Linksfraktion Pankow
19. BVV-Tagung

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 19. Tagung der BVV Pankow
  2. In der Debatte
  3. Beschlossene Anträge der LINKEN nach Ausschussberatungen
  4. Drucksachen aktuell
  5. Termine

Liebe Leser*innen,

die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow sind nicht nur wichtige Daten der Kommunalpolitik, sie bieten auch ein Podium für das Bekenntnis zu lebendiger Demokratie und diskriminierungsfreier Weltoffenheit. Als Zeichen der Unterstützung für das jüngst gegründete Bündnis »Pankower Frauen gegen Rechts - Frauen* für ein solidarisches weltoffenes Pankow« trugen die meisten Verordneten der BVV bei der 19. Tagung am 17. Oktober Anstecker des Frauennetzwerkes. Auch die Linksfraktion begrüßt diese neue Plattform engagierter Demokrat*innen. Unter anderem durch die große Demonstration »#unteilbar« wurde sichtbar, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land sich zunehmend aktiver für die Grundwerte der Demokratie einsetzt. Die Tagung der BVV Pankow geriet für die Populisten und Hetzer von Rechts zu einer weiteren Niederlage, als der Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) den Versuch der AfD zurückwies, per Großer Anfrage politische Gegner der alten und neuen Nazis zu diffamieren. Für die Linksfraktion Pankow ist diese direkte Auseinandersetzung wichtig; mit unserer kommunalpolitischen Arbeit nah an der Lebenswirklichkeit der Bürger*innen nehmen wir die Verantwortung ernst, demokratisch, sachlich und konstruktiv zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen. »Jede kommunalpolitische Initiative, die sich den Sorgen der Menschen erfolgreich annimmt, ist auch ein Schlag ins Kontor derer, die die Demokratie abschaffen wollen«, konstatiert Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow.

Bei der Lektüre unseres Berichtes von der BVV-Tagung wünschen wir unseren Leser*innen Erkenntnisgewinn und gute Unterhaltung und bedanken uns für Ihr Interesse!

Ihre Newsletter-Redaktion

 
 

Auftakt der 19. Tagung der BVV Pankow

 

Einwohnerfragen

 

Eingangs der BVV-Tagung nutzten auch diesmal viele Bürger*innen die Möglichkeit, das Bezirksamt öffentlich zu befragen.

Eine der Fragen befasste sich mit den wegfallenden Parkplätzen an der Cotheniusstraße/Conrad-Blenkle-Straße. Dort baut der Bezirk eine Schule. (Dass dafür keine anderen Flächen zur Verfügung stehen, ist hinlänglich nachvollziehbar.) Bezirksstadtrat Kühne (CDU) musste einräumen, dass die Anwohnerschaft nicht ausreichend und frühzeitig genug informiert wurde. Hinsichtlich der Nutzung dieser Parkplätze durch Besucher*innen von Veranstaltungen im Velodrom verwies er allerdings darauf, dass dies nicht dafür gedacht sei und die gute Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr genutzt werden sollte.

 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

 

Sören Benn (DIE LINKE) teilte eingangs seines Berichtes des Bezirksamts mit, dass anlässlich des Juliläums 100 Jahre Frauenwahlrecht auch im Rathaus Pankow gefeiert wird. Veranstalterinnen sind das Pankower Frauennetz, der frauenpolitische Zusammenschluss des Arbeitskreises der Pankower Frauenprojekte, des Frauenbeirates Pankow, der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Pankow und des Vereins Unternehmerinnen plus e.V. Das Fest mit einem abwechslungsreichen Programm findet am Donnerstag, dem 1. November 2018 ab 19 Uhr statt. Weitere Infos unter: www.frauennetz-pankow.de

Der Bezirksbürgermeister konnte auch mitteilen, dass die Rückübertragung des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee an das Land Berlin kurz vor dem Abschluss steht. Der Bezirk und die Senatsverwaltungen sprechen nun darüber, was auf dem Areal passieren soll - denkbar sind ein Schulstandort, Kitas und Wohnungen.

Die jahrelangen Sanierungsmaßnahmen der Carl-Humann-Grundschule sind abgeschlossen. Mit mehr als 8 Millionen Euro konnten »verbaut« werden, um den Schüler*innen gute Lernbedingungen zu schaffen.

Sören Benn wies auf die laufenden Befragungen für die Sportentwicklungsplanung des Bezirkes hin. Bis zum 31.10. können die Fragebögen noch abgegeben werden, 1.600 Antworten sind bereits eingegangen.

 
 
 

In der Debatte

 

Mehrsprachige Information für obdachlose Menschen

 

In einem von der SPD und den Grünen unterstützten Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, rechtzeitig zur bevorstehenden Kälteperiode einen mehrsprachigen Infoflyer zu erstellen, in dem alle Beratungsangebote, Übernachtungsmöglichkeiten und andere Hilfsangebote für obdachlose Menschen aufgelistet werden. Dieser Flyer ist vom Ordnungsamt auszureichen, an allen Kontaktstellen, wie Bürgerämtern, dem Wohnungs- und Sozialamt etc., an obdachlose Menschen zu verteilen und den zuständigen Ordnungsdiensten als Material bereitzustellen. »Da in immer mehr europäischen Ländern obdachlose Menschen als Problem verstanden und einfach vertrieben werden, kommen vermehrt auch Obdachlose nach Berlin, die des Deutschen nicht mächtig sind. Auch diese Menschen müssen versorgt und auf ihre Möglichkeiten hingewiesen werden und dürfen nicht auf der Straße erfrieren«, so Max Schirmer (Linksfraktion), Vorsitzender des Sozialausschusses der BVV Pankow. Die Drucksache wurde von der BVV beschlossen.

 
 

Mädchen- und Frauensport fördern

 

Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion in einem Antrag, eine Fachtagung zum Thema »Mädchen- und Frauensport in Pankow« durchzuführen, die die Berücksichtigung der Belange von Mädchen und Frauen bei der Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes in den Fokus nimmt. Hierbei geht es u.a. um eine Verbesserung der mädchen- und frauengerechten Ausstattung von Sportstätten, Sporthallen und Schwimmhallen sowie um die Vergabe von Nutzungszeiten auch an Mädchen und Frauen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Die entsprechenden Informationen darüber sollen dann natürlich auf den Internetseiten des Sportamtes zu finden sein.

Im Rahmen des Gender-Budgeting-Verfahrens soll das Bezirksamt zudem zur 21. Tagung der BVV Pankow eine geschlechtsdifferenzierte Nutzungsanalyse der Pankower Sportstätten, Sport- und Schwimmhallen vorlegen. »Mädchen- und Frauensport ist noch immer ein wenig beachtetes Thema. Das darf nicht so bleiben«, so Dr. Jaana Stiller, Sport- und Gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit, bei Gegenstimmen aus der AfD, beschlossen.

 

Städtebauliche Erhaltungsverordnung für das Kissingenviertel prüfen

 

Zusammen mit der SPD fordert die Linksfraktion ein Prüfgutachten darüber, ob Voraussetzungen und Erforderlichkeit für die Festsetzung einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung für das Kissingenviertel vorliegen. Das Kissingenviertel hat eine klare städtebauliche Struktur aus unterschiedlichen Errichtungsepochen mit größeren Grün- und Freiflächenbereichen bei den Zeilen- und Gründerzeitbauten sowie weitläufigen Innenhöfen bei geschlossener Baustruktur. Die Planungen zur Bebauung des Rangier- und Güterbahnhofs Pankow sehen nördlich der Granitzstraße eine deutlich höhere und dichtere Bebauung vor. Daraus wird sich ein Investitionsdruck ergeben, der zu einer städtebaulichen Überformung dieses einzigartigen Quartiers führen kann. Deshalb ist bereits frühzeitig vor Eingang etwaiger Bauanträge zu prüfen, ob die vorhandene städtebauliche Struktur oder auch bestimmte Merkmale und Ausprägungen durch eine städtebauliche Erhaltungsverordnung geschützt werden sollen.

Während die Mehrheit der BVV gute Gründe dafür sah, frühzeitig die Entwicklungen des benachbarten »Pankower Tors« und deren Auswirkungen auf das Kissingenviertel zu begleiten, lehnte die CDU-Fraktion eine Prüfung stadtplanerischer Maßnahmen ab.

 

Queeres Jugendzentrum bekannter machen

 

Im September 2018 eröffnete das berlinweit erste queere Jugendzentrum in der Sonnenburger Straße in Pankow. Das Zentrum bietet lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren und transgender Jugendlichen eine Anlaufstelle mit Beratungs- und Informationsangeboten wie auch einen geschützten, diskriminierungsfreien Raum. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, da die Suizidrate bei jungen Menschen, die nicht heterosexuell orientiert sind, Studien zufolge viermal so hoch ist wie bei anderen Jugendlichen. Auch sollen dort Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte angeboten werden. Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, diese in Berlin einzigartige Einrichtung bekannter zu machen. Dazu sollen in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Stadtteilzentren, Bibliotheken, Flüchtlingsunterkünften und in den Gebäuden des Bezirksamtes Informationsmaterialien ausgelegt und auf der Internetseite des Bezirksamtes auf das queere Jugendzentrum hingewiesen werden. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung für die von Diskriminierung betroffenen Jugendlichen.

 

Saal des Rathauses wird nach Emma Ihrer benannt

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung brachte den Antrag ein, anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, den Großen Ratssaal im Rathaus Pankow nach Emma Ihrer zu benennen. Emma Ihrer (1857 – 1911) lebte und arbeitete in Pankow. Sie engagierte sich insbesondere im Kampf für die Rechte der Arbeiterinnen. 1890 wurde sie als erste Frau in die Generalkommission der Gewerkschaften in Deutschland gewählt und setzte sich als Herausgeberin der Frauenzeitschriften »Die Arbeiterin« und »Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen« für Gleichberechtigung ein. Gemeinsam mit Clara Zetkin forderte Emma Ihrer auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 das allgemeine Frauenwahlrecht. Im Ergebnis fand am 19. März 1911 der erste Internationale Frauentag als Kampftag für das Frauenstimmrecht statt. Die Festveranstaltung der Benennung soll am nächsten Internationalen Frauentag, dem 8.März 2019 stattfinden.

Die BVV beschloss den Antrag mit großer Mehrheit.

 

»Große Anfrage« - deutliche Anworten

 

Erneut versuchte die AfD-Fraktion mittels einer Anfrage das Bezirksamt als Auskunftsorgan über diejenigen Pankower*innen zu missbrauchen, die sich antifaschistisch engagieren. Auf den Fragekatalog mit 55 Einzelfragen antwortete Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) mit beachtlich deutlichen Worten.

Der offensichtlichen Intention, Informationen über diejenigen zu erlangen, die die AfD als »Linksextremisten« diffamiert, erteilte er eine deutliche Abfuhr: »Das Bezirksamt betreibt keine Gesinnungsschnüffelei.« Benn konstatierte: »Die Versuche der AfD, den demokratischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkonsens anzugreifen, die Demokraten zu spalten, wird die demokratischen Kräfte letztlich doch nur stärken... Jeder dieser Angriffe macht die Demokraten nicht schwächer, sondern stärker und entschlossener.«

»Wir haben verstanden: Die AfD ist eine Prüfung der Ernsthaftigkeit unserer demokratischen und humanistischen Gesinnung. Wir werden sie bestehen.« Er schloss mit den Worten: »Pankow bleibt weltoffen und tolerant, weil Pankow die Freiheit liebt und das gute Leben für alle.« Für seine Rede erhielt der Bürgermeister viel Beifall.

 
 

Beschlossene Anträge der LINKEN nach Ausschussberatungen

 

Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Fröbelstraße 17

 

Gemeinsam mit der Fraktion der CDU hatte die Linksfraktion bei der BVV-Tagung im September beantragt, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen auf dem Bezirksamtsgelände im Ortsteil Prenzlauer Berg auf den Dächern der Bürodienstgebäude Solaranlagen installiert werden. Nach der Beratung im Ausschuss für Immobilien und Finanzen wurde der Antrag in der BVV beschlossen. Wir hoffen, dass die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) diesen Auftrag ernsthaft prüft und umsetzt.

 
 

Drucksachen aktuell

 

Mehrsprachiger Infoflyer für obdachlose Menschen

17. Oktober 2018
19. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0631 Weiterlesen

 

Queeres Jugendzentrum bekannter machen

17. Oktober 2018
19. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0615 Weiterlesen

 

Aufhebung des Bezirksamtsbeschluss VIII-0361/2018 zum Schlussbericht zur Drucksache VIII-0307 vom 13. Februar 2018

17. Oktober 2018
19. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0609 Weiterlesen

 

Förderung des Mädchen- und Frauensports in Pankow

17. Oktober 2018
19. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0607 Weiterlesen

 

Städtebauliche Erhaltungsverordnung für das Kissingenviertel prüfen.

17. Oktober 2018
19. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-0605 Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung C
15. April 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

22. BVV-Tagung
17. April 2024, 17:30 Uhr

 

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Fraktionssitzung A
13. Mai 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
27. Mai 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
3. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
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