Linksfraktion Pankow
Bericht 35. Tagung der BVV Pankow am 10. Dezember 2025

Jamaika beerdigt den Pankower Konsens endgültig

Trauriger Abgesang? – Nein, wir kämpfen weiter!

Wir erinnern uns: In der Juli-BVV stand die soziale Infrastruktur Pankows im Mittelpunkt: Angesichts massiver Kürzungspläne von Senat und Bezirksamt warnte die Linksfraktion gemeinsam mit über 80 Trägern und Initiativen vor existenziellen Folgen für Jugendhilfe, Gleichstellung, queere* Projekte sowie Angebote für Geflüchtete und Migrant*innen. Unsere beiden „Pankow bleibt unkürzbar“-Anträge zielten darauf, den aus früheren Konsolidierungen bekannten Pankower Konsens – das in Zeiten knapper Kassen bei Jugend und Soziales nicht gespart wird – zu verankern und den Bezirk zu einem Haushalt nach politischen Prioritäten statt technokratischer KLR-Logik zu verpflichten. Zwar stimmte die BVV dem ersten der beiden Anträge, eingereicht zusammen mit den Trägern, zu, doch die Jamaika-Mehrheit überwies den entscheidenden zweiten Antrag, der sich konkret an das Bezirksamt richtete und eine Bekenntnis zum Konsens einfordert, in die Ausschüsse – ein fragwürdiges Signal für die damals anstehenden Haushaltsverhandlungen und für all jene Einrichtungen, die längst am Limit arbeiten und deren Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar ist.

Die Haushaltsverhandlungen sind inzwischen vorbei – mit einem desaströsen Ergebnis (wir berichteten) –, in der BVV am 10. Dezember lag aber unser Antrag den Bezirksverordneten nach Beratung in den Ausschüssen wieder vor. Im Finanzausschuss hatte Grün-Schwarz-Gelb bereits gezeigt, dass sie jede Festlegung des Bezirksamt auf den Pankower Konsens als “einengend” bei den Verhandlungen mit dem Senat blockieren würden. In der Debatte am vergangenen Mittwoch wurde das zumindest von der CDU auch offen ausgesprochen, während ihre grünen Zählgemeinschaftspartner dazu schwiegen. Zudem sei die Haushaltsplanaufstellung ja nun erfolgt, so das Argument aus den Reihen Jamaikas.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, konterte, dass ein Haushaltsplan noch keine Durchführung sei: “Das ist mitnichten erledigt! Uns fehlen nach wie vor 307.000€ für Jugendförderung. Ungeklärt sind auch weiterhin die Tarifmittel für freie Träger. Da sind alles Finanzierungslücken, die uns drücken.” Pankow geht außerdem in die Konsolidierung durch den Senat, warnte Bigos: “Wir wissen noch nicht, was das Land von uns abverlangen wird, gerade deswegen wollen wir weiterhin die Festlegung auf den Konsens.” 

Die Mahnungen blieben jedoch ungehört. Weitere Debattenbeiträge gab es nicht und mit ihrer Mehrheit begruben Grün-Schwarz-Gelb still unseren Antrag. Es wird immer deutlicher, dass ohne deutlich veränderte Mehrheitsverhältnisse kein Schutz unserer sozialen Infrastruktur möglich ist.

Keine Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste – Öffentliche Sicherheit gehört in öffentliche Hand

Hoheitliche Aufgaben des Bezirks gehören in öffentliche Hand – nicht zu privaten Sicherheitsfirmen. Der Einsatz privater Security im Umgang mit obdachlosen oder anderen vulnerablen Menschen gefährdet deren Rechte, schafft Unsicherheit und verschiebt soziale Probleme ins polizeiliche bzw. ordnungspolitische. Stattdessen braucht es Fachkräfte wie Sozialarbeiter*innen, die unterstützen, deeskalieren und helfen. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt auf Anfrage unserer Fraktion bereits einräumte, im Rahmen des Berliner Sicherheitsgipfels einen privaten Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum einzusetzen.

Ein Antrag unserer Fraktion zur BVV am Mittwoch forderte deshalb, künftig vollständig auf private Sicherheits- und Ordnungsdienste zu verzichten und stattdessen alle öffentlichen Aufgaben ausschließlich durch qualifizierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit klarer Rechtsgrundlage und demokratischer Kontrolle wahrnehmen zu lassen. Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsgipfel-Programme sollen nur noch nach Zustimmung der BVV und vorrangig sozialräumlich und präventiv ausgestaltet werden – etwa durch Sozialarbeit, Streetwork und Gemeinwesenarbeit. So stärken wir Rechtssicherheit, Transparenz und den Schutz vulnerabler Gruppen und setzen auf nachhaltige, sozialpolitisch verantwortliche Lösungen statt kurzfristiger Privatisierung öffentlicher Sicherheit.

Die BVV überwies in die Ausschüsse für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Soziales, Senior*innen und Gesundheit.

Aussteigerprogramme für Jugendliche in rechten Gruppierungen und Strukturen initiieren - Angriffe abwehren - Betroffene schützen

Rechtsextreme Gruppierungen rekrutieren gezielt Jugendliche – auch in Pankow. Unsere Fraktion hatte im Juli deshalb in einem Antrag gefordert, dass der Bezirk präventive Aussteigerprogramme aufbauen, Schutzkonzepte für Jugendfreizeiteinrichtungen entwickeln und mobile Jugendarbeit in belasteten Kiezen wie Buch und Blankenburg stärken soll. Ziel ist es, die Programme konzeptionell mit den weiteren Angeboten der Jugendhilfe zu verzahnen und ein Bündnis zu schaffen, um gefährdete Jugendliche zu unterstützen und demokratische Schutzräume zu sichern.

Die BVV hatte die Drucksache in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie den Kinder- und Jugendhilfeausschuss überwiesen, die den Bezirksverordneten die Annahme in der Dezember-BVV empfiehlten. Wir freuen uns, dass der Antrag, trotz irrlichternder Beiträge der AfD – die sich als verlängerter parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus zurecht angesprochen fühlte – eine breite Mehrheit fand.