Die Stimme des Bezirksamtes
Kleine Anfrage: KA-0742/VI
BV Matthias Zarbock, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- In welcher Funktion hat der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90 / Die Grünen) an den sog. Schlichtungsrunden in der Kastanienallee teilgenommen
- Welche Angebote / Vorschläge hat der Bezirksstadtrat im Verlauf dieser von seiner Partei organisierten Veranstaltungen zur Abwendung eines Bürgerbegehrens gemacht?
- Wurde Bezirksstadtrat Kirchner dabei Zeuge, wie sich die Partei Bündnis 90 / Die Grünen „selbst desavouier[t]en“ wie es ein anderes Mitglied des Bezirksamts ausdrückte (siehe Betreff)?
- Hat der Bezirksstadtrat Kirchner das Bezirksamt über seine Teilnahme und über seine Beobachtungen informiert?
- Aus welchem Grund hat der Bezirksstadtrat Kirchner seine Teilnahme an den „Schlichtungsgesprächen“ nicht mit dem zuständigen Ausschuss der BVV „rückgekoppelt“ (siehe Antwort des Bezirksstadtrates auf die Mündliche Anfrage des Kollegen Mindrup im Rahmen der 39. Tagung der BVV Pankow)?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Öffentliche Ordnung
zu 1.
Es gehört zu den Aufgaben von Bezirksamtsmitgliedern, mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Dies gilt ortsteilunabhängig, insbesondere in schwierigen Gemengelagen und ist unabhängig von Rahmenbedingungen, z. B. davon, wer zu Gesprächen einlädt.
zu 2.
Der Bezirksstadtrat hat keine Angebote oder Vorschläge zur Abwendung eines Bürgerbegehrens gemacht, da nach Aussage der Einladenden die Abwendung des angekündigten Bürgerbegehrens nicht Ziel und Gegenstand der Gespräche war.
zu 3.
Nein.
zu 4.
Nein.
Es wurde ein Gespräch mit dem Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung über die entstandene Situation geführt.
zu 5.
Die Beschlüsse der BVV zum Verfahren im Umgang mit Straßenbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten, für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Kastanienallee und zum Beteiligungsverfahren für die Planung der Kastanienallee als auch die Beschlüsse des Ausschusses für die vorgelegte Entwurfsplanung nach erfolgtem Bürgerbeteiligungsverfahren und zur Ausführungsplanung legen den Handlungsrahmen des Bezirksamtes eindeutig fest.
Jens-Holger Kirchner