Ergänzungsplan 2025 – Zeitplan und Inhalte
Kleine Anfrage - KA-0911/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Kontext: Im Kontext des Rekordminus von 13,8 Millionen Euro infolge des negativen Jahresabschluss 2023, ist anhaltend die Rede von einem Ergänzungsplan für das kommende Jahr 2025, zu dem unterschiedliche Auffassungen bzgl. der regelungsbedürftigen Inhalte zirkulieren. Im Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 04.06.2024 wurde im ersten Bericht zum Abbau des Defizits berichtet, dass der Ergänzungsplan für 2025 notwendig sei, weil die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin auf Grundlage der Basiskorrekturen für den Jahresabschluss 2023 die sogenannte Bodensatzgrenze neu berechne. Diese Aussage wurde bei darauffolgenden, wiederholten Nachfragen, zuletzt in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmoderniesierung am 02.07.2024, bestätigt. Trotz allem bestehen Unklarheiten, ob der Ergänzungsplan nicht doch auch weitere Regelungsbedarfe wie bspw. einen Konsolidierungsplan für den Umgang mit dem Haushaltsdefizit und den ebenfalls noch aufzulösenden Pauschalen Minderausgaben von jeweils rund 6 Millionen Euro in 2024 und 2025 umfassen soll. Sofern der Ergänzungsplan für 2025 lediglich die Anpassung der Bodensatzgrenze adressiert, ist im Mindestens die Frage offen, welche Folgen eine Neuberechnung der Bodensatzgrenze für die bezirkliche Haushaltslage bedeuten könnte. Ungeachtet jeglicher inhaltlicher Fragen ist der Zeitplan zur Erstellung des Ergänzungsplanes und Befassung in der BVV und ihren Ausschüssen im Wesentlichen bisher ebensowenig konkretisiert worden. Ein entsprechender Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung zur Festlegung eines Zeitplanes und zur Sicherung einer geordneten Befassung mit dem Ergänzungsplan 2025 wurde in der außerordentlichen Tagung am 15.07.2024 abgelehnt.
Deshalb frage ich das Bezirksamt:
- Zu wann will das Bezirksamt über den Entwurf des Ergänzungsplanes 2025 beschließen? Bitte um Nennung eines anvisierten Datums nach aktuellem Planungsstand.
- Zu wann wird das Bezirksamt den Entwurf zum Ergänzungsplan 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung einbringen? Bitte um Nennung eines anvisierten Datums nach aktuellem Planungsstand.
- Sollen die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung den Entwurf zum Ergänzungsplan 2025 beraten und beschließen? Wenn ja, bitte um Nennung der genauen Tage, an denen die Ausschüsse zum Ergänzungsplan eine Sitzung abhalten sollen. Wenn nein, bitte um Begründung.
- Wird der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend seiner besonderen Rechte beteiligt? Wenn ja, bitte um Nennung eines Datums, zu dem eine Beratung des Entwurfs zum Ergänzungsplan 2025 im Kinder- und Jugendhilfeausschuss erfolgen soll. Wenn nein, bitte um Begründung, warum keine Anhörung erfolgt.
- Wird der Ausschuss für Partizipation und Integration entsprechend seiner besonderen Rechte beteiligt? Wenn ja, bitte um Nennung eines Datums, an dem eine Beratung des Entwurfs zum Ergänzungsplan 2025 im Ausschuss für Partizipation und Integration erfolgen soll. Wenn nein, bitte um Begründung.
- Soll eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse mit dem federführenden Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung stattfinden? Wenn ja, bitte um Nennung eines Datums. Wenn nein, bitte um Begründung.
- Zu wann soll ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zum Ergänzungsplan 2025 erfolgen? Bitte um Nennung eines möglichst genauen Datums.
- Mit welchen Regelungsbedarfen wird sich der Ergänzungsplan für 2025 konkret befassen?
- Wird sich der Ergänzungsplan für 2025 lediglich mit der Anpassung der Bodensatzgrenze befassen? Wenn ja, bitte um Erklärung wie sich eine Erhöhung oder Absenkung der Bodensatzgrenze auf den Bezirkshaushalt jeweils auswirken würden. Wenn nein, bitte um Nennung weiterer Regelungsbedarfe, die im Ergänzungsplan berücksichtigt werden sollen.
- Wird ein Konsolidierungskonzept für den Abbau des Haushaltsdefizites von 13,8 Millionen Euro Bestandteil des Ergänzungsplanes 2025 sein?
- Wie hoch ist nach Meinung des Bezirksamtes das Risiko, dass die Pauschalen Minderausgaben von jeweils rund 6 Millionen Euro im Jahr 2024 und 2025 aufgrund des Haushaltsdefizits und daraus sich ergebender Kürzungen nicht aufgelöst werden können? Inwieweit wird dieses ggf. bestehende Risiko im Ergänzungsplan für 2025 berücksichtigt?
- Kann die Pauschale Minderausgabe von rund 6 Millionen Euro für 2024 nach Meinung des Bezirksamtes im Zuge der Haushaltsdurchführung des Kalenderjahres 2024 aufgelöst werden? Wenn ja, bitte um Erläuterung wie die Summen aufgebracht werden sollen. Wenn nein, bitte um Erläuterung, welche Konsequenzen von Bezirksseite und/oder Landesseite daraus gezogen würden bzw. was daraus folgen würde.
- Kann die Pauschale Minderausgabe von rund 6,1 Millionen Euro für 2025 nach Meinung des Bezirksamtes im Zuge der Haushaltsdurchführung des Kalenderjahres 2025 aufgelöst werden? Wenn ja, bitte um Erläuterung wie die Summen aufgebracht werden sollen. Wenn nein, bitte um Erläuterung, welche Konsequenzen von Bezirksseite und/oder Landesseite daraus gezogen würden bzw. was daraus folgen würde.
- Wie plant das Bezirksamt die Pauschalen Minderausgaben von jeweils rund 6 Millionen Euro im Jahr 2024 und 2025 aufzulösen?