Linksfraktion Pankow
Bericht 21. Tagung der BVV Pankow am 28. Februar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

zum 21. Mal in dieser Wahlperiode und zum zweiten Mal in diesem Jahr tagte am 28. Februar die Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Was versprach eine brisante Sitzung zu werden, verlief letztendlich ohne viel Aufruhr. Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld eine Aktuelle Stunde zu den vom Abbruch bedrohten Verhandlungen zur baulichen Entwicklung des Areals Pankower Tor auf die Tagesordnung setzen lassen, doch am Sitzungsabend war unter dem Eindruck der inzwischen fortgesetzten Verhandlungen viel von der vorherigen Brisanz dann doch verflogen. Die Ereignisse in den Tagen vor der BVV hatten die zuvor festgelegten Tagesordnungspunkte überholt. Der Anlass für einen kritischen Rückblick auf das Verfahren wurde trotzdem genutzt, wovon in dieser Ausgabe ebenfalls berichtet wird.

Es gab aber auch genügend andere dringende Themen, wie zum Beispiel, dass der Schwarz-Rote Senat den Berliner Bezirken ein hartes Spardiktat auferlegt hat. Das Bezirksamt Pankow hält sich bisher bezüglich der Sparvorgaben bedeckt, weswegen unsere Fraktion der Sache in einer Mündlichen Anfrage nachging. Auch die Absage des Fests an der Panke 2023, in der die Bezirksbürgermeisterin in der Vergangenheit Antworten schuldig blieb, beschäftigte die BVV erneut. Mehr dazu finden Sie in diesem Newsletter.

Wie in der letzten Ausgabe bereits angekündigt, erscheint unser Newsletter von nun an zeitgleich mit der extraDrei, der Zeitung des Bezirksverbandes der Linken Pankow, und unserem gedruckten Fraktionsreport, dessen neueste Ausgabe (hier als Webvariante) diese Woche erscheint.

Viel Spaß beim Lesen wünscht wie immer

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 21. Tagung
  2. In der Debatte
  3. In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion
  4. Anträge der Linksfraktion nach Beratungen in Ausschüssen
  5. Drucksachen aktuell
  6. Termine
 

Auftakt der 21. Tagung

 

Aktuelle Stunde zum Pankower Tor

 

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema der baulichen Entwicklung des Areals "Pankower Tor" zwischen dem S- und U-Bahnhof Pankow und der Prenzlauer Promenade auf die Agenda der BVV-Tagung gesetzt. Hintergrund waren Berichte über ein drohendes Platzen des Deals mit dem Investor, dem Möbelunternehmer Kurt Krieger, vermeintlich aufgrund der artenschutzrechtlichen Auflagen für den Umzug der bedrohten Kreuzschildkröte von dem Baugelände. Das Bauprojekt Pankower Tor war aufgrund seines langwierigen Planungsprozesses und der artenschutzrechtlichen Problematik durch die verhältnismäßig kleine Population von Kreuzschildkröten bereits mehrmals in den Medien.

Doch wie das auch in der Kommunalpolitik trotz langwieriger Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren manchmal so ist, überschlugen sich dann die Ereignisse in den Tagen vor der BVV dergestalt, dass die ursprüngliche Brisanz des Themas in der Sitzung selbst plötzlich deutlich geringer ausfiel. Die Verhandlungen zwischen Krieger, Bezirk und Senat waren inzwischen wieder aufgenommen worden und zumindest die Vertreter*innen des Bezirksamts zeigten sich optimistisch bezüglich eines Vertragsabschlusses. Nichtsdestotrotz wurde die Gelegenheit von den Bezirksverordneten aller Fraktionen genutzt, um allgemein Kritik an den zum Teil ausufernden Prozessen bei Bauprojekten im Bezirk zu üben. Auch unser Bezirksverordneter Wolfram Kempe, Veteran früherer Wahlperioden, wagte einen wenig versöhnlichen Rückblick auf die achtzehn Jahre, mit denen sich die BVV schon mit dem Pankower Tor befasst, und kritisierte die "institutionelle Obstruktion", die von Seiten Pankower Stadträte für Stadtentwicklung (das Amt ist seit zwei Wahlperioden grün besetzt) in der Vergangenheit betrieben wurde, wenn es um das Vorzeigeprojekt ging. Dabei wird die im Baugenehmigungsplan für das Areal vorgesehene Schule dringend gebraucht. Unsere Fraktion begrüßt in jedem Fall die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Kempe fasste treffend zusammen: "Ich freu mich, wenn die Kuh endlich vom Eis ist."

 
 

In der Debatte

 

Wir fragten nach der Auflösung der Pauschalen Minderausgaben

 

Der Schwarz-Rote Senat legt den Berliner Bezirken ein hartes Spardiktat auf. Die Linke im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken übt seit Wochen scharfe Kritik an den neuen Vorgaben zu den sogenannten Pauschalen Minderausgaben (PMA). Das Bezirksamt Pankow hingegen hält sich zu den Konsequenzen des Sparzwangs und zum bestehenden Risiko einer Haushaltssperre bedeckt. Es wurde noch kein Plan vorgelegt, wie die PMA von insgesamt rund 6 Mio. Euro im laufenden Doppelhaushalt Pankows aufgelöst werden sollen - und ohne Plan könnte das Land durchregieren und eine Haushaltssperre auferlegen oder der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen müssen, um bereits gemachte Zusicherungen für 2024 wieder aufzuheben oder ab 2025 gar nicht erst auszustellen. Auf eine Gewährung von Fördermitteln besteht grundsätzlich kein Anspruch. Selbst wenn sie im Haushalt bereits veranschlagt wurden, kann der Einzelne hieraus keine Rechte herleiten. Zuwendungsbescheide für 2024 wurden bereits nur unter Vorbehalt ausgestellt.

Die PMA beziffern eine Summe, die in jedem laufenden Haushalt "rausgespart" werden muss. Dafür konnten die Bezirke bislang Mittel aus unbesetzten Personalstellen verwenden. Genau diese Option aber hat der Senat nun aber beschränkt, so dass die Bezirke sich anderen Titeln zuwenden müssen, um die Summe aufzubringen. In Frage kommen im Grunde nur die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen und somit die Finanzierung für beispielsweise Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren, die Obdachlosenhilfe und kulturelle Angebote. Wird an den freiwilligen sozialen Leistungen gespart, bedeutet das in der Regel die massive Einschränkung von Angeboten bis hin zur Schließung von Einrichtungen, Gleichzeitig hat Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholt betont, dass bei den freiwilligen sozialen Leistungen, insbesondere im Geschäftsbereich Jugend, im Falle des Falles nicht gespart werden würde. Kochs Versprechungen zum Trotz, wurde nun doch bekannt, dass die Geschäftsbereiche aufgefordert wurden, Einsparpotentiale zu identifizieren und ihrerseits Vorschläge zur Auflösung der PMA zu unterbreiten.

Das Wort der Bezirksbürgermeisterin steht in Zweifel. Unsere Fraktionsvorsitzende Maria Bigos fragte am 28. Februar in der BVV erneut nach und sprach die Bezirksbürgermeisterin explizit auf ihr gegebenes Versprechen an, dass es keine Einsparungen im Bereich Soziales und Jugend geben wird. Bigos wollte außerdem wissen, ob die Bezirksbürgermeisterin eine Haushaltssperre ausschließen kann. Die Bezirksbürgermeisterin ließ die Fragen schlichtweg unbeantwortet und zeigte sich weiterhin planlos. Die Aufforderung an die Geschäftsbereiche sei nur eine vorsichtige Anregung, Sparpotentiale auszuweisen, um sich auf das Sparen "vorzubereiten", sollte es notwendig werden, hieß es lediglich. Eine aufwendige Suche nach Einsparpotentialen ohne Einsparziel? Wer’s glaubt!

 

Wir fragten nach der Absage des Fests an der Panke 2023

 

Die  Absage des Fests an der Panke letztes Jahr beschäftigt weiterhin die Pankower*innen und die Linksfraktion. Das beliebte Pankower Volksfest, das seit 1970 auf dem Pankower Anger stattfindet, ist eine kulturelle Institution des Bezirks. Nach der pandemiebedingten Pause in den Jahren 2020 und 2021, fand das Fest für Groß und Klein 2022 endlich wieder statt. Dann aber fiel es 2023 plötzlich wieder ins Wasser! Seitdem suchen Presse, Bürger*innen und die Linksfraktion nach Antworten, die das Debakel erklären - um einen erneuten Reinfall im September diesen Jahres zu vermeiden. Auffällig ist dabei, dass viele Details der bisherigen Schilderungen des Ablaufs der Verhandlungen keinen Sinn ergeben und sich die Bezirksbürgermeisterin auch in dieser Sache vor ihrer Verantwortung wegduckt. 

Nach zwei Akteneinsichten, drei kleinen Anfragen und einer großen Anfrage im November 2023, wurde von Seite der BVV um Aufklärung gebeten, wie es zur Absage des Festes an der Panke 2023 kommen konnte – vergeblich (wir berichteten). Stattdessen verstrickt sich das Bezirksamt bei jedem neuen Erklärungsversuch in mehr Widersprüche, anstatt Klarheiten zu schaffen. Unklar ist nach wie vor und insbesondere was in den Wochen zwischen Übermittlung des Vertrages an den potentiellen Veranstalter im Mai 2023 und der Absage im Juli 2023 passierte. Darüber hinaus ist die wiederholt geäußerte Rechtsauffassung des Bezirksamtes, es könne als genehmigende Behörde nicht gleichzeitig Veranstalter eines Volksfestes sein, für uns nicht nachvollziehbar. Andere Bezirke wie z. B. Lichtenberg und Neukölln haben damit offenbar keine Probleme und auch Pankow hat genau dieses Modell für das Fest an der Panke 2022 angewandt.

In der BVV-Sitzung am 28. Februar fragte Maria Bigos noch einmal für unsere Fraktion zur Kehrtwende im Jahr 2023 nach und versuchte, Bezirksbürgermeisterin Koch zur Rede zu stellen. Mehr auf persönlicher anstatt auf Sachebene wiegelte diese von vornherein ab und ließ die Fragen im Grunde unbeantwortet.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Pankow, schlussfolgert: „Wo eindeutige Positionen fehlen, tun sich Zweifel auf. Wer verbindlich einen Vertrag eingehen und die Durchführung des größten Volksfestes Pankows sichern will, der unterschreibt einen Vertrag nach Einigung und lässt ihn nicht zwei Monate liegen. Für uns ist mittlerweile klar: Der Vertragsabschluss wurde verzögert und wir wollen endlich wissen warum.“

Koch blieb jedoch intransparent und zog sich ins Dunkle zurück. Das Bezirksamt könne sich nicht öffentlich zu Vertragsverhandlungen äußern, hieß es. Das beliebteste Volksfest Pankows ist offenbar zur Verschlusssache geworden.

 

Öffentliches WLAN in Pankow

 

Im Rahmen des Projektes „Free WiFi Berlin“ wurden die Bürgerämter und zahlreiche Standorte im Bezirk Pankow mit kostenlosen WLAN-Hotspots ausgestattet. Das von der Senatskanzlei finanzierte und umgesetzte Projekt ist jedoch zum Jahreswechsel 2021/2022 ausgelaufen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei der Senatskanzlei nachdrücklich für eine umgehende Fortführung des Projekts einzusetzen und zeitnah öffentlich zugängliches WLAN in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr bereitzustellen. 

Die BVV stimmte zu. Die Drucksache finden Sie hier.

 
 

In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion

 

Träger und soziale Einrichtungen vor Schließung schützen

 

In Pankow sind einige KiTas, Begegnungsstätten für Senioren und Seniorinnen sowie andere soziale Einrichtungen aufgrund erheblicher Mietsteigerungen von Kündigungen und Schließungen betroffen. Diese Einrichtungen bieten wertvolle Dienstleistungen und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf diese Angebote angewiesen sind. Ihre Schließung würde zu einem erheblichen Verlust für Pankow führen. Durch die Sicherung freier Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger können wir sicherstellen, dass wichtige soziale Angebote erhalten bleiben.

Wir forderten in einem Antrag, dass das Bezirksamt von Schließungen bedrohte Einrichtungen bei der Raumsuche unterstützt und dafür Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften anstrebt. Außerdem soll eine Nutzung ungenutzter kirchlicher Liegenschaften geprüft werden.

Die BVV überwies in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, den Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Zur Drucksache geht's hier.

 
 

Anträge der Linksfraktion nach Beratungen in Ausschüssen

 

Barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich Jugend

 

In der BVV im September 2023 ersuchte die Linksfraktion das Bezirksamt, ausreichend viele und barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich des Jugendamtes Pankow (THB Jugend) zur Verfügung zu stellen.  Der THB Jugend berät und begleitet Familien mit behinderten Kindern zu Fördermöglichkeiten und zu ihrem jeweiligen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Seine Räumlichkeiten entsprechen aber bisher nicht landesseitigen Vorgaben für Barrierefreiheit.

Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen stimmte die BVV am 28. Februar dem Antrag in seiner geänderten Fassung zu.

 
 

Drucksachen aktuell

 

Träger und Einrichtung vor der Schließung schützen!

22. Februar 2024

 

Drs. IX-0854 Weiterlesen

 

Öffentliches WLAN in Pankow

22. Februar 2024

 

Drs. IX-0852 Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
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