Ergebnisse der Parkraumbewirtschaftung 2011

Kleine Anfrage: KA-0025/VII

BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Ausgaben wurden für die Parkraumüberwachung im Jahre 2011 durch den Bezirk Pankow für die Bewirtschaftungszonen im Prenzlauer Berg getätigt (Bitte differenziert angeben nach: Personal, Beschaffung und Wartung MDE, Beschaffung und Wartung PSA und sonstige Sachausgaben.)?
2. Welche Einnahmen wurden in den Parkraumbewirtschaftungszonen im Prenzlauer Berg erzielt?  Bitte differenziert angeben: a) aus Parkscheinautomaten, b) aus Bußgeldern für Verstöße gegen den § 13 (Ordnungswidrigkeiten Parkzeit) und c) den § 12 (Ordnungswidrigkeit Halten und Parken) der StVO.
3. Wie groß war der Anteil des Bezirks an den Bußgeldern aus 2. b) und c) im Jahre 2011 (absolut und relativ)?
4. Wie ist der voraussichtliche Beteiligungsschlüssel für Pankow in den Folgejahren gestaltet?
5. Gibt es Unterschiede hinsichtlich der Befugnisse bei der Ahndung von Verstößen gegen die StVO zwischen Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes und Mitarbeitern der Parkraumüberwachung? Wenn ja, welche?
6. Gibt es eine besondere rechtliche Grundlage für die Ahndung von Verstößen gegen den § 12 der StVO durch die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung?
7. Wie groß war die Zahl der Widersprüche im Jahre 2011 gegen Bußgeldbescheide, die auf Anzeigen der Mitarbeiter der Parkraumüberwachung basierten (Bitte differenziert nach Verfahren wegen Verstößen gegen den § 12 bzw. den § 13 der StVO angeben.)?