Linksfraktion Pankow
Bericht 24. BVV-Tagung

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 24. Tagung der BVV Pankow
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden
  5. Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine

»In einem Land, in dem die BILD als Zeitung durchgeht, da gelten Friseure als Hirnforscher.«
Wiglaf Droste, satirischer Autor und Weltzustandskritiker, verstorben am 15. Mai 2019


Liebe Leser*innen,

die 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Mai 2019 war geprägt von den Themen, die die aktuelle Dynamik Berlins abbilden.

In einer Stadt, in der es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, wird versucht, auf unbebauten Flächen, die dem Land bzw. seinen Wohnungsbaugesellschaften gehören, schnell neue Wohnungen zu errichten. Für diese Prozesse hat der Senat festgelegt, dass die Belange der Ansässigen berücksichtigt werden sollen. Beim Bauprojekt der GESOBAU im Areal Ossietzkystraße-AmSchlosspark-Kavalierstraße-Wolfshagener Straße ist die Partizipation gescheitert. Der Protest, der sich nun in einer Bürger*innen-Initiative (»Grüner Kiez Pankow«) organisiert hat, erreichte die BVV gestern auch offiziell.

Berlin hat - auch in Folge von Nachverdichtungen - immer weniger große und attraktive Flächen zur Begegnung und zur öffentlichen Darbietung von Kunst und Musik. Den Versuch des von der AfD getragenen Stadtrates, die Straßenmusik durch strikteste Regeln zu verunmöglichen, wies die Mehrheit der BVV zurück.

Bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur für die wachsende Stadt - Stichworte Heidekrautbahn und Schulneubau - geht es, wenn auch noch nicht schnell genug, voran. Auch die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt der Bezirkes (2020/21) kündigten sich in der Debatte an.

Kurz: Die Arbeit der BVV ist so spannend und konfliktreich wie die Entwicklungen in der Stadt. Die Linksfraktion ist sich ihrer Verantwortung für ein soziales Mitaneinander bewusst. Die Tagung der BVV wird am 5. Juni fortgesetzt, weil nicht alle einhundertsiebzig (!) Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden konnten.

Wir wünschen Ihnen heute eine unterhaltsame und informative Lektüre, bedanken uns für Ihr Interesse und melden uns nach der Fortsetzungstagung mit einem nächsten Bericht!

Ihre Newsletter-Redaktion

 
 

Auftakt der 24. Tagung der BVV Pankow

 

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

 

Bereits im Rahmen der Fragestunde traten mehrere Einwohner*innen aus dem »Grünen Kiez Pankow« auf. Sie fragten u.a., wie die ohnehin schwierige Situation bei der Versorgung mit Schulplätzen bewältigt werden soll, wenn mehrere Hundert neue Wohnungen durch Nachverdichtung entstehen. Auch die Parkplatzsituation beunruhigt die Ansässigen, ebenso wie die Frage, wie das Land Berlin seine Ziele zur Entsiegelung von Flächen erreichen will, wenn derzeitig nicht versiegelte Flächen, wie grüne Innenhöfe, bebaut werden sollen. Der Bezirksstadtrat Kuhn (Grüne) verwies darauf, dass die Flächen im Besitz der GESOBAU sind und Baurecht vorliege. Seine Hinweise auf gesetzliche Regelungen waren für die Bürger*innen wahrscheinlich ebenso unbefriedigend wie das Eingeständnis des für Schulen zuständigen CDU-Stadtrates Kühne, dass sich die Mangelsituation verschärfen wird.

Zur Frage eines zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee - eine Forderung, die von der BVV seit Jahren erhoben wird - konnte das Bezirksamt keine guten Neuigkeiten verkünden. Derzeit liegen die Planungen beim Eisenbahnbundesamt. Ob eine wochenlange Sperrung des S-Bahn-Ringes beim Neubau einer neuen Brücke oder Treppe durch S-Bahn und den Berliner Senat Befürwortung finden wird, ist fraglich.

Auf die Frage nach den Klimaschutz-Aktivitäten des Bezirks konnte Stadtrat Kuhn nur einräumen, dass es keinen Beauftragten und auch kein Konzept gäbe. Die Linksfraktion verfolgt diese Problematik weiterhin mit großem Nachdruck.

 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

 

Der Pankower Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) verurteilte in seinem Bericht an die BVV die Raketenangriffe auf die Pankower Partnerstadt Ashkelon mit deutlichen Worten. Sein Beileid, auch im Namen der BVV, habe er bereits den Repräsentant*innen der Partnerstadt übermittelt.

Sören Benn gratulierte selbstverständlich den beiden Pankower Preisträger*innen des »Blauen Bären«, dem SportJugendClub Prenzlauer Berg »Kolle 8« und dem Sonntags-Club e.V. (wir haben bereits dazu berichtet).

Die Berliner Bezirke haben von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Mitteilung über den Finanziellen Rahmen der Aufstellung ihrer Doppelhaushalte 2020/2021 erhalten. Als erster Bezirk hat Pankow dazu einen Beschluss über die Eckwerte gefasst. Ausführlich erläuterte der Bürgermeister, warum er zur Einschätzung gelangt ist, dass die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind. Er appellierte an alle, denen das Wohl des Bezirks am Herzen liegt, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin eine neue Sichtweise auf die Frage der finanziellen Ausstattung der Bezirke gefunden wird. 

Sören Benn, der sich intensiv in die Erarbeitung des Verwaltungspaktes zwischen Land und Bezirken eingebracht hat, konnte von der Unterzeichnung am Vortag berichten. Er äußerte seine Hoffnung, dass sich erste positive Wirkungen für die Berliner*innen bereits in dieser Legislaturperiode zeigen werden. 

Eine auch in diesem Zusammenhang unverständliche, ja ärgerliche Entwicklung beschrieb Benn hinsichtlich der komplizierten und nun noch schwieriger werdenden Möglichkeiten der Bezirke, benötigte Büroräume anzumieten. Er wies darauf hin, dass sich aus dieser Situation hohe finanzielle Risiken für Berlin und die Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung Pankows ergeben könnten. 

Abschließend wies Sören Benn darauf hin, dass der diesjährige Empfang des Bezirksamtes und der BVV am 13. Juni im Ortsteil Französisch Bucholz stattfinden wird.

Dieser Bericht war, wie Sören Benn selbst konstatierte, ein Wechselbad von guten und schlechten Nachrichten. 

 
 

In der Debatte

 

Gemeinsam für Straßenmusik

 

Einen Beschluss der BVV (auf Anregung eines Antrages der Linksfraktion), die Regeln zur Ermöglichung von Straßenmusik öffentlich zu machen, nahm Stadtrat Krüger (gewählt auf Vorschlag der AfD) zum Anlass, ohne Mitwirkung der Akteur*innen und des zuständigen Ausschusses der BVV, einen Katalog von Einschränkungen zu formulieren und als Regeln für Straßenmusik der BVV zur Kenntnis zu geben. Damit diese Regeln, die ab sofort gelten würden, nicht ihre verheerende Wirkung für das Leben in Pankow entfalten können, beschloss die BVV auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, diese Vorlage aufzuheben. Stattdessen wird das Bezirksamt jetzt ersucht, gemeinsam mit Vertreter*innen von Straßenmusiker*innen praxistaugliche Regeln zu entwickeln und mit dem Kulturausschuss abzustimmen.

 

Grüner Kiez Pankow - Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow

 

Von den Bürger*innen der Initiative »Grüner Kiez Pankow« war bereits die Rede. Ihre Kritik wollen wir ernst nehmen. In einem Antrag, den der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion für Bürger*innen einbrachte, wird das Bezirksamt deshalb ersucht, sich gegenüber der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG und den Eigentümervertreter*innen des Landes dafür einzusetzen, dass der Planungsprozess für das Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in den Innenhöfen der Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark und Kavalierstraße, Wolfshagener Str. neu gestartet wird. »Das bisherige Vorgehen der GESOBAU AG ist keine wirkliche Partizipation an der Planung und Gestaltung der angestrebten Bebauung der beiden Wohnhöfe. Die Schwäche dieser Beteiligung sind zu überwinden«, erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Heidekrautbahn zügig auf's Gleis bringen!

 

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und CDU fordert die Linksfraktion noch für das Jahr 2019 die Abstimmung der Planungen zur Reaktivierung der »Heidekrautbahn« auf ihrer Stammstrecke und ersucht das Bezirksamt um eine prioritäre Begleitung des gesamten Verfahrens. Dabei soll es sich für eine durchgängige technische Sicherung der Bahnübergänge im Bereich Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde aussprechen und so einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und Lärmvermeidung leisten. »Die Wiederbelebung ist wichtig als Alternative zum belastenden PKW-Durchgangsverkehr durch Pankow und stellt einen vergleichsweise kurzfristige und preisgünstige Einstiegsmöglichkeit in die Mobilitätswende dar. Langfristig sollte die Heidekrautstammstrecken-Verlängerung nach Gesundbrunnen das Ziel bleiben«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Amt für Chancengleichheit

 

Gemeinsam mit der SPD empfiehlt die Linksfraktion dem Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Liste der Ämter um ein Amt für Chancengleichheit zu erweitern. Nach dem Vorbild zum Beispiel der Stadt Heidelberg kann ein solches Amt wesentliche Aspekte der Chancengleichheit, wie etwa Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit für Zugewanderte, Teilhabegerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Antidiskriminierung etc. vereinen. So könnte das Ziel der Chancengleichheit auch durch eine starke Struktur in der Bezirksverwaltung besser als bislang verfolgt werden. »Die derzeitige Struktur im Bezirk wird der Größe der Aufgabe und den vielfältigen Herausforderungen der Chancengleichheit nicht gerecht. Eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung und die Erweiterung um dieses Amt könnte auch anderen Bezirken ermöglichen, dieses Amt in ihren Bezirken zu etablieren und die Chancengleichheit voranzutreiben«, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD beschlossen.

 

Keine Verherrlichung des Deutschen Faschismus in Pankow

 

In einer von der Linksfraktion initiierten Resolution positioniert sich die BVV Pankow entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Pankowerinnen und Pankower, sich aktiv gegen einen potentiellen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. »Ein moderner und offener Bezirk wie Pankow darf nichts unversucht lassen, um die Ausbreitung faschistischer Ideologien zu verhindern und Geschichtsrevisionismus zu stoppen. Betroffene rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben unsere volle Solidarität«, erklärt Maximilian Schirmer, Sprecher der Linksfraktion für Strategien gegen Rechts. Eine Selbstverständlichkeit, dass die demokratischen Fraktionen der BVV dies unterstützen, sollte mensch meinen. Leider konnte sich die CDU dazu nicht durchringen und enthielt sich. Erwartungsgemäß stimmten ehemalige und verbliebene Fraktionsmitglieder der AfD gegen diese Resolution.

 

Keine Security vor der Jugendberufsagentur

 

Die Jugendberufsagentur soll ein niedrigschwelliges Angebot für Jugendliche mit diversen Problemlagen sein. Durch die räumliche Nähe zum Jobcenter ist derzeit auch vor der Jugendberufsagentur Security-Personal präsent, was auf die Kundschaft abschreckend wirken könnte. Die Linksfraktion setzt sich daher in einem Antrag dafür ein, dass das Security-Personal nur in Notfällen in der Jugendberufsagentur in Erscheinung tritt. Der Antrag wurde in den Kinder- und Jugendhilfe-Ausschuss überwiesen.

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Wirksame Verkehrssicherheit in der Bizetstraße

 

Gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, in der gesamten Bizetstraße die Verkehrszeichen »Kinder« und »zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h« als Fahrbahnmarkierung aufzubringen. Die Bizetstraße wird oft als Umgehung der Berliner Allee genutzt. Dort gilt Tempo 30, was aber selten eingehalten wird. »Diese Verkehrszeichen auf der Fahrbahn sollen der nachweislich erhöhten Wahrnehmbarkeit dienen«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen.

 
 

Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden

 

Wasserspender ins Jobcenter Pankow

 

Mit einer weiteren Antragsinitiative setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass, dem Vorbild des Jobcenters Lichtenberg folgend, im Wartebereich der Kunden des Jobcenters Pankow kostenlose Wasserspender aufgestellt werden »Kund*innen bzw. Besucher*innen des Jobcenters warten täglich mehrere Stunden in dem Haus, um existentielle Angelegenheiten zu regeln. Obwohl weder die Dauer der Wartezeiten vorhersehbar noch eine Unterbrechung derselben möglich sind, gibt es dort derzeit keine Möglichkeit, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Dem muss umgehend abgeholfen werden«, erklärt Ines Pohl, Mitglied der Linksfraktion Pankow.

 

Entwicklung von Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung

 

In einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, in Vorbereitung auf das Jugendfördergesetz, welches derzeit auf Landesebene erarbeitet wird, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus allen Bereichen Beteiligungsformate zu entwickeln. Diese sollen, innerhalb der Rahmenbedingungen des Jugendfördergesetzes, auch als Grundlage für die Haushaltsberatungen dienen. Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt hierzu: »Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Bestandteil eines solchen Gesetzes. Pankow sollte da voran gehen.«. Der Antrag wurde in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße

 

Im Bereich der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße kommt es immer wieder zu Gefährdungssituationen, insbesondere, wenn der haltende Bus überholt wird. Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert daher in einem Bürger*innenantrag für die Gesamtelternvertretung des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums das Bezirksamt in einem Antrag auf, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um u.a. auch die Sicherheit von Schüler*innen zu verbessern. Der Antrag wird nun im Fachausschuss beraten.

 

Angebote der »Heinrich-Böll-Bibliothek« durch Kooperationen erweitern!

 

Im Mühlenkiez besteht ein hoher Bedarf an speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senior*innen, der von der »Heinrich-Böll-Bibliothek« derzeit nicht abgedeckt werden kann. Die Linksfraktion Pankow fordert deshalb das Bezirksamt auf, mit der GEWOBAG und der WBG Zentrum eG, den größten Vermieter*innen im Mühlenkiez, Kooperationen abzuschließen, um die Angebote der »Heinrich-Böll-Bibliothek« zu erweitern. »In verschiedenen Berliner Kiezen werden entsprechende Projekte durch Kooperationen mit genossenschaftlichen oder kommunalen Wohnungsgesellschaften ermöglicht, wie man u.a. am Beispiel der »Schiller-Bibliothek« im Bezirk Mitte sehen kann«, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

 
 

Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen

 

Beraten und für gut befunden:

 

Auf Empfehlung des für Finanzen zuständigen Ausschusses wurde eine Antragsinitiative der Linksfraktion und SPD beschlossen, mit der das Bezirksamt wird ersucht wird das Jobportal der Berliner Verwaltung für alle in der Pankower Bezirksverwaltung zu besetzenden Stellen zu nutzen.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Borkumstraße fordert ein Antrag der Linksfraktion mehrere Maßnahmen, wie ein Halteverbot, die Anbringung von Fahrradbügeln und die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. Nach Debatte im Fachausschuss wurde der Antrag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit beschlossen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
17. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
24. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
1. Juli 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

24. BVV-Tagung
3. Juli 2024, 17:30 Uhr

 

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Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
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