Aufhebung des Bezirksamtsbeschluss VIII-0361/2018 zum Schlussbericht zur Drucksache VIII-0307 vom 13. Februar 2018

Drs. VIII-0609

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow hebt den Bezirksamtsbeschluss VIII-0361/2018 einschließlich der Anlage vom 13.02.2018 zum Schlussbericht zur Drucksache VIII-0307 gemäß § 12 Absatz 3 BezVG auf. Die BVV erwartet die unverzügliche Wiederaufnahme der Bearbeitung dieses Anliegens der BVV.

Begründung:

Im Oktober 2017 beschloss die BVV Pankow auf ihrer 10. Sitzung den Antrag Querungshilfe über die Maximilianstraße/Ecke Brixener Straße. Im November 2017 lag ein Zwischenbericht vor, mit dem Ergebnis, dass die VLB um Stellungnahme gebeten worden ist und ein Schlussbericht erfolgen würde, sobald eine Antwort vorläge. Im Januar 2018 erfolgte dann ein Schlussbericht, dem zu entnehmen war, dass das Anliegen an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet worden sei, um in der Arbeitsgemeinschaft "Förderung des Fußgängerverkehrs" darüber zu beraten. Auf die Kleine Anfrage 0411/VIII Stand Drucksache VIII-0307 Querungshilfe über die Maximilianstraße/Ecke Brixener Straße (Stand 18.09.2018) zum aktuellen Umsetzungsstand, antwortete das Bezirksamt jedoch: „Auf Grund der Vielzahl an Vorgängen sowie aus personellen Gründen bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, wurde die BVV-Drucksache VIII-0307 versehentlich nicht an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet“. Der Schlussbericht ist daher sachlich falsch und die Bearbeitung ist unverzüglich wiederaufzunehmen.