Linksfraktion Pankow
Bericht 37. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Zu Beginn der Tagung nutzten Pankower Bürger*innen die Möglichkeit der Fragestunde für die Einwohnerschaft. Hier ging es, wie auch in der späteren Debatte, um die Innenbebauung, die die GESOBAU im Schlossparkkiez plant. Die Anwohner*innen sind (zu Recht) enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft der GESOBAU, eine echte Beteiligung in diesem Nachverdichtungsprojekt durchzuführen und darüber, dass vor Ende der Moderationsgespräche bereits Bau- und Baumfällungsanträge eingereicht wurden. Stadtrat Kuhn (GRÜNE) musste jedoch konstatieren, dass es kein »politisches Baurecht« gibt, die BVV also mit ihren Beschlüssen nur wenig erreichen kann, wenn die GESOBAU auf ihrem Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung beharrt.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) schaute in seinem Bericht zuerst auf das fast beendete Jahr zurück. Er erinnerte mit einer gewissen Wehmut an den »Ball der Vielfalt«, bei dem wir Anfang 2020 voller Freude und Nähe mit den 2019 Eingebürgerten feierten (der Film zum Fest hier). Benn dankte all jenen, die im folgenden, so besonders kräftezehrenden Jahr der Pandemie im unermüdlichen Einsatz waren.

Sören Benn berichtete anschließend von den Bemühungen des Bezirksamtes für Integration und gegen Rassismus, die auch im kommenden Jahr in verschiedene Projekte münden werden.

Um die Städtepartnerschaften auch in der kontaktarmen Zeit am Leben zu erhalten, wird der Bezirk kleine »Care-Pakete« in seine Partnerstädte schicken.

Während die Bibliotheken im Bezirk ihren Betrieb weiter einschränken müssen, präsentiert sich die neue Galerie im »Prater« online bis übermorgen digital als neuer Ort für Kunst (unter www.pratergalerie.de).

Beim Projekt »Pankower Tor« geht es tatsächlich voran! Das Workshopverfahren zur Erarbeitung eines Masterplans für das Areal startet morgen.

Positiv ist auch der Abschluss von Abwendungsvereinbarungen mit der »Heimstaden« zu bewerten. Nach dem Kauf von vielen Häusern in Berlin hatte es große Verunsicherung bei den Mieter*innen gegeben. Nun wird in den Milieuschutzgebieten zum Beispiel für 20 Jahre die Umwandlung in Eigentumswohnungen ausgeschlossen.

Auch beim Thema Verkehr gibt es gute Neuigkeiten. Eine erste Mobilitätskonferenz hat in Pankow erfolgreich stattgefunden. Die Wiederinbetriebnahme der »Heidekrautbahn« wird sich nicht verzögern: Letzte offene Fragen, etwa die Finanzierung von Bahnübergängen, sollen sukzessive geklärt werden.

Sören Benn kündigte an, dass im Februar die von der BVV beauftragte Beteiligung der Bürger*innen am Haushalt begonnen wird. DIE LINKE hat Wort gehalten.

Dringlichkeitsantrag: Verträge der Kunstetagen Pankow verlängern!

Kurzfristig erreichte uns die Mitteilung, dass die Atelier-Verträge mit dem Künstler*innen-Kollektiv Kunstetagen Pankow nicht über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden sollen. Nach dem Verlust der Ateliers in der Pestalozzistraße Ende 2019 waren die Künstler*innen im Atelierhaus an der Prenzlauer Promenade untergekommen. Die dortigen, subventionierten Arbeitsräume werden jedoch nicht an Kollektive, sondern an einzelne Antragsteller*innen vergeben, deren wirtschaftliche Lage vor der Vergabe geprüft wird. Die BVV Pankow hat den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der auch vom Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, gezeichnet wurde, einstimmig beschlossen. Damit signalisieren wir, dass wir es für wünschenswert halten, die Verträge zu verlängern und hoffen, dass die Zeit genutzt wird, um das Problem einer nachhaltigen Lösung zuzuführen.

Handlungsmöglichkeiten im Schlosspark-Kiez erhalten – Schaffung irreversibler Tatsachen verhindern

Die BVV Pankow hat am 30.09.2020 die Aufstellung eines B-Plans für den gesamten Umgebungsbereich des Schlosspark-Kiezes beschlossen, um in dem Gebiet eine abgestimmte und klimafreundliche Stadtentwicklung zu ermöglichen. Diesen Beschluss ignorierend hat die GESOBAU die Planungen und vorbereitenden Schritte für ihr umstrittenes Nachverdichtungsprojekt forciert und neben einem Bauantrag nunmehr auch einen Antrag zur Fällung zahlreicher Bäume eingereicht. Eine Genehmigung dieser Anträge zu diesem Zeitpunkt würde die beabsichtigten Planungsziele der BVV zur Sicherung der Kleingartenanlage, der Sicherung und Entwicklung des Standortes der Mendel-Grundschule sowie eine klimafreundliche Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mobilitätsangeboten und grüner Infrastruktur zumindest erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Daher unterstützt die Linksfraktion einen Antrag der SPD durch Mitzeichnung, der das Bezirksamt auffordert, in Umsetzung des oben genannten BVV-Beschlusses VIII-1272, der Senatsverwaltung unverzüglich die Absicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans mitzuteilen, das Baugesuch der GESOBAU zur Sicherung der Bauleitplanung zurückzustellen und die Bearbeitung der Baumfällungsanträge auszusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig von der BVV beschlossen.

Städtischer Friedhof IX – Denkmalschutz für historische »Hugenotten-Gräber«

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurden historische Grabstätten hugenottischer Familien mit einer einsturzgefährdeten Friedhofsmauer abgerissen. Dies hat das Bezirksamt vorher nicht kommuniziert und offenbar auch keine Sensibilität für diesen kulturhistorisch frevelhaften Vorgang entwickelt. Gleich fünf Anträge aller demokratischen Fraktionen lagen zur Beratung vor. In einer bisweilen emotionalen, aber im Ergebnis konstruktiven Beratung wurden die Anträge, die einforderten, dass die verbliebenen Grabstellen bewahrt und unter Denkmalschutz gestellt werden, einstimmig beschlossen. »Die Grabstellen von Nachkommen der hugenottischen Familien sind ein steingewordenes Zeugnis der Geschichte, da sie an jene Glaubensflüchtlinge erinnern, die sich Ende des 17. Jahrhunderts in Buchholz niederließen und später sogar namensgebend für den Ortsteil »Französisch Buchholz« wurden. Auch mit Straßenbenennungen hat der Bezirk Pankow dafür gesorgt, dass dieses Kapitel europäischer Geschichte in Erinnerung bleibt. Verbliebene materielle Objekte verdienen einen besonderen Schutz«, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion. »Es ist entsetzlich, dass jetzt viele der Gräber unwiederbringlich verloren sind.«

Mit weiteren Ersuchen wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung genauer befassen: Hier geht es darum, sensible und stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Baumaßnahmen – auch auf Grün- und Friedhofsflächen! – in der BVV vorzustellen. Die Bezirksverordneten und auch der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), drückten den betroffenen Familien ihr tiefstes Bedauern aus.

Barrierefreie Haltestellen für den Bezirk Pankow

Die Linksfraktion unterstützt einen weiteren Antrag der SPD, in der die Entwicklung einer Strategie zur barrierefreien Umgestaltung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk Pankow bis spätestens zum 30. Juni 2020 gefordert wird.

Für die Erstellung dieser Strategie soll eine Abstimmung mit der BVG, den Fahrgastverbänden sowie Interessenvertretungen erfolgen. Auf diese Weise sollen Anforderungen der unterschiedlichen Zielgruppen, Lösungswege und konkrete Maßnahmen sowie Prioritäten für die räumliche und zeitliche Umsetzung definiert werden. Damit soll den Vorgaben des deutschen Personenbeförderungsgesetzes, das zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit vorsieht, sowie dem Berliner Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 entsprochen werden.

Für die einzelnen Haltstellen sollen die folgenden Punkte dargelegt werden: Zugänglichkeit der Haltestelle, Bordstein, Wartefläche/Bewegungsfläche, Bodenbelag, Bodenindikatoren, statische oder dynamische Information und Aushangfahrplan, Beleuchtung, Position und Erkennbarkeit Haltestellenmast, Fahrgastaufkommen, Priorität und Realisierungszeitraum.

Der Antrag wurde einstimmig von der BVV beschlossen.

Flexible Kinderbetreuung auch für Pankow weiterentwickeln

Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende, die auch außerhalb der regulären Betreuungszeiten von 6:00 bis 18:00 Uhr auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Der Aufbau einer 24/7-Kita in Reinickendorf zeigt in Berlin eine neue Entwicklungsperspektive auf. In Pankow hat 2015 auf Initiative der damaligen Linksfraktion ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung stattgefunden. Dies soll nun für einen neuen Anlauf als Grundlage dienen. Der Antrag wurde bei Enthaltung der CDU und AfD von der BVV beschlossen.

Personelle Voraussetzungen für Gehwegsanierung schaffen

Auch der SPD-Antrag, der die Schaffung zusätzlicher Stellen für den Bereich Straßenunterhaltung fordert, fand die Zustimmung der Linksfraktion. In den Beratungen der BVV zum aktuellen Bezirkshaushalt wies das Bezirksamt darauf hin, dass eine Verstärkung der Mittel für die Unterhaltung des Straßenlands über den beschlossenen Ansatz hinaus nicht sinnvoll sei, da es nicht genügend Personal gebe, um die Verwendung dieser Mittel zu garantieren. Zwischenzeitlich zugewiesene Stellen wurden wiederrum nicht genutzt, um den Bereich Straßenunterhaltung zu verstärken, u.a. weil keine Mittel vorhanden waren, die das zusätzliche Personal hätte verwenden können, da diese Mittel mangels Personals nicht in den Haushalt eingestellt werden konnten. »Diesen absurden Teufelskreis müssen wir endlich unterbrechen«, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Denn, so die Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage: »Der derzeitig zu betrachtende Zustand des öffentlichen Straßenlandes im Allgemeinen und der Gehwege im Speziellen ist Ausdruck der seit 30 Jahren anhaltenden Unterfinanzierung der bezirklichen Tiefbauämter, jetzt Straßen- und Grünflächenämter, sowohl für die Straßenunterhaltung wie auch für den Personalbereich.«

Der Antrag wurde einstimmig von der BVV beschlossen.

Zwangsräumungen während der Corona-Pandemie verhindern!

Viele Menschen haben während der Corona-Pandemie ihren Job verloren und fürchten um ihre Existenz. Jene, die vorher schon hoch verschuldet waren, sind nun noch stärker betroffen. Angeordnete Zwangsräumungen werden durch das Landgericht Berlin ohne Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse vollzogen. Es ist unzumutbar, Menschen in diesen Zeiten vor die Tür zu setzen. Mit der SPD-Fraktion fordern wir, dass Zwangsräumungen wegen Zahlungsverzuges und Eigenbedarf während der Corona-Pandemie bis auf weiteres unterbleiben sollen. Auch sollen die Anstrengungen verstärkt werden, bereits zwangsgeräumten Personen eine Ersatzunterkunft zu beschaffen.

Der Antrag wurde gegen Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Bundesmittel für den Klimaschutz auch in Berliner Bezirken nutzen

Um das Abrufen von Mitteln aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes zu koordinieren, wird das Bezirksamt durch einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der SPD aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einsetzen, das diese eineN VerantwortlicheN für die Bezirke benennt. DieseR Verantwortliche soll die Bezirke beraten, welche Maßnahmen aus diesen Programmen gefördert werden können und sie bei der Antragsstellung unterstützen. Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Neben Investitionszuschüssen für die Industrie und den Verkehrssektor werden auch Maßnahmen von Privatpersonen und Kommunen gefördert, so zum Beispiel für den Austausch von fossilen Heizungen oder der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden. Weiterhin stehen Mittel für energetische Stadtsanierungen und den Ausbau des Umweltverbundes zur Verfügung. In diesem Prozess ist ein koordiniertes Handeln auf allen Ebenen wichtig, was durch die Einrichtung der Stelle auf Landesebene gefördert wird. »Damit auch in Pankow Mittel aus Bundesprogrammen zur Verfügung stehen, muss der Senat seiner koordinierenden Aufgabe gerecht werden«, so Maximilian Schirmer, Mitglied im Klimaschutzausschuss für die Linksfraktion.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Fuß- und Radwegeführung zwischen der Hertzstraße/Fontanestraße und Bahnhof Wilhelmsruh ermöglichen

Gemeinsam mit der CDU unterstützt die Linksfraktion die Forderung eines Antrages der SPD, eine provisorische Fuß- und Radwegeführung zwischen der Hertzstraße/Fontanestraße und dem Bahnhof Wilhelmsruh zu ermöglichen. So soll möglichst schnell ein Ersatz für die derzeitige Verbindung in der Lage der künftigen Regionalbahngleise hergestellt werden. Der Antrag wurde einstimmig von der BVV beschlossen.

Umsetzung des Sanierungskonzeptes für den Wilhelmsruher See

Einen weiteren Antrag der SPD zeichnet die Linksfraktion mit, der dem Bezirksamt politische Unterstützung für das weitere Vorgehen in Sachen Sanierungskonzept für den Wilhelmsruher See geben soll. Der erreichte Arbeitsstand des Sanierungskonzeptes zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität und Erhöhung der Sauberkeit für den Wilhelmsruher See sowie die Vorbereitung der Vergabe der ersten Leistungsphasen zur Umsetzung der Sanierung werden explizit befürwortet, so auch das teilweise Abtragen der Beton-Ufereinfassung sowie die Erneuerung der Uferterrassen unter Integration von Sitzstufen, die ein erholsames Verweilen in Wassernähe ermöglichen. Zugleich wird sichergestellt, dass die Bürger*innen wie bisher beteiligt werden und sich auch weiterhin einbringen können.

Der Antrag wurde einstimmig von der BVV beschlossen.

Digitalisierung Pankower Schulen – einfach mal etwas machen!

Gerade vor dem Hintergrund der vorherrschenden Pandemie wird die Bedeutung einer Absicherung von Mindeststandards bei Internet-Anschlüssen in allen Bereichen deutlich. Am Beispiel unserer Bildungseinrichtungen zeigt sich drastisch, wie schlecht Pankow digital versorgt ist. Daher wird das Bezirksamt durch einen Antrag der Linksfraktion dazu aufgefordert, alle staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Pankow mit Breitbandinternet (also Gigabit-Anschlüssen) zu versorgen. Dafür sollen bei den Schulen Informationen darüber eingeholt werden, inwiefern ein digitaler Unterricht derzeit möglich ist. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt mit den jeweiligen Netzanbietern in Verbindung zu setzen, um Informationen zum Versorgungsstand auszutauschen und Lösungen für eine optimale Anbindung an das Internet zu eruieren. Dabei ist zu prüfen, ob ein Breitband-, also Gigabit-Anschluss der jeweiligen Schulen schon im Vorfeld von Investitionsmaßnahmen ermöglicht werden kann und diesen dann auch zeitnah umzusetzen. »Die digitale Unterversorgung unserer Schulen hat gravierende Auswirkungen, die sich verschärfen werden, wenn nicht sofort entschieden gegengesteuert wird«, konstatiert Dr. Jaana Stiller, schulentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Schule überwiesen.

Einrichtung von Aufgeweiteten Radaufstellstreifen in Pankow

Wie schon in der letzten BVV Tagung, stellt die Linksfraktion auch diesmal mehrere Anträge zur Einrichtung von Aufgeweiteten Radaufstellstreifen (ARAS) an besonders gefährlichen Kreuzungen. ARAS werden diesmal für die Kreuzung Maximilianstraße/Mühlenstraße sowie die Kreuzung am Schönhauser Tor gefordert. Auch diese Kreuzungen sind unübersichtlich, gleichzeitig aber von allen Verkehrsarten stark frequentiert, insbesondere von Radfahrenden. »Um für alle Verkehrsteilnehmer*innen an diesen Kreuzungen eine sichere Überquerung zu ermöglichen, müssen alle Möglichkeiten vom Bezirksamt ausgeschöpft werden, dazu gehört ganz klar die Errichtung von ARAS«, erklärt Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion.

Beide Anträge wurden in den Ausschuss für Verkehr überwiesen.

Fachtagung zur Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten

Durch eine Fachtagung zum Thema kommunales Vorkaufsrecht, den die SPD in einem von den Linken mitgezeichneten Antrag einfordert, sollen neue Strategien für die Praxis entwickelt und Lösungsansätze zur Überwindung bestehender Schwierigkeiten bei der Ausübung des Vorkaufsrechts gefunden werden. Ein Wissenstransfer der Erfahrungen anderer Bezirke und weiterer Beteiligter kann auch in Pankow nützlich sein. Bereits im Dezember 2016 führte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich eine solche Fachtagung durch.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Möglichkeiten nutzen! Bezirkliche Wohnraumberatung schaffen!

Der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt auffordert, bei der laufenden Anmeldung neuer Personalstellen mindestens eine Stelle für eine bezirkliche Wohnraumberatung anzumelden sowie Räume für eine Beratungsstelle zur Verfügung zu stellen, um die Forderung nach einer bezirklichen Wohnraumberatungsstelle umzusetzen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien von der BVV beschlossen.