Pressemitteilung der LINKSFRAKTION Pankow zum Antrag IX-0446: „Antragstellung für Eingliederungshilfen vereinfachen - Fristen transparent machen!“

Zur November-Tagung der BVV brachte die LINKSFRAKTION Pankow einen Antrag zu Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe ein.

 Der Antrag fordert, dass die Bearbeitungsfristen für Anträge auf Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche transparent und verständlich kommuniziert werden.

„Bisher fehlt die Angabe der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen in Broschüren als auch Formularen. Sie findet sich genauso wenig auf der Homepage des Jugendamtes. Und das obwohl Behörden und Ämter gesetzlich dazu verpflichtet sind über die Verwaltungsabläufe und somit auch Fristen zu informieren“, erklärt Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Ein Anspruch auf Eingliederungshilfen besteht, wenn die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen länger als sechs Monate oder dauerhaft von der typischen Entwicklung abweicht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dadurch beeinträchtigt ist. Eingliederungshilfen umfassen unterschiedliche Leistungen wie z.B. eine psychotherapeutische Behandlung, aber auch Leistungen zur Teilhabe an Bildung wie Lerntherapien bei Dyskalkulie oder Lese-Rechtschreib-Schwäche.

„Was für Außenstehende als Kleinigkeit erscheinen mag, macht für die Betroffenen einen großen Unterschied. Für die Planung und Durchführung der Leistungen sind klare Fristen wesentlich. Derzeit fehlt es an einer verlässlichen Grundlage, die die notwendige Unterstützung für Betroffene erschwert - auch weil sich Eltern betroffener Kinder zeitlich nicht orientieren können, um bei Überschreitung der vorgesehenen Bearbeitungszeiten nach alternativen Lösungen zu suchen – und die Bearbeitungszeiten werden regelmäßig und deutlich überschritten,“ so Maria Bigos weiter.

Mittlerweile liegen dem zuständigen Ausschuss zwei schriftliche Stellungnahmen des Teilhabefachdienstes im Jugendamt Pankow vor, die im Grunde offenlegen, dass eine Kommunikation der Fristen bewusst unterblieben ist. Grund hierfür seien Raumprobleme und Personalengpässe – die Bearbeitungszeiten seien deshalb nicht einzuhalten. Um keine falschen Erwartungen der Eltern zu wecken, verschweige man die Angabe der gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten. Die tatsächlichen Bearbeitungszeiten werden wiederum nicht genauer benannt, bekannte Zahlen bestritten anstatt erläutert.

„Es geht hier nicht um Erwartungen, sondern um einen Anspruch. Den Betroffenen wird der Zugang zu notwendigen und gesetzlich verbürgten Leistungen also gezielt erschwert, anstatt erleichtert,“ schließt Maria Bigos daraus und kontert: „Pankow verfügt über das größte Jugendamt Berlins. Andere Bezirke mit weitaus weniger Personal haben deutlich geringere Bearbeitungszeiten. Eine ineffektive Arbeitsorganisation des Jugendamtes ist zudem ein internes Problem, das es zu lösen gilt und keines, was die Eltern und betroffenen Kinder auszubaden haben. Anstatt aber Lösungen aufzuzeigen, wurde bereits vor Einreichung des Antrages von Amtsseite und insbesondere vom bündnisgrünen Stadtrat Cornelius Bechtler Widerstand deutlich. Für uns ist schlichtweg unbegreiflich, wie sich Jugendamt und Stadtrat bewusst gegen geltendes Recht stellen können.“

Die LINKSFRAKTION erwartet ein klares Signal an die Eltern, Kinder und Jugendlichen, dass von Amtsseite aus alles daran gesetzt wird, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie brauchen und die ihnen zusteht. Dazu gibt es zur abschließenden Beratung des Antrages am 15.12.2022 im Kinder- und Jugendhilfeausschuss noch die Gelegenheit.

Weitere Informationen:
Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion
maria.bigos@linksfraktion-pankow.de