Änderung der Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023
Drs. VIII-0722
Gemeinsamer Änderungsantrag der Linksfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DieGrünen und der CDU-Fraktion zur Investitionsplanung 2019-2023
Die BVV möge beschließen:
Die Anmeldung wird im Einzelplan 38, Kapitel 3800 – Baumaßnahmen Tiefbau – im Titel 73 838 zugunsten des Titels 78 832 in den Jahresscheiben 2021 bis 2023 gegenüber dem Entwurf wie folgt verändert:
| 2021 | 2022 | 2023 | Rest | ||
|---|---|---|---|---|---|
| 73 838 | alt | 500 T | 500 T | 200 T | 0 |
| neu | 135 T | 500 T | 250 T | 315 T | |
| 73 832 | alt | 0 | 0 | 50 T | 315 T |
| neu | 365 T | 0 | 0 | 0 |
Die bestätigten Bauplanungsunterlagen für das Bauvorhaben “Umbau im öffentlichen Straßenland zur Aufnahme einer Kiez-Buslinie in Blankenburg” liegen bis spätestens 8/2019 vor, Baubeginn ist für 2021 vorzusehen.
Die textlichen Erläuterungen der Titel sind anzupassen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf zu dringen, eine entsprechende Bestellung der Leistungen bei der BVG so vorzunehmen, dass mit dem Ende der Bauarbeiten 2021 die Kiez-Buslinie in Betrieb genommen werden kann.
Begründung:
Bereits seit über 10 Jahren bemüht sich sowohl die BVV als auch die Bürgerschaft des Ortsteils Blankenburg um die Errichtung einer sogenannten Kiezbus-Linie im Ortsteil, die insbesondere die Anbindung entfernter Wohnlagen an den zum Ortsteil randständigen S-Bahnhof sorgen soll. Durch aufwändige Haushaltsbefragungen ermittelte die BVG schon im Jahre 2009 eine ausreichende Nachfrage nach diesem Angebot. Daraufhin wurde ein Testbetrieb mit der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG verabredet, wenn die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenland – durch den Bezirk – geschaffen worden wären. Der Test sollte drei Fragen beantworten:
- Erzeugt das Angebot genug Nachfrage, um wirtschaftlich auf Dauer betrieben werden zu können?
- Vermindert das Angebot dauerhaft die Belastung des öffentlichen Straßensystems durch den MIV?
- Taugt das Angebot auch für vergleichbare Ortslagen (vorrangig Einfamilienhausbzw. Siedlungsgebiet mit sehr geringem Geschoßwohnungsbauanteil) in Berlin?
Dieser Test scheiterte bisher an den fehlenden infrastrukturellen Voraussetzungen, obwohl der Mittelaufwand dafür, verglichen mit anderen Tiefbaumaßnahmen, äußerst überschaubar ist. Allein, unter den Bedingungen der Haushalskonsolidierung war er bisher nicht zu erbringen.
Das hat sich geändert und darum sollte die BVV Pankow ihre gesetzliche Rolle wahrnehmen, und mit der entsprechenden Änderung in der Finanzplanung einen klaren zeitlichen Horizont für dieses notwendige Projekt zu schaffen.