesem mit öffentlichen Spielflächen unterversorgten Planungsraum.

Die GESOBAU AG bedient sich dabei des Sonderbaurechts zur Errichtung von Unterkünften Geflüchteter, was eine Instrumentalisierung des Leids dieser Menschen darstellt. Pankow habe sich immer als sicherer Hafen für Geflüchtete erwiesen, betonte Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION in der BVV. Es gehe nicht darum, wer in der geplanten Bebauung leben soll, sondern um den Erhalt des Baumbestandes und des besonderen grünen Charakters des Schlosspark-Kiezes, führte Bordfeld weiter aus. Zudem gäbe es den beschlossenen Bebauungsplan mit entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit, der der GESOBAU offenbar nicht passe. Für das Vorgehen fand er deutliche Worte: "Hier werden demokratische Verfahren und bezirkliche Beschlüsse unterwandert."

Die einreichenden Fraktionen fordern das Bezirksamt auf, sich umgehend gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die städtische GESOBAU ihren Bauantrag zurückzieht. Zugleich soll die Erteilung von Fällgenehmigungen von 36 Bäumen und die Beeinträchtigungen des Wurzelbereichs von 33 Bäumen in den grünen Innenhöfen verhindert bzw. mindestens ein Fäll-Moratorium erlassen werden.

Die SPD-Fraktion, deren Parteikollege der Bausenator Andreas Geisel ist, war der Dringlichkeitsantrag zu "vorschnell", sie konnte sich jedoch mit ihrem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen nicht durchsetzen. Stattdessen stimmte die BVV mit deutlicher Mehrheit für den ursprünglichen Dringlichkeitsantrag. Ein klares Signal Pankows an die GESOBAU AG und die Senatsverwaltung!

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) berichtete von dem Aufbau der im letzten Jahr beschlossenen Solidaritätspartnerschaft Pankows mit der ukrainischen Stadt Riwne. Seit dem BVV-Beschluss dazu im Dezember hätten erste Videokonferenzen mit der Stadtverwaltung von Riwne stattgefunden, um sich über konkrete Hilfebedarfe auszutauschen. So hat Benn vor allem als Auftrag wahrgenommen, für die vielen Waisen der Stadt Unterbringung zu gewährleisten im kommenden Sommer. Darüber hinaus gibt es vor allem Bedürfnisse im Bereich Generatoren, Lebensmittel und medizinischer Versorgung. Außerdem ist ein großer Teil der zivilen Bus- und Räumfahrzeugflotte Riwnes für militärische Zwecke requiriert worden. Benn steht mit dem THW sowie den Pankower Feuerwehren im Kontakt, um mögliche Hilfeprogramme zu organisieren.

In dem Zusammenhang kündigte Benn eine Veranstaltung in der Kulturbrauerei am 24. Februar 2023 an, an dem sich der anhaltende russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal jährt, organisiert von Panda platforma e.V. und Karussell e.V., die auf die Pankower Hilfeprogramme zurückblicken und aufmerksam machen werde.

Erfreulicher zu berichten war, dass der Pankower Herthaplatz neu gestaltet werden soll im Rahmen des Berliner Plätzeprogramms. Die Partizipation der Bürger*innen ist in dem Zusammenhang gefragt. Auftakt dafür ist am 28. Januar 2023 eine "Nachbarschaftliche Begehung" ab 12:00 Uhr, zu deren Teilnahme der Bezirksbürgermeister aufrief.

Benn machte auch aufmerksam auf das am Tag des Pfützenspringens, dem 11. Januar, durch das Jugendamt Pankow gestartete Programm zum Aufruf von Pflegeeltern. Elternpaare, die bereit sind, Kinder aufzunehmen werden gesucht im Bezirk und können sich beim Jugendamt melden.

Am 26. Januar, 18:00 Uhr, eröffnet außerdem im Rathaus Pankow die Ausstellung "RIO – Ein Leben in Weißensee" über Lokallegende Robert "Rio" Korn, dem 2021 verstorbenen Frontmann der Weißenseer Punkband No Exit.

Schulentwicklung in Pankow wieder eine Perspektive geben

Pankow hat den größten Schulbezirk Berlins und steht angesichts des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums vor großen Herausforderungen. Die Schulplatzsituation im Bezirk ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Bis zum Jahr 2030 fehlen in Pankow absehbar rund 7000 Schulplätze in Grund- und Oberschulen.

Die im Bezirk im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive vorgesehenen 29 vorgesehenen Baumaßnahmen wurden durch die nachträgliche Kürzung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzt hat, auf lediglich zwei Maßnahmen reduziert. Die Pankower Stadträtin für Schule und Sport Dominique Krössin (DIE LINKE) hatte daraufhin erfolgreich die Finanzierung für drei weitere Maßnahmen erstritten.

Die LINKSFRAKTION und die Fraktion der SPD ersuchten daher mit diesem Antrag das Bezirksamt, sich im Zuge der Verhandlungen zur Aufstellung der bezirklichen Investitionsplanung 2023–2027, und damit gleichsam auch zur Verhandlung der Umsetzung der Schulbauoffensive, gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass die bereits im Bezirk vorliegenden und zuletzt verschobenen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kurzfristig finanziert werden.

In der Debatte in der BVV warnte Paul Schlüter, schulpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION: "Wenn wir den Schulplatzmangel bewältigen wollen, dürfen Schulneubau und Sanierung nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie müssen verzahnt sein." Ausdrücklich dankte Schlüter Stadträtin Krössin sowie den Eltern- und Schulgemeinschaften für ihr außerordentliches Engagement für die Pankower Schulen. Eindringlich appellierte er an die Bezirksverordneten, ihnen den Rücken zu stärken.

Die Verordneten kamen dem Appell nach und stimmten mehrheitlich für den Antrag.

Die Pressemitteilung der Fraktion zum Antrag finden Sie hier.

Sichtbarkeit der queeren* Vielfalt und Angebote für queere* Menschen in Pankow fördern

Um die Sichtbarkeit der queeren* Vielfalt im Bezirk zu erhöhen und auf die besondere Situation queerer* Menschen aufmerksam zu machen, ersuchte die LINKSFRAKTION mit diesem Antrag das Bezirksamt, sobald die Stelle der bzw. des Queer*beauftragten besetzt ist (s. Drucksache IX-0283), einen jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu entwickeln und im für Gleichstellung zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Außerdem soll das Bezirksamt in diesem Zuge prüfen, welche Bedarfe für zusätzliche Einrichtungen und Angebote für queere* Menschen im Bezirk bestehen und welche Räume in bezirklichem Besitz Einrichtungen und Organisationen für queere* Menschen bei Bedarf für Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden können. Es soll zusätzlich geprüft werden, ob von bezirklicher Seite in Zusammenarbeit mit queeren* Organisationen an bedeutsamen Jahrestagen ein jährliches Event etabliert werden kann, um queere* Sichtbarkeit zu fördern. Darüber hinaus soll der Bezirk an diesen Jahrestagen:

• Tag der Sichtbarkeit von trans* Menschen am 31. März
• Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*-Feindlichkeit am 17. Mai
• Pride Week und CSD im Juli
• Tag der Sichtbarkeit bisexueller Menschen am 23. September
• Tag der Sichtbarkeit von inter* Menschen am 26. Oktober
• Gedenktag für die Opfer trans*feindlicher Gewalt am 20. November

die jeweilige Fahne an allen drei Hauptstandorten des Bezirksamts (Rathaus Pankow, Fröbelstraße 17 und Rathaus Weißensee) hissen.

Die BVV stimmte dem Antrag zu und bekannte sich damit deutlich zu einem vielfältigen Pankow.

Zu diesem Antrag veröffentlichten wir eine Pressemitteilung, die Sie hier finden.

Information zur Nutzungsmöglichkeit der Tools für den DiFü DsiN-Digitalführerschein an alle freien Träger des Bezirksamtes Pankow weiterleiten

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion ersuchte die LINKSFRAKTION mit diesem Antrag das Bezirksamt, alle freien Träger, die vom Bezirksamt gefördert werden, über die Nutzungsmöglichkeit des kostenfreien Bildungsangebotes DsiN-Digitalführerschein (DiFü) zum digitalen Kompetenzerwerb und über die Vorteile eines Kompetenznachweises zu informieren.

Die Möglichkeit der Wahrnehmung des kostenfreien Angebotes DsiN-Digitalführerschein (DiFü) ist bislang nicht flächendeckend bekannt. Dabei bietet der durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte DiFü viele Vorteile hinsichtlich des Erkennens von Risiken rund um die Nutzung von Hard- und Software während und außerhalb der Arbeit. Neben dem Privatsektor, der sich von Privatpersonen über kleinere Unternehmen bis hin zu Vereinen erstreckt, eignet sich dieses Angebot besonders auch für mit öffentlichen Mitteln geförderte Institutionen, da diese nicht zwingend über eine eigene IT-Abteilung verfügen.

Der Antrag fand eine Mehrheit in der BVV.

Ein neues Bürgeramt für Pankow

Die LINKSFRAKTION zeichnete einen Antrag der SPD-Fraktion mit, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich im Rahmen des Landesprojekts "14-Tage-Ziel" der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) mit dem Arbeitspaket 2 „bis zu 5 neue Standorte“ verstärkt für ein zusätzliches Bürgeramt im Bezirk einzusetzen.

Der Fokus soll dabei vorrangig auf dem Norden Pankows liegen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankower*innen zu gewährleisten.

Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Verkehrsentwicklung im Umfeld der Fahrradstraße Stargarder Straße evaluieren

Die LINKSFRAKTION zeichnete diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit, in dem das Bezirksamt ersucht wird, in die Untersuchung der Verkehrsentwicklung in der Fahrradstraße Stargarder Straße die umliegenden Straßen miteinzubeziehen.

Insbesondere sollen die Auswirkungen auf die parallel zur Stargarder Straße verlaufenden Straßen im Bereich nördlich der Danziger Straße und südlich der Wichertstraße hinsichtlich eines Anstiegs des Umgehungsverkehrs geprüft werden. Es soll ermittelt werden, welche verkehrlichen Auswirkungen die Umwandlung der Stargarder Straße zur Fahrradstraße auf Wohnstraßen im Helmholtzkiez hatte, die die Prenzlauer und Schönhauser Allee miteinander verbinden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu akquirieren. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung vorzustellen.    

AG Schulwegsicherheit wiederbeleben – Schulgemeinschaften einbinden

In der 5. BVV-Tagung im März 2022 hatte die LINKSFRAKTION einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersuchte, die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, deren letzter Tätigkeitsbericht im Jahr 2019 vorgelegt wurde, wieder regelmäßig einzuberufen. Die Arbeitsweise der AG sollte außerdem hinsichtlich der Beteiligung betroffener Kreise (Schulgemeinschaften) verbessert und die Ansprechpersonen schulischer Arbeitsgruppen zum Thema Schulwege eingebunden werden.

Nach Beratung in den Ausschüssen für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie Schule und Sport wurde der Antrag mit geringfügigen Änderungen von der BVV am 25. Januar beschlossen.

Damit kommt der Bezirk der Verpflichtung zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gemäß § 17a Mobilitätsgesetz nach.

Hitzeresistente Infrastruktur aufbauen – vulnerable Gruppen schützen

Unter Eindruck der Hitzewelle im August vergangenen Jahres hatte die LINKSFRAKTION in der BVV einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt aufforderte, frühzeitig für die folgenden Hitzeperioden einen mehrstufigen Hitzeschutzplan zu entwickeln. Insbesondere sollte der Schutz vulnerabler Gruppen mit geringen Einkommen in der urbanen "Hitze-Insel" Berlin im Mittelpunkt stehen, jene, die nicht in den Genuss von Häusern am See oder stetig laufender Klimaanlagen kommen. 

Durch die Beratung in den Ausschüssen für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur, für Mobilität und öffentliche Ordnung und für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement wurden die im ursprünglichen Antrag aufgeworfenen Problemstellungen und Lösungsansätze in einem 6-Punkte-Programm präzisiert. In seiner geänderten Fassung fand der Antrag in der letzten BVV eine deutliche Mehrheit.

Geregeltes Verfahren zur Benennung nach historischen Persönlichkeiten

Das derzeitige Verfahren zur Bearbeitung von Benennungsvorschlägen für Straßen, öffentliche Orte und Einrichtungen ist weder für Mitglieder der BVV noch für Bürger*innen einfach durchschaubar. Daher hatte die LINKSFRAKTION in der 9. BVV-Tagung am 28. September 2022 einen Antrag eingereicht, der ein geregeltes Verfahren vorschlägt, um den oft in der BVV zu beobachtenden Wettbewerb der Fraktionen um die Benennung nach historischen Persönlichkeiten vorzubeugen. So soll das Ansehen dieser Persönlichkeiten vor politischer Vereinnahmung geschützt werden. Vor allem aber war der LINKSFRAKTION wichtig, dass die Rolle der Initiator*innen für Benennungen an die Zivilgesellschaft, die Bürger*innen Pankow sowie ihre Vereine, geht.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, an den die BVV den Antrag überwiesen hatte, arbeitete das gewünschte Verfahren weiter aus und empfahl der BVV den Beschluss. Die Verordneten kamen dieser Empfehlung nach.

Antragstellung für Eingliederungshilfen vereinfachen - Fristen transparent machen!

In der 10. BVV-Tagung im November 2022 hatte sich die LINKSFRAKTION dafür eingesetzt, die Antragstellung für Eingliederungshilfen zu vereinfachen, angefangen damit die Fristen für Antragstellungen transparenter zu gestalten. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfen wie besteht, wenn die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen länger als sechs Monate oder dauerhaft von der typischen Entwicklung ihres jeweiligen Alters abweicht und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dadurch beeinträchtigt ist. Eingliederungshilfen umfassen unterschiedliche Leistungen wie z. B. psychotherapeutische Behandlung oder Lerntherapien. Für die Planung und Durchführung der Leistungen sind klare Fristen wesentlich. Die BVV überwies den Antrag an den Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe.

In der Ausschussberatung stellte sich durch die schriftlichen Stellungnahmen des Teilhabefachdienstes im Jugendamt Pankow heraus, dass eine transparente Kommunikation der Fristen absichtlich unterblieben war aufgrund von Engpässen bei Räumlichkeiten und Personal. Maria Bigos, Vorsitzende der LINKSFRAKTION und kinder- und jugendpolitische Sprecherin, veröffentlichte eine Pressemitteilung, um auf die von Stadtrat Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) zu verantwortenden Missstände aufmerksam zu machen.

Mit nur wenigen Änderungen empfahl der Ausschuss der BVV den Beschluss unseres Antrags. Die Verordneten kamen der Aufforderung nach.

Gleimstraße: Fahrradstraße endlich gemeinsam mit dem Bezirk Mitte durchsetzen!

In der 9. BVV-Tagung im September vergangenen Jahres hatten LINKSFRAKTION und SPD einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, dass die BVV Pankow noch einmal das bereits 2018 festgelegte Ziel, die Gleimstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, bestätigte (Drs. VIII-0404 vom 21. Februar 2018). Dazu muss die Gleimstraße jedoch von der Senatsverwaltung aus dem übergeordneten Straßennetz entlassen werden. In der Sache war das Bezirksamt aber bisher noch nicht tätig geworden beim Senat. Die 9. BVV aber überwies unter anderem mit den Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung.

In der Ausschussberatung stellten sich die Grünen quer mit dem Verweis auf die geltende Beschlusslage und einen entsprechenden Einwohnerantrag. Gegen die Stimmen der Grünen empfahl der Ausschuss trotzdem der BVV den Beschluss, um endlich die notwendigen Verwaltungsprozesse gemeinsam mit dem Bezirk Mitte und bei der Senatsverwaltung anzuregen. In der BVV letzten Mittwoch appellierte Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, nochmal deutlich an die grünen Bezirksverordneten sich der Beschlussempfehlung anzuschließen, damit das Projekt endlich in Angriff genommen werden könne. Die grüne Fraktion ließ sich überzeugen und der Antrag fand eine Mehrheit.

Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken

Im September letzten Jahres hatte die LINKSFRAKTION das Bezirksamt durch einen Antrag aufgefordert zu prüfen, an welchen Schulstandorten in Pankow die Einrichtung von Schul-Campus möglich und sinnvoll ist. Hierbei soll insbesondere die umliegende soziale Infrastruktur (Kitas, Jugendeinrichtungen, Schulen unterschiedlichen Schultyps etc.) einbezogen sowie die verkehrliche Lage der Standorte betrachtet werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Ausschuss für Schule und Sport zu unterrichten. Nach Beratung in den Ausschüssen für Schule und Sport sowie für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen fand die leicht geänderte Fassung in der BVV eine Mehrheit.