Linksfraktion Pankow
Bericht 22. BVV-Tagung

Liebe Leser*innen,

bei der 22. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 20. Februar 2019 gab es eine Premiere: Ein Hund am Podium! Er (Samson) begleitete die Vorsitzende des Vereins Hunde für Handicaps, deren Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeit die BVV bei der Beratung im Stadtentwicklungsausschuss sehr ernst nehmen wird. 

Thematisch abwechslungsreich und über die gesamte dafür vorgesehe Sitzungszeit von vier Stunden berieten die Bezirksverordneten aktuelle Probleme und Lösungsvorschläge. Einzig die ehemaligen und die Rest-Mitglieder der AfD-Fraktion fügten noch Geschwafel von Welt-Verschwörungen hinzu.

Die Linksfraktion konnte für ihre Ersuchen die Mehrheit des Hauses gewinnen, in erster Lesung oder nach den Beratungen in den Fachausschüssen.

Wir wünschen Ihnen eine informative und unterhaltsame Lektüre und bedanken uns für Ihr Interesse!

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Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Im Rahmen der Einwohner*innen-Fragestunde standen erneut Probleme des Verkehrs im Mittelpunkt. Wieder zeigten sich Bürger*innen zu Recht empört, dass zu wenig getan wird, um im Kiez um die Tschaikowski-Straße für weniger Durchgangsverkehr zu sorgen. Auch die massiven Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Ortsteil Karow haben sich - trotz Protesten aus der Bürgerschaft und Beschlüssen der BVV - nicht erledigt. Wir bleiben dran...

Mündliche Anfragen

Zwei Mündliche Anfragen beschäftigten sich mit Verkehrsthemen. Die Antworten des im Bezirksamt zuständigen Stadtrates Kuhn waren nicht befriedigend: Beim Bau der Radverkehrsanlage Danziger Straße stockt es, wofür sich Bezirksamt und Verkehrslenkung Berlin gegenseitig die Schuld geben.

Ähnliche, aber in diesem Fall inhaltliche Konflikte gibt es beim Vorhaben für den Bau des Turmbahnhofs Karow. BVV und Senatsverwaltungen beurteilen die Sinnhaftigkeit dieses Bahnhofes unterschiedlich. Während der Bezirk das Projekt als verkehrspolitisch unsinnig betrachtet, sieht das Land darin eine wichtige Maßnahme.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Der Pankower Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) berichtete der BVV von aktuellen Aktivitäten des Bezirksamtes. Er hob die gemeinsame Sitzung des Bezirksamtes mit dem Senat von Berlin hervor: In einer offenen, sachlichen und produktiven Atmosphäre wurde die Möglichkeit genutzt, direkt auf die Probleme und Herausforderungen einzugehen, die gemeinsam bearbeitet werden. Dazu gehört natürlich die Schulbauoffensive; der Bezirk Pankow hat die höchste Anzahl von Schulneubauten zu realisieren. Außerdem haben sich Senat und Bezirksamt vor Ort über die Perspektiven der Bebauung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow (»Pankower Tor«) und an der Michelangelostraße informiert.

Mit Freude nahm die BVV zur Kenntnis, dass viele Schüler*innen der Pankower Musikschule im Kinderorchester der Staatsoper mitwirken werden.

Der Bürgermeister berichtete von der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes für die Meyerbeerstraße 71 und kündigte den baldigen Abschluss eines weiteren Verfahrens an.

Das Tempohome auf der Elisabethaue wird zum 31. Juli geschlossen, über die weitere Verwendung der Wohncontainer wird noch beraten.

Der Bus kommt. BVV stellt Planung für Kiezbus Blankenburg sicher

Bereits seit über 10 Jahren bemühen sich die BVV Pankow und die Blankenburger Bürgerschaft um die Einrichtung einer Kiezbus-Linie, die insbesondere für die Anbindung entfernter Wohnlagen an den etwas außerhalb gelegenen S-Bahnhof Blankenburg sorgen soll. Bisher scheiterte ein Testbetrieb an den fehlenden infrastrukturellen Voraussetzungen, die trotz vergleichsweise niedrigem Mittelaufwand in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erbringen waren. Nun fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Grünen und der CDU, den dafür notwendigen Betrag zum nächstmöglichen Termin in die Investitionsplanung aufzunehmen. Damit kann 2021 mit den nötigen Tiefbauarbeiten zur Schaffung der Infrastruktur begonnen werden und im Anschluss der Testbetrieb der Kiezbuslinie Blankenburg starten. »Es ist unabdingbar, dass endlich ein klarer zeitlicher Rahmen für dieses notwendige Projekt geschaffen wird«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die BVV hat die so geänderte Investitionsplanung beschlossen.

Angebot der Kinderbetreuung an Volkshochschulen stärken!

Mütter und Väter, die Kleinkinder zu versorgen haben, können oft nicht an Lehrveranstaltungen der Volkshochschulen teilnehmen. Deshalb ist im Katalog der Produkte der Berliner Bezirke die Möglichkeit einer Kinderbeaufsichtigung vorgesehen. Diese Leistung wird aber wegen räumlicher, personeller und finanzieller Probleme von den meisten Volkshochschulen nicht angeboten.

Matthias Zarbock, Mitglied des Kulturausschusses für die Linksfraktion der BVV Pankow erklärt: »Die strukturellen Hindernisse, die verhindern, dass dieses stark nachgefragte Angebot realisiert wird, sollten durch unterstützende Maßnahmen des Senats überwunden werden. Die bezirklichen Volkshochschulen brauchen Hilfe durch das Land, um den Nutzer*innen dieses Angebot endlich bereitstellen zu können«. Auf Beschluss der BVV wird sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung wenden.

Angebote der Mädchenarbeit im Ortsteil Buch schaffen

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Linksfraktion mit der SPD zielt darauf ab, in der Bezirksregion I (Buch) Angebote der Mädchenarbeit zu schaffen und die räumlichen Voraussetzungen dafür sicherzustellen. Die Angebote sollen sich an den von der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin herausgegebenen »Berliner Leitlinien zur Verankerung der geschlechtsbewussten Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Mädchen und Jungen in der Jugendhilfe« orientieren.

»Die sozialpädagogische Arbeit mit Mädchen ist nicht nur relevant, weil Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert ist, sondern auch, weil es spezielle Bedarfe in der sozialpädagogischen Arbeit mit dieser Zielgruppe gibt«, so Paul Schlüter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde beschlossen.

Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, die bisherigen Erfahrungen bei der Anpassung von Personalkosten zur tarifgerechten Bezahlung in zuwendungsgeförderten Projekten in Pankow auszuwerten, um möglichst einheitliche Kriterien für die Anpassung der bezirklichen Förderung zu entwickeln. Für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2020/2021 ist hinsichtlich der zuwendungsgeförderten Projekte ein Verfahren vorzuschlagen, das die Bezahlung von Arbeitnehmer*innen in den Projekten entsprechend des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ermöglicht. »Bisher erfolgte die Umsetzung auf unterschiedliche Art und Weise, so dass Projekte mit tarifgerechter Bezahlung mitunter benachteiligt waren. Diese Schieflage gilt es zu korrigieren«, meint Matthias Zarbock, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Blankensteinpark für alle!

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD setzt sich die Linksfraktion dafür ein, die Nutzungsmöglichkeiten des Blankensteinparks an die aktuellen Bedarfe anzupassen. Hierzu soll das Bezirksamt, zusammen mit Bürgerinitiativen, Anwohner*innen und Interessierten, Konzepte für ein Nachbarschaftsprojekt »Gemeinschaftsgärten« und zur Schaffung von Sportflächen entwickeln.

Die Anwohnerschaft der dicht bebauten angrenzenden Kieze besteht aus jungen Familien, Kindern und Jugendlichen, Menschen aus unterschiedlichsten Kulturräumen sowie vielen älteren Menschen mit sehr diversen Nutzungsinteressen. »Durch offene und zugleich strukturierte Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten werden die soziale Infrastruktur und das soziale Miteinander gestärkt. Das entspricht den Zielen einer nachhaltigen Stadtplanung«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Soziales überwiesen.

Nutzung des Jobportals durch Pankower Verwaltung

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, das Jobportal der Berliner Verwaltung für alle in der Pankower Bezirksverwaltung zu besetzenden Stellen zu nutzen. Interessierte an einer Stelle in der Berliner Verwaltung nutzen die Internetseite www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebote.html. Dieses Jobportal wird vom Bezirksamt Pankow kaum verwendet, obwohl die Verwaltung oft Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen hat. Andere Bezirksverwaltungen bieten ein deutlich umfangreicheres Stellenangebot im Jobportal an. »Auch diese Möglichkeit der Personalgewinnung sollte Pankow nutzen«, erklärt Matthias Zarbock, für Personal des Bezirksamtes zuständiger Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss Finanzen, Immobilien und Personal überwiesen.

Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren

Ein gemeinsamer Ursprungsantrag von Linksfraktion, SPD und CDU wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung von der BVV beschlossen. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen Entwicklungen nach speziellen Standards zu planen und durchzuführen, um eine reibungslose Kommunikation zwischen den Bürger*innen und den bezirklichen Entscheidungsträger*innen zu gewährleisten.

Schulneubauten für ihre Nachbarschaften öffnen

Nach Beratung in den für Kultur und Bildung, Schule und Sport sowie Finanzen, Personal und Immobilien zuständigen Ausschüssen wurde auch ein gemeinsamer Antrag von Linksfraktion und Grünen beschlossen: Bei allen neuen Schulneubauprojekten im Rahmen der Schulbauoffensive (BSO) in Pankow ist das Bezirksamt nun angehalten, sich für die sozialräumliche Öffnung der Schulen zu den benachbarten Quartieren einzusetzen.

Profilierte Fahrbahnmarkierungen

Auf Initiative der Linksfraktion beauftragt die BVV das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie sogenannte Rüttelstreifen, auch »Protected Bike Lanes« genannt, ein mögliches Mittel sein können, um den Schutz auf Radfahrsteifen zu erhöhen. Rüttelstreifen weisen Auto Fahrende durch Geräusch und Vibration darauf hin, dass sie gerade auf einem Radweg fahren und dadurch andere gefährden könnten. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag beschlossen.

Entwicklung des Gewerbegebietes Pankow-Nord

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Unternehmen der Abfallwirtschaft in den Gewerbegebieten »Buchholzer Straße« und »Heinersdorf« Verhandlungen über eine Umsiedlung ins Gewerbegebiet Pankow-Nord aufzunehmen und bei zukünftigen Ansiedlungen dort Unternehmen zu bevorzugen, die ihre Logistikverkehre hauptsächlich über die Schiene abwickeln. Die innerstädtischen Gewerbegebiete sind mit kleineren, weniger verkehrsintensiven Unternehmen zu besiedeln.

Nach Beratung in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wurde diese Initiative der Linksfraktion beschlossen.