LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 8. BVV-Tagung am 31. August

Bürgerin fragt, Bürgermeister berichtet

Einwohnerfragestunde

Eingangs der BVV-Tagung nutzte eine aktive Bürgerin die Möglichkeit, nach dem Realisierungsstand des Umbaus des Radnetzes im Berliner Norden, insbesondere im Ortsteil Niederschönhausen zu fragen. Antwortend räumte Stadträtin Anders-Granitzki (CDU) ein, dass es beim Modalfilter Ossietzkystraße/Majakowskiring noch nicht vorangekommen ist. Sie verwies auf die Personalnot in ihrem Amt und konnte immerhin verkünden, dass für die Fortführung in der Stillen Straße und dem Güllweg die Planungen begonnen haben.

Bericht des Bezirksamtes

Aus dem Bericht des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (DIE LINKE) übermitteln wir gern folgende wichtige Informationen und Hinweise:
Am Donnerstag nächster Woche wird in der „Wabe“ der Pankower Ausbildungspreis verliehen (Link zur Bezirksamtsseite).
In diesem Jahr wurden 4.050 Kinder in Pankow eingeschult. Das Ordnungsamt hat dies zum Anlass genommen, die Schulwege im Umfeld der Grundschulen verstärkt zu kontrollieren.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass man noch bis 23. September 2022 Anträge für den Integrationsfonds Pankow 2023 stellen kann!  Näheres hier.
Erfreulich: Aus unserer Partnerstadt Ashkelon war eine Schüler*innengruppe zu Gast in Pankow, u.a. gab es Sportveranstaltungen und ein Schabbat-Mahl, an dem auch ein Vertreter der israelischen Botschaft teilgenommen hat.
Bedauerlich: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat nach der Revision des Investitionsprogramms mitgeteilt, dass eine Vielzahl von geplanten Pankower Schulbaumaßnahmen später beginnen wird als ursprünglich geplant. Der Bezirksbürgermeister hat das im Rat der Bürgermeister thematisiert und um weitere Gespräche zwischen Bezirken und der Landesebene gebeten. Das Pankower Gespräch findet kommende Woche statt – wir hoffen auf eine Korrektur, damit wir weiter Pankower Schulen sanieren, neu bauen und erweitern können.

Zukunft der botanischen Anlage in Pankow-Blankenfelde

Drei gemeinsam mit der SPD eingebrachte Anträge befassen sich der Botanischen Anlage im Ortsteil Blankenfelde.

Schadensersatzforderung

Das Bezirksamt wird ersucht, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Folgendes zu legen:

• Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden;
• Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser.

Darüber hinaus sind etwaige Ansprüche hinsichtlich der "Plünderung" des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern zu prüfen und geltend zu machen.
Die Grün Berlin GmbH hatte im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses mit dem Bezirksamt Pankow für die Pflege, Wartung und Instandhaltung der Botanischen Anlage Blankenfelde Sorge zu tragen. Dieser Aufgabe ist die Grün Berlin GmbH jedoch über mehrere Jahre nicht ausreichend nachgekommen. Weder wurden Schäden dem Beirat bzw. dem Bezirksamt in geeigneter Weise angezeigt, noch wurden diese behoben. Durch die nicht erfolgten Reparaturen haben sich zwischenzeitlich Folgeschäden ergeben, die nun der Bezirk zu beseitigen hat.

In der Debatte gab es dazu die einheillige Ansicht, dass der derzeitige Zustand von Teilen der Botanischen Anlage beklagenswert sei. Einzig ein Verordneter der Grünen-Fraktion, der bereits dagegen argumentiert hatte, die Anlage aus der Verantwortung der Grün Berlin zu nehmen, wollte auf die Erfolge des Wirkens der Grün Berlin verweisen.

Der Antrag wurde in den für Grünanlagen zuständigen Ausschuss überwiesen.

Umbenennung

Wir ersuchen das Bezirksamt, einen Prozess zur Umbenennung des „Botanischen Volkspark Pankow-Blankenfelde“ (BVB) einzuleiten. In diesem Prozess sollen die Vorschläge der Pankower Bevölkerung, der Parteien in der BVV Pankow und des Beirates des BVB berücksichtigt werden.
„Der aktuelle Name der Anlage geht auf eine einsame Entscheidung des Grünflächenamtes Alt-Pankow zurück. Er ist in der Bevölkerung nie breit angenommen worden, weswegen heute allgemein von der „Botanischen Anlage Blankenfelde“ gesprochen wird“, erklärt Wolfram Kempe, Mitglied für die Linksfraktion im Beirat des BVB. Zudem ist der aktuelle Name missverständlich. „Der Begriff „Volkspark“ legt nahe, dass es sich hier um einen Ort der Unterhaltung und des Amüsements handele, anstatt um einen Ort der ruhigen Erholung und der Umweltbildung“, so Kempe. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen.

Neugestaltung des Landschaftsschutzgebietes

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, die Teilfläche des „Botanischen Volksparkes Blankenfelde“ (BVB), die im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Blankenfelde liegt, aus dem LSG auszugliedern. Die Grenzen des LSG sollen entsprechend neu gezogen werden.
Derzeit sind rund 2/3 der Gesamtfläche des Botanischen Volksparkes Bestandteil des LSG Blankenfelde und fallen in die Zuständigkeit des Amtes für Umwelt und Natur. Gleichzeitig ist die gesamte Fläche des BVB (Ausnahme: Kleiner Zingerteich) als Gartendenkmal ausgewiesen, für das als solches die Untere Denkmalschutzbehörde zuständig ist. Das Grünflächenamt wiederum ist für die Pflege, Erhaltung und Weiterentwicklung der BVB verantwortlich. Drei verschiedene Ämter der bezirklichen Verwaltung kümmern sich also um ein und dieselbe Fläche – und das mit zum Teil gegenläufigen Zielvorstellungen. So werden verschiedene nötige Arbeiten auf dem Gelände blockiert. Dieses Problem soll mit dem Neuzuschnitt des Landschaftsschutzgebietes überwunden und die Zuständigkeiten klar geregelt werden.

Der Antrag wurde – gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion – mit großer Mehrheit beschlossen.

Aktiver Umgang mit Hitze!

Die Linksfraktion ersucht das Bezirksamt mit diesem Antrag, für die kommenden Hitzeperioden einen mehrstufigen Hitzeschutzplan zu entwickeln (Siehe auch: Presseerklärung von Maximilian Schirmer). Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

1. Das Thema Hitze muss ein eigenes „Lagebild“ im Kapitel Wetterereignisse im bezirklichen Notfall-, Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzplan sein.
2. Der BVV ist ein Handlungsplan mit verschiedenen Maßnahmenstufen, abhängig vom meteorologischen Geschehen, vorzulegen.
3. Es ist eine demographische und geographische Risikoanalyse zu erstellen.
4. Es müssen an besonders hitzebelasteten Orten Trinkwasserbrunnen aufgestellt und feste Orte für Abkühlzentren bereitgestellt werden. Dort sollten Sanitätsteams vor Ort sein.
5. Es sind besonders hitzebelastete Orte zu identifizieren, um dort als Pilotprojekt sogenannte Hitzestraßen einzurichten, in denen in besonders heißen Perioden der Verkehr abgehängt wird, um die Straßen zu kühlen.
6. Langfristig ist zu prüfen, wie an besonders hitzebelasteten Orten Bäume und Fassadenpflanzen zur Kühlung der Kieze gepflanzt werden können.

In der Debatte gab es große Zustimmung zum Ziel des Antrages. Über die Details wollen wir jetzt in den zuständigen Ausschüssen reden, wohin die Drucksache zur weiteren Beratung überwiesen wurde.

Frauengesundheit fördern

Die Linksfraktion ersucht mit diesem Antrag das Bezirksamt, den Frauengesundheitsbericht von 2008 fortzuschreiben und hierbei einen besonderen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Pandemie zu legen.
Frauen haben strukturell besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie zu leiden (Kinderbetreuung, Home Schooling, systemrelevante Berufe, schlechtere Bezahlung, häusliche Gewalt). Doch derzeit gibt es in Pankow zu wenige aktuelle gesammelte Erfassungen, Statistiken oder Berichte, die sich diesem Problem nähern. Der Frauengesundheitsbericht soll vorhandene Problemfelder identifizieren, analysieren und gezielte Gegenmaßnahmen entwickeln. Es gilt konkret, Angebote für Frauen vorzubereiten und gesellschaftliche Benachteiligungen auszugleichen, ohne Frauen ausschließlich über die Rolle als Mütter wahrzunehmen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beratungsangebot zur Verkehrswende

Die Linksfraktion ersucht das Bezirksamt, eine Sprechstunde einzurichten, die den Menschen bei der Umsetzung der Verkehrswende und deren Auswirkungen zur Seite steht und Möglichkeiten für den Umstieg auf den Umweltverbund präsentiert. Dabei sind Alternativen zum Auto aufzuzeigen und Menschen zu beraten, die derzeit auf das Auto angewiesen sind. (Näheres dazu auch hier.)

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Mobilität und Bürgerbeteiligung überwiesen.

70. Jahrestag des Aufstands am 17. Juni 1953

Auf unsere Initiative hin beantragten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt den 70. Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni im kommenden Jahr zum Anlass für ein angemessenes Gedenken nimmt. Die anderen demokratischen Fraktionen der BVV schlossen sich diesem Antrag an, der einstimmig beschlossen wurde. 

Der damalige Vorsteher der BVV Pankow, Michael van der Meer (DIE LINKE), hat am 17.6.2020 eingangs der 33. Tagung der BVV Pankow berichtet, welche wichtigen Ereignisse im Gebiet des heutigen Bezirks Pankow am 17. Juni 1953 geschehen sind. Nach unserer Überzeugung sollte das Bezirksamt den 70. Jahrestag nutzen, um die Stadtgesellschaft über diesen Aspekt der Pankower Geschichte zu informieren und ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

Queere Projekte auf der Bezirksamts-Webseite vorstellen

Auf Empfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Bürgerbeteiligung wurde eine gemeinsame Antragsinitiative der Linksfraktion und der Grünen zur Sichtbarmachung Queerer Projekte auf der Webseite des Bezirksamtes mehrheitlich beschlossen, bei Nein-Stimmen der AfD- und Enthaltungen aus der CDU-Fraktion.

Pankows Citytoiletten: Kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter!

Eine gemeinsame Antragsinitiative der Linksfraktion mit der SPD mit dem Ziel, das Urinieren in den Pankower City Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei zu ermöglichen, wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Bürgerbeteiligung mit großer Mehrheit beschlossen.

Pankower Tausendfüßler

Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an Pankower Schulen, forderte die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt auf, das Pilotprojekt „Pankower Tausendfüßler“ ins Leben zu rufen. Dabei handelt es sich um ein Schulwege-Konzept (Laufbus), in dessen Rahmen Gefahrenstellen auf Schulwegrouten identifiziert und beseitigt werden, damit Schüler*innen von Grundschulen selbstständig den Schulweg bestreiten können. Der Antrag wurde auf Empfehlung des Kinder und Jugendhilfeausschusses einstimmig beschlossen.