Linksfraktion Pankow
Bericht 26. Tagung der BVV Pankow am 13. November 2024

Mauerpark geht an Grün Berlin GmbH – ohne Einsicht der BVV

Im Anschluss nickten Grüne, CDU und FDP auch noch den Vertragsschluss mit Grün Berlin GmbH zur Parkpflege ab, anstatt die zuständige Stadträtin für ihre Kompetenzüberschreitung und die Missachtung der Rechte der BVV zur Verantwortung zu ziehen. Stadträtin Anders-Granitzki beantragte im Vorfeld der Sitzung einen dazugehörigen Antrag von Linksfraktion und SPD von der Tagesordnung zu nehmen, der die Beteiligung der BVV an dieser weitreichenden Entscheidung einforderte. Entgegen aller bisherigen Erfahrungen mit der Grün Berlin GmbH zum Trotz ging die Stadträtin für den Bezirk Verpflichtungen ein, der nicht nur diesen, sondern auch kommende Haushalte betreffen wird. Die BVV als Haushaltssouverän wurde erneut ignoriert.

Hinterlandmauer bleibt für Graffitikunst offen

Ein Erfolg in Bezug Mauerpark war jedoch zu verzeichnen: Die Bezirksverordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag unserer Fraktion, der das Bezirksamt auffordert, sich bei der Grün Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass die Hinterlandmauer im Mauerpark auch während der anstehenden Sanierungsarbeiten weiterhin für Graffitikunst zugänglich bleibt.

Im September hatte die BVV den Antrag an den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur überwiesen, der den Verordneten den Beschluss empfahl.

Die Hinterlandmauer ist ein bedeutender Ort der urbanen Kunst und kulturellen Identität des Bezirks, deren Sperrung die künstlerische Entfaltung und die kulturelle Vielfalt im öffentlichen Raum beeinträchtigen würde. 

ÖPNV-Erschließung des Neuen Stadtquartiers "Alte Schäferei"

In der BVV-Sitzung am 3. Juli hatte unsere Fraktion gleich drei Anträge zur besseren Erschließung des geplanten Neuen Stadtquartiers (NSQ) "Alte Schäferei" durch den öffentlichen Nahverkehr eingebracht. Für uns ist klar, dass die Alte Schäferei kein in der umliegenden Stadtlandschaft isoliertes Quartier bleiben darf. Die bisherigen Planungen reichen für eine umfassende Erschließung nicht aus. Alle Anträge wurden im Juli von den Bezirksverordneten an den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

Zwei davon lagen am 13. November der BVV als Beschlussempfehlung des Ausschusses erneut vor: Die Bus-Erschließung des NSQ und der Antrag für einen Nahverkehrsknoten Elisabethaue der Straßenbahnlinien M1 und 50. Nur der Nahverkehrsknoten fand jedoch eine Mehrheit in der BVV. 

Der Stadtrand Berlins wächst nirgendswo stärker als in Pankow. Für uns ist klar, dass verhindert werden muss, dass die neuen Stadtgebiete zu reinen Autopendlergemeinschaften werden. Die ausreichende Erschließung des wachsenden Stadtrandes durch ÖPNV bleibt eine dauerhafte Aufgabe der Politik im Bezirk.

Gelder für neue Trinkwasserbrunnen in Pankow

Im September überwies die BVV einen Antrag unserer Fraktion in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass der Bau neuer Trinkwasserbrunnen weiter finanziert wird und nicht – wie zuletzt angekündigt – den Kürzungen des Senats zum Opfer fällt. Der Ausschuss empfahl der BVV den Beschluss der Drucksache, die Bezirksverordneten kamen dieser Empfehlung am 13. November nach.

Die Brunnen sollen als wichtige Maßnahme des Hitzeschutzes den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser gewährleisten und die gesundheitlichen Folgen der Hitzewellen, von denen besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Obdachlose betroffen sind, abmildern.