Keine Verherrlichung des Deutschen Faschismus in Pankow

Drs. VIII-0852

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow verurteilt jede Verherrlichung des Deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist im weltoffenen Pankow unerwünscht.

Die BVV Pankow positioniert sich entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Pankowerinnen und Pankower, sich aktiv gegen einen potentiellen Heß-Gedenkmarsch Mitte August zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. Betroffene rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben unsere volle Solidarität.

Begründung:

Am 17. August 1987 nahm der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß sich im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben. Neonazis haben seit dem ersten Todestag immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt und die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Verstrickung von Rudolf Heß darin verharmlost und verleugnet. 2018 fand eine Ausweichroute von Neonazis in Mitte und Lichtenberg statt. In diesem Jahr ist noch unklar, wo ein neonazistischer Heß-Gedenkmarsch stattfindet.

Die Demonstration zum Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2018 oder zum erste Mai 2019 in Plauen (III.Weg) haben gezeigt, dass das Gedankengut der Nazis keinesfalls der Vergangenheit angehört, sondern aktuell und gefährlich ist. Ein moderner und offener Bezirk wie Pankow darf nichts unversucht lassen, um die Ausbreitung faschistischer Ideologien zu verhindern und Geschichtsrevisionismus zu stoppen.