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Einnahmen aus Vermietung

Kleine Anfrage: KA-0161/VI

BV Katja Haese, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Der Bezirk nutzt in einem großen Umfang Drittmittel, sei es in den Sanierungsgebieten, aber auch GA und EFRE und dem Europäischen Sozialfonds, ich frage daher das Bezirksamt:

  1. Ist es zutreffend, dass es in der Budgetierung erhebliche Unterschiede zwischen dem Fach- und dem Finanzvermögen gibt? Worin bestehen diese und welche Auswirkungen haben sie auf den bezirklichen Haushalt?
  2. Wie hoch sind voraussichtlich die Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung von Objekten im Fachvermögen in 2007 bzw. von Objekten im Finanzvermögen?
  3. Hat das Bezirksamt geprüft, ob es sinnvoll ist, bestimmte Objekte aus dem Fach- ins Finanzvermögen zu übertragen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend und Immobilien. Bezirksstadträtin

1. Ist es zutreffend, dass es in der Budgetierung erhebliche Unterschiede zwischen dem Fach- und dem Finanzvermögen gibt? Worin bestehen diese und welche Auswirkungen haben sie auf den bezirklichen Haushalt?

Fach- und Finanzvermögen werden unterschiedlich budgetiert. Das Fachvermögen wird über das Produktsummenbudget budgetiert, weil die Objektkosten in den Produktkosten enthalten sind. Das Finanzvermögen hatte bis 2007 eine Budgetierung der bw-Ist-Kosten für festgelegte Kostenarten. Ab 2008 wird das Finanzvermögen nicht mehr im Rahmen der Zuweisung finanziert, sondern die Bezirke können über die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verfügen (Aufhebung der Einnahmevorgaben) und sollen die Ausgaben daraus finanzieren. Mit dieser Verfahrensweise wird grundsätzlich sichergestellt, dass die Objekte zur fachlichen Aufgabenerfüllung über die Produkte refinanziert werden. Für Objekte, die im Finanzvermögen sind und für die Fachaufgaben nicht benötigt werden, soll die möglichst schnelle Abgabe bzw. eine kostendeckende Vermietung erreicht werden.

2. Wie hoch sind voraussichtlich die Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung von Objekten im Fachvermögen in 2007 bzw. von Objekten im Finanzvermögen?

Einnahmen lt. HHP 2007

  • Fachvermögen 1.061 T€
  • Finanzvermögen 3.046 T€

3. Hat das Bezirksamt geprüft, ob es sinnvoll ist, bestimmte Objekte aus dem Fach- ins Finanzvermögen zu übertragen?

In der Grundstücksordnung ist festgelegt, welche Objekte im Fach- oder Finanzvermögen geführt werden müssen.

 

Christine Keil

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