Linksfraktion Pankow
Bericht 20. Tagung der BVV Pankow am 24. Januar 2024

Die 20. Tagung der BVV Pankow wurde diesmal eröffnet mit einer Schweigeminute für den jüngst verstorbenen Jens-Holger 'Nilson' Kirchner. Der langjährige Pankower Bezirksstadtrat war am Wochenende im Alter von 64 Jahren seiner Krebserkrankung nach langem Kampf erlegen.

Auch die Linksfraktion ist tief bestürzt über Kirchners Tod. Er hat viel für Pankow und Berlin geleistet und wurde über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Seit 1990 war Kirchner politisch aktiv im Bezirk, erst für die PDS, dann für Bündnis 90/Die Grünen, in der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg und später Pankow. 2001 wurde er zum ersten Vorsteher der BVV des neu fusionierten Bezirks Pankow gewählt. Von 2006 bis 2016 war er Bezirksstadtrat, erst für Öffentliche Ordnung, dann für Stadtentwicklung.

Unser Mitgefühl gilt allen seinen Angehörigen und Freund*innen.

Clearingstellen für kommunale Eingliederungsleistungen im Jobcenter Pankow

Anträge, welche als Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen der BVV zurück an die Bezirksverordneten gehen, fällt es in der Regel deutlich leichter eine Mehrheit zu finden, als ihrer Ursprungsfassung. Das kann selbst dann zutreffen, wenn keine umfassenden Änderungen am Antragstext stattgefunden haben oder nur minimale. Das liegt vor allem daran, dass in den Ausschüssen meist eine qualifiziertere Diskussion unter Fachpolitiker*innen der verschiedenen Fraktionen geführt wird und hier Kompromisse getroffen werden, denen dann die Fraktionen in der BVV im Nachhinein zustimmen. Nun ist es auch so, dass in der Regel die verschiedenen Ausschüsse auch unter sich zu einem Ergebnis kommen, dem die Verordneten zustimmen können.

Im Falle des Antrags "Eingliederung ins Arbeitsleben stärken – Clearingstelle für kommunale Eingliederungsleistungen im Jobcenter Pankow einrichten", den die Grüne Fraktion auf der BVV-Tagung im Juli letzten Jahres eingereicht hatte und der in der letzten BVV-Tagung den Bezirksverordneten nach Beratung in den Ausschüssen wieder vorlag, ergab sich jedoch eine ungewöhnliche Situation: Der federführende Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit empfahl den Beschluss, der beratende Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung empfahl die Ablehnung. Wie es dazu kam, erklärte Fraktionsvorsitzender Maximilian Schirmer (Die Linke), Mitglied in beiden Ausschüssen, in der Sitzung.

Schirmer betonte, dass die eigentliche Maßnahme Clearingstellen im Jobcenter einzurichten zu begrüßen ist. Tatsächlich setzt sich auch Die Linke für solche Clearingstellen ein, mit denen in anderen Bezirken bereits gute Erfahrungen gemacht wurden. Der Sozialausschuss teilt diese Ansicht und empfahl daher die Annahme. Dem Finanzausschuss wiederum fiel die undankbare Aufgabe zu, aufzurechnen, dass in dem aktuellen Sparhaushalt der schwarz-gelb-grünen Zählgemeinschaft, der in der BVV im letzten September durchgeboxt wurde (wir berichteten), kein Raum für die geforderten Clearingstellen ist. Der Antrag ist somit schlicht nicht umsetzbar, konstatierte Schirmer. In der Sitzung wies er die Bezirksverordneten auf das entscheidende Problem des Grünen Antrags hin: Gestellt und von der BVV den Ausschüssen zur Beratung übergeben wurde er vor den Haushaltsverhandlungen, beraten jedoch danach.

Stattdessen hätte man die geforderten Stellen im Bereich Soziales von vornherein im Haushalt einplanen müssen, so Schirmer. Das wäre mit der Linksfraktion und der SPD-Fraktion auch machbar gewesen. Das wird auch in Zukunft machbar sein, denn wenn das entsprechende Geld eingeplant wird, wird die Linksfraktion die Initiative unterstützen. Abschließend urteilte Schirmer: "Ein leerer BVV-Beschluss aber, der in einigen Monaten als Vorlage zur Kenntnisnahme in die BVV zurückkommt, in der dann steht: 'Geht nicht', den brauchen wir nicht. Das Ganze würden wir gerne abkürzen und stimmen heute nicht zu." Er fügte aber hinzu: "Lassen sie uns gerne gemeinsam für Clearingstellen im Bezirk kämpfen."

Am Antrag für die dringend erforderlichen Clearingstellen zeigt sich wie im Brennglas das Versagen der Haushaltspolitik der Zählgemeinschaft und insbesondere der Grünen seit der Wiederholungswahl: Vorab wird so getan, als werde es keine Kürzungen, keine Einschnitte geben. Es werden sogar neue Maßnahmen in Anträgen gefordert. Aber dann beschließt man mit grün-schwarz-gelber Mehrheit einen Doppelhaushalt, der vor allem im Bereich Soziales und Kinder und Jugend spart. Wenn dann kein Raum für die eigentlich ja sinnvollen sozialen Maßnahmen bleibt, wundert man sich lautstark und eschauffiert sich über die Weigerung der Linksfraktion, eine solche Politik zu honorieren.

Die Beschlussempfehlung fand keine Mehrheit in der BVV. Alle Fraktionen außer die Grünen stimmten gegen sie. Das ist der Trümmerhaufen der Zählgemeinschaft: CDU und FDP stehen wenigstens für die Kürzungspolitik ein, die sie zu verantworten haben, die Grünen hingegen tragen sie mit, wollen sie sich aber nicht anheften lassen.

Windkraftanlagen im Bucher Forst

Lebhaft debattiert wurde in der BVV am 24. Januar auch ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel "Keine Windkraftanlagen im Bucher Forst". Der Antragstitel war Programm: Die CDU wünscht sich, dass Pankow die Errichtung von Windkraftanlagen im Bucher Forst pauschal ablehnt.

Anlass für die plakativ anmutende CDU-Forderung war wahrscheinlich eine jüngst veröffentliche Studie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, welche mehrere geeignete Standorte für Windkraftanlagen im Norden Pankows ausweist – darunter auch den Bucher Forst. Das heißt erstmal natürlich nicht, dass dort morgen ein Windrad steht. Nichtsdestotrotz fühlte sich die CDU-Fraktion angeraten – möglicherweise im leichten Wahlkampffieber –, Pankows Beitrag zur Energiewende schon direkt den Riegel vorzuschieben.

Wolfram Kempe, Sprecher für Mobilität und öffentliche Ordnung der Linksfraktion, wies in der BVV daraufhin, dass die Erkenntnisse der Studie nicht bahnbrechend seien: "Schon Studien aus den 2000er Jahren weisen den Norden Pankows als windhöffigstes und damit für Windräder geeignetstes Gebiet in Berlin aus." Schon das erste Windrad Berlins drehte sich in Pankow, erinnerte Kempe die Bezirksverordneten. Die Linksfraktion hat den Ausbau der Windkraft im Bezirk immer befürwortend begleitet. Statt wie die CDU sofort Panik zu verbreiten und Verbote auszusprechen, riet Kempe zu einer sachlichen Debatte an: "Ob man auf Flächen des Bucher Forstes zurückgreifen muss, bleibt angesichts ausreichend vorhandener anderer Flächen dahingestellt; allerdings könnte dort die Errichtung von Windrädern einen willkommenen Impuls zum Umbau von anfälligen Kiefern-Monokulturen zu widerstandsfähigerem Mischwald geben."

Natürlich müsse die benachbarte Wohnbevölkerung in die Planung zukünftiger Anlagen – sollten diese denn kommen – früh einbezogen werden, betonte Kempe. Die Linksfraktion wird sich aber auch in Zukunft immer gegen pauschale Ablehnung, wie der CDU-Antrag sie vorschnell festschreiben möchte, aussprechen. 

Eine Mehrheit fand der Antrag in der BVV nicht, nur CDU, FDP und AfD stimmten dafür. Die Linksfraktion begrüßt diese Entscheidung, denn nur so kann die Planung der Energiewende in Pankow weiterhin ergebnisoffen diskutiert werden.

Bezirksamt will sich zur Lage der freien Träger nicht äußern

In der Sitzung lag der BVV zur Kenntnisnahme der Schlussbericht des Bezirksamts zur Drucksache der Linksfraktion "Existenzgefährdungen durch Preissteigerungen bei freien Trägern abwenden"  vor. Die Drucksache selbst war von der BVV nach Beratung in Ausschüssen ohne Änderungen im April letzten Jahres beschlossen worden. Zwar ist seit der Einbringung des Ursprungsantrags am 11. Januar 2023 rund ein Jahr vergangen, aber in der Zwischenzeit hat sich die Lage der freien Träger nicht verbessert, im Gegenteil sogar verschärft: Die Kürzungspolitik des Schwarz-Roten Senats bringt in ganz Berlin die freien Träger in Bedrängnis. In Pankow kommen die Folgen der falschen Schwerpunktsetzung im Bezirkshaushalt durch die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP hinzu. Insbesondere Sozial- und Jugendamt stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn Soziales ging völlig leer aus und bei Jugend wurde nach Protesten nur das Nötigste eingestellt.

Freie Träger sind für den Bezirk unersetzlich. Sie erbringen wichtige Leistungen in, die das Bezirksamt nicht allein stemmen kann. Das Anliegen der Linksfraktion war es, dass das Bezirksamt durch Umschichtungen im Haushalt ungenutzte Gelder frei macht, um die Träger bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Auch sollte das Bezirksamt die Träger dabei beraten, Finanzierungen Dritter einzuwerben. Doch nichts davon wurde umgesetzt.

Wie Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in der BVV ausführte, paraphrasiert der Bericht lediglich die Haushaltsordnung, die hinreichend bekannt ist. „Das Bezirksamt deklariert etwas als abgeschlossen, das nie begonnen wurde. Viel schlimmer ist jedoch das Signal der Gleichgültigeit gegenüber der prekären Lage der freien Träger Pankows“, so Bigos.

„Die Krisen lösen sich nur noch ab, die Inflation ist weiterhin auf einem hohen Stand, die Mieten explodieren und sorgen zunehmend auch bei freien Trägern für Existenzdruck. Auf allen politischen Ebenen gibt es Haushaltsprobleme, die die freien Träger zusätzlich bedrohen und das Bezirksamt bleibt trotz wiederholter Nachfrage eine Antwort schuldig, wie man mit den Sparvorgaben des Senats umgehen will. Die Situation der Träger ist Ihnen offenbar egal," warf Bigos in der BVV der Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) vor und resümierte zum Schlussbericht: "Danke für nichts."

Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder – Kleinklassen Autismus in Pankow ermöglichen

Alle Kinder haben ein Recht auf Schule und Bildung! Trotz allem werden immer wieder Fälle von autistischen Kindern bekannt, denen dieses Recht verweigert wird, weil die für sie notwendigen Lernverhältnisse angeblich nicht bereitgestellt werden können. Effektiv werden die betroffenen Kinder dann vom Schulbetrieb ausgeschlossen oder ihre Schulzeit verkürzt. Damit werden aber die elementaren Rechte autistischer Schüler*innen verletzt. Im Juni letzten Jahres hatte die Linksfraktion einen Antrag initiiert, unterstützt von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der FDP, der die Einrichtung von "Kleinklassen" in Pankow fordert – ein bewährtes, pädagogisches Konzept zur Herstellung angepasster Lernverhältnisse für Kinder, die nicht im regulären Klassenverband beschult werden können. Dem vorausgehend soll eine Bedarfsermittlung von Seiten des Bezirksamts erfolgen, der die Anzahl der betroffenen Schüler*innen im Bezirk mit Blick auf Kleinklassenlösungen bestimmt.

Nach Beratung in den Ausschüssen für Kinder- und Jugendhilfe sowie für Schule und Sport wurde der Antrag nun von der BVV beschlossen.

Kulturgeschichte für Menschen mit Migrationsgeschichte – Vielfalt in Pankow fördern!

In der BVV-Tagung am 12. Juli 2023 ersuchte die Linksfraktion das Bezirksamt zu prüfen, ob das Konzept Human Library® oder ein ähnliches Konzept für bezirkseigene Kulturorte – wie z.B. Bibliotheken und Volkshochschulen – und für freie Träger geeignet ist. Das Bezirksamt soll bei seiner Prüfung Orte mit viel Zuwachs von Menschen mit Migrationsgeschichte eruieren. So könnte ein regelmäßiger Austausch unter den Anwohnenden gefestigt werden. 

Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse Partizipation und Integration sowie Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften, die den Beschluss empfahlen zur Tagung am 24. Januar. Die Mehrheit der Bezirksverordneten folgte der Empfehlung.

Ausweisung zweier Behindertenparkplätze in der Schulstraße Pankow

Mit diesem Antrag ersuchte die Linksfraktion im Juni 2023 das Bezirksamt, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zu Paula Panke e.V. sowie den Bleichröderpark barriererärmer zu gestalten.

Nach Beratungen in den Ausschüssen für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Soziales, Senior*innen und Gesundheit fand der Antrag nun die Zustimmung der BVV.

Die Linksfraktion zeichnete einen Antrag der Grünen Fraktion zur Findung einer Ersatzimmobilie für den gefährdeten Straßenfeger e.V. (ein Projekt zur Obdachlosenhilfe) mit.

Außerdem wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Schließung der unfallgefährdeten Tram-Querung Wisbyer Straße zwischen Gudvanger Straße und Talstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) mitgezeichnet.

Beide Anträge fanden eine Mehrheit in der BVV.