Linksfraktion Pankow
Bericht 18. BVV-Tagung

Einwohnerfrage zum Mauerpark

Eingangs der Tagung brachte ein Vertreter einer Nachbarschaftsinitiative des Mauerparks seine Fragen zur Situation im Mauerpark vor.

Nicht nur aus der Sicht der unmittelbaren Anwohnerschaft bestehen Konflikte zwischen der Nutzung der beliebten Grünanlage und dem (berechtigten) Interesse an einer Verträglichkeit für diejenigen, die in den angrenzenden Straßen wohnen. Der Mauerpark ist für Berliner*innen und Menschen aus aller Welt ein Anziehungspunkt. Viele Musiker*innen treten dort auf; was auch als unverhältnismäßiger Lärm wahrgenommen wird. Es besteht kein Zweifel darin, dass die Grünanlage übernutzt ist - auch, weil sie einer der letzten Freiräume des Bezirks ist. Die derzeitigen Akteure werden auf Anregung der »Freunde des Mauerparks e.V.« gemeinsam mit den zuständigen Ämtern in den nächsten Wochen nach Lösungen für diese Probleme suchen.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Sören Benn (DIE LINKE) berichtete der Öffentlichkeit von den jüngsten Beschlüssen des Bezirksamtes und aktuellen Entwicklungen. Aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR erhielt Pankow finanzielle Mittel zur Wiederherstellung des Turms der Schlosskirche Buch, für die Sanierung der Remise der Brotfabrik und für drei marode Spielplätze. Auch aus den Mitteln, die der Bezirk nicht mehr für seinen Altschulden-Abbau braucht, werden nötige Maßnahmen zur Sanierung von Spielplätzen finanziert. Außerdem fließen Mittel in den Straßenbau, für Renovierungen in Einrichtungen des Bezirks und für die Ausstattung von Schulen, Kultureinrichtungen und des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes.

Zu den wichtigsten Nachrichten der letzten Tage gehört, dass der Bezirk ein Vorkaufsrecht für die Gleimstraße 56 ausübt. Bei anderen Häusern, die den Besitzer wechselten, hat das Bezirksamt Vereinbarungen zum Schutz der Mieter*innen treffen können.

Der Bezirksbürgermeister wies ausdrücklich auf die Bedeutung des Jubiläums »100 Jahre Frauenwahlrecht« hin, das im Rathaus Pankow am 1.11. mit einer Veranstaltung gewürdigt wird. Auch die BVV Pankow wird am 14. November dazu eine Sondersitzung abhalten.

Senat trägt langjährigen Forderungen der Linksfraktion und der BVV Pankow im neuen Nahverkehrsplan 2019-2023 endlich Rechnung

Im Entwurf des neuen Nahverkehrsplans 2019-2023 greift die Senatsverwaltung zum ersten Mal die langjährig von der Linksfraktion und der BVV Pankow angemahnten Verbesserungen des ÖPNV im Bezirk Pankow auf. Vor diesem Hintergrund fordern Linksfraktion und SPD vom Bezirksamt, mit einer zeitnahen Stellungnahme den Senat dazu zu ermuntern, diese Verbesserungen beim Ausbau der Infrastrukturen des ÖPNV und der Ausweitung der bestehenden Angebote sowie des Regionalverkehrs stringent weiter zu verfolgen. »Wir begrüßen die Einsicht der Senatsverwaltung sehr. Nur so ist ein absehbarer Verkehrskollaps im Norden Pankows dauerhaft zu vermeiden«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Fahrradweg auf der Parkspur der Schönhauser Allee 

Gemeinsam mit den Grünen und der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, den Radweg zwischen Stargarder und Wichertstraße jeweils auf die rechte, bisher als Parkraum genutzte Fahrspur der Schönhauser Allee zu verlegen, wobei der bisherige Radweg dem Gehweg zugeschlagen werden soll. Mit der Umgestaltung sollen eine sichere, durchgängige und breite Radverkehrsanlage und ein verbreiteter Gehweg entstehen, mit denen dem rasant steigenden Radverkehr und den Interessen der Fußgänger*innen Rechnung getragen wird. »Diese Maßnahme sieht die BVV Pankow als Einstieg in die von ihr und dem Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) geforderte Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen der Eberswalder und der Bornholmer Straße zugunsten des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

»Klothilde« muss wiederkommen!

Gemeinsam mit der SPD setzt sich die Linksfraktion für die Wiederinbetriebnahme der Jugendfreizeiteinrichtung »Klub Klothilde« an dem bisherigen Standort auf dem Gelände der Konrad-Duden-Schule ein. Auf diesem Grundstück wurde zuletzt ein modularer Ergänzungsbau für die Schule errichtet. Nun wird das Bezirksamt aufgefordert, die Zusage, nach Abschluss des Baus einen Teil des Grundstücks weiterhin für den Jugendklub zur Verfügung zu stellen, zügig umzusetzen. »Der Klub Klothilde ist in der Bezirksregion Niederschönhausen unverzichtbar«, erklärt Paul Schlüter, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Verkehrs- und Lärmbelästigung in der Piesporter Straße

Die Linksfraktion fordert in einem weiteren Antrag, die Tempo-30-Zone auf der Piesporter Straße bis zur Straße »An den Feldtmanngärten« zu verlängern. Auf Höhe der Liebermannstraße endet die bisherige Tempo-30-Zone. Gleichzeitig verbreitert sich hier die Piesporter Straße, sodass sich der Verkehr stark beschleunigt. Die damit verbundene Lärmbelästigung wird insbesondere in den Nachtstunden noch dadurch intensiviert, dass in Höhe der Feldtmanngärten die Gleise der alten Industriebahn in der Straße verblieben sind. »Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, ist die Anordnung von Tempo 30 auf diesem rund 280 Meter langen Abschnitt der Piesporter Straße das geeignete Mittel«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Eine langfristigere Lösung des Lärmproblems erhofft die Linksfraktion durch einen Antrag zu erreichen, in dem das Bezirksamt gebeten wird zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Gleise in der Piesporter Straße, Höhe »An den Feldtmanngärten« entfernt werden können. »Wegen der angrenzenden Wohnbebauung ist eine Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke unmöglich und damit die Entfernung der Gleisreste im Sinne des Lärmschutzes im Wohngebiet angebracht«, so Wolfram Kempe.

Der Antrag der Linksfraktion zur räumlichen Verlagerung und damit dauerhaften Sicherung der Bogenschießanlage auf der Sportanlage Rennbahnstraße wurde, entsprechend der Empfehlung aus dem Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit, einstimmig beschlossen.

Ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion, der als Beschussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Frauen und Wirtschaft zurückkam. Hierbei ging es um das positive Zusammenwirken von Ordnungs- und Sozialdiensten im Umgang mit Obdachlosen Menschen.

Auf Empfehlung der Ausschüsse für Finanzen, Personal und Immobilien sowie Schule, Sport und Gesundheit wurde der Ursprungsantrag der Linksfraktion »Schulbauoffensive digital transparent machen« von der BVV beschlossen, der beinhaltet, dass an geeigneter und zentraler Stelle auf den Webseiten des Bezirksamtes über die aktuell laufenden bezirklichen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen informiert wird.

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde der Antrag der Linksfraktion zur Umsetzung der »Charta der Vielfalt«, bei dem es darum geht, die diesbezüglichen Aktivitäten des Bezirksamtes besser in die Öffentlichkeit zu bringen und zu intensivieren.

Der Antrag »Keine Werbung der Bundeswehr an Pankower Schulen«, mit dem dafür sensibilisiert werden soll, dass die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere ist, wurde gegen die Stimmen von FDP, CDU und AfD beschlossen.

Last, but not least wurde der Antrag der Linksfraktion »Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus »ReachOut« bekannter machen« nach Beratungen in den zuständigen Ausschüssen beschlossen. Die CDU enthielt sich, die AfD machte erwartungsgemäß dagegen Stimmung.

Tauschbörse für Kitaplätze

Auf Initiative der Linksfraktion ersucht die BVV das Bezirksamt, sich beim Senat für die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf der Seite der Berliner Kita-Datenbank einzusetzen. »Eine solche Tauschbörse ermöglicht Eltern, die aufgrund eines Wohnortwechsels oder durch den Wechsel der Arbeitsstätte einen geeigneteren Kitaplatz suchen, einen solchen mit anderen Eltern zu tauschen. Das sichert eine vorteilhaftere Versorgung und vermindert Ausfälle auf Seiten der Kita-Träger«, so Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Der Antrag wird im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe beraten.

Endlich ein Bürger*innenhaushalt für Pankow!

Die Linksfraktion (gemeinsam mit der SPD) ersucht das Bezirksamt , bis Januar 2019 ein Verfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, ein Bürger*innenbudget in die Haushaltspläne ab 2020 einzuarbeiten. Bereits in der letzten Wahlperiode gab es Bemühungen, Bürger*innen Pankows über einen Teilbetrag des Haushaltes bestimmen und entscheiden zu lassen. Nach der erreichten Haushaltskonsolidierung wird dies nun endlich möglich. »Andere Kommunen zeigen beispielhaft, wie Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innennähe durch Mitbestimmung über den Haushalt gefördert werden können. Es ist Zeit und nun endlich möglich, dass dies auch in Pankow geschieht. Der Bezirkshaushalt geht alle Pankower*innen an«, so der Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Zarbock.

Nicht nur ein Titel: »Kinderfreundliche Kommune!«

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, das Verfahren um die Bewerbung des Bezirkes Pankow für die Auszeichnung »Kinderfreundliche Kommune« einzuleiten. »Wir wollen, dass das Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet wird. Da wir wollen, dass sich die gesamte Verwaltung mit diesem Ziel beschäftigt, halten wir die Überweisung des Antrages in mehrere Fachausschüsse für sinnvoll, auch damit eine gemeinsame Finanzierung der Maßnahmen dieses Projektes sichergestellt wird«, so Tina Pfaff, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung.

Barrierefreie Spielplätze kennzeichnen

In einem Antrag der Linksfraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, barrierefreie Spielplätze auf seiner Internetseite zu kennzeichnen. »In anderen Bezirken ist dies längst gang und gäbe. Familien, Kinder und Jugendliche, die auf barrierefreie Spielplätze angewiesen sind, sollten sich auch in Pankow problemlos darüber informieren können, wo in ihrer Nähe sie einen solchen finden können«, so Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Im für Grünanlagen zuständigen Ausschuss wird der Antrag beraten werden.

Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, einen Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik einzurichten. Bei entsprechender Nachfrage und Erfolg der Veranstaltung sollte eine Folgeveranstaltung für die Jugendarbeit durchgeführt werden. »Es ist wichtig, Erzieher*innen hinsichtlich des Umgangs mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Bildung zu unterstützen und dem Fachpersonal neben der Schulung auch die Möglichkeit zu fachlichem Austausch zu geben«, so Marie-Therése Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Jugendhilfeausschuss wird sich mit der Drucksache beschäftigen.

Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bürodienstgebäude der Fröbelstraße 17

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17 im Zuge der laufenden Sanierung durch die BIM die Dächer der Bürodienstgebäude mit Solarpaneelen ausgestattet werden. »Angesichts der optimalen Ausrichtung der Dächer mehrerer Gebäude bestünde die Möglichkeit, dass die Berliner Immobilienbewirtschaftung einen beispielhaften Beitrag zur Energiewende und zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele leistet«, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.