Bürger*innenbudget

18. Tagung der BVV

Drs. VIII-0562

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bis 01/2019 ein Verfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, ein Bürger*innenbudget in den  Haushaltsplänen ab 2020 abzubilden. Hierbei sollten die Erkenntnisse aus der Drucksache VI-0058 Betreff: Bürgerhaushalt vom 07.11.2017 einfließen.
Über einen neu zu schaffenden Titel hinaus sind folgende Kriterien zu berücksichtigen.

  • Die Höhe des Budgets sollte circa 1 Euro pro Einwohner*in pro Jahr betragen
  • Entwicklung eines Kriterienkataloges für potentiell aus dem Bürger*budget zu finanzierende Maßnahmen
  • Entwicklung generationsübergreifender Plattformen zum Sammeln der Vorschläge
  • Generationsübergreifende Werbe- / Bekanntgabemaßnahmen für die Bürger*innen zum Einreichen der Vorschläge, inklusive Informationsveranstaltungen in Stadtteilzentren
  • Frist für Einreichung der Vorschläge
  • Bekanntmachung der Vorschläge
  • Frist für Kommentare zu den Vorschlägen
  • Entwicklung eines Entscheidungsverfahrens
  • Berücksichtigung von weniger meinungsstarken und öffentlichkeitswirksam vertretenen Gruppen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der Verfahrensentwicklung auf bereits bestehende Modelle und Umsetzungsvarianten im Land Berlin und ggf. bundesweite Kommunen in der Einwohner*innengröße Pankows zurückzugreifen.

Begründung:

Bereits in der VI-Periode gab es ähnliche Bemühungen, Bürger*innen Pankows über einen Teilbetrag des Pankower Haushaltes bestimmen und entscheiden zu lassen. Pankow damals noch Konsolidierungsbezirk konnte nicht beschließen, was sich in einigen Berliner Bezirken längst zu einem wichtigen Aktivierungs- und Mitbestimmungsinstrument etabliert hat. Bezirke wie Lichtenberg zeigen beispielhaft wie Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innennähe durch Mitbestimmung gefördert werden kann. Diese Mitbestimmung führt zu zufriedenen Einwohnern/innen, die sich in ihren Bedürfnissen ernstgenommen fühlen und somit wieder Vertrauen in die Politik fassen. Ein Bürger*innenbudget würde zudem für mehr Transparenz und Einsicht in die Bezirkshaushalte sorgen. Nicht immer sind Entscheidungsprozesse für einzelne Maßnahmen sofort einsehbar. Dabei geht der Bezirkshaushalt alle Pankower*innen an. Daher ist es naheliegend, dass alle in einem geeigneten Rahmen die Möglichkeit erhalten, mitzuentscheiden und umzusetzen.

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