Bundesmittel für den Klimaschutz auch in Berlin nutzen

Drs. VIII-1331

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anzuregen, eine*n Verantwortliche*n für die Bezirke zu benennen, der das Abrufen von Mitteln aus den Klimaschutzprogrammen des Bundes koordiniert.

Diese*r Verantwortliche soll die Bezirke beraten, welche Maßnahmen aus diesen Programmen gefördert werden können und unterstützt bei der Antragsstellung.

Begründung:

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Mit diesem Programm sind Investitionsmittel in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen worden. Neben Investitionszuschüssen für die Industrie und den Verkehrssektor werden auch Maßnahmen von Privatpersonen und Kommunen gefördert, so zum Beispiel für den Austausch von fossilen Heizungen oder der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden. Weiterhin stehen Mittel für energetische Stadtsanierungen und den Ausbau des Umweltverbundes zur Verfügung.

Die Bezirke sollten auf die Senatsverwaltungen einwirken, um auch in Berlin den Weg in die Klimaneutralität so schnell wie möglich zu gehen und von den Programmen zu profitieren. Dafür benötigt es ein abgestimmtes und koordiniertes Handeln auf allen Ebenen.

Neben dem Aus- und Umbau der städtischen Infrastruktur sollte dabei auch geprüft werden, wie durch aufsuchende Beratungen für Bürger*innen und weiteren Akteuren eine größtmögliche Nutzung dieser Programme erfolgen kann.