Fehlende Parkscheinautomaten im Bezirk zum Termin
Kleine Anfrage: KA-0692/VI
BV Thomas Goetzke, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie viel geplante Parkscheinautomaten und Hinweisschilder waren am 1.Oktober 2010 in den vorgesehenen Stadtteilen des Bezirks Pankow noch nicht aufgestellt und wie viel waren es noch am 15. Oktober 2010?
- Wurden entsprechend der VOB und der VOL während des Prozesses der Lieferung und Aufstellung der Parkscheinautomaten von der Auftragsvergabe bis zur Abnahme zur Kontrolle Baufortschrittsberatungen von seiten des Bezirksamtes mit den Auftragsnehmern durchgeführt?
- Wie konnte es passieren, dass so viele Automaten nicht termingerecht geliefert und aufgebaut wurden und im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz noch am 14. September 2010 alles als planmäßig eingeschätzt wurde?
- Warum wurde der Ausschuss erst am 5. Oktober über das weitere Problem der nicht gelieferten Hinweisschilder informiert?
- Fanden während des Prozesses der Aufstellung der Parkscheinautomaten von der Auftragsvergabe bis zur Abnahme Termin-und Qualitätskontrollen vom Bezirksamt vor Ort statt?
- Warum ist die Nichterfüllung des Terminplanes zur Aufstellung der Parkscheinautomaten erst so spät bemerkt worden?
- Wie hoch sind die geplanten Einnahmen über die Parkscheinautomaten für den Monat Oktober 2010?
- In welcher Höhe kann das Bezirksamt den bisherigen finanziellen Einnahmeausfall von Parkgebühren durch die verspätete Aufstellung der Parkscheinautomaten benennen?
- Wird der volle finanzielle Schaden, der durch die fehlenden Einnahmen an den Automaten entstanden ist, durch den/die Auftragnehmer übernommen?
- Ist vorgesehen, dass die Bewohnervignetten in den einzelnen Stadtteilen um den Zeitraum verlängert werden, in dem die Parkscheinautomaten noch nicht standen?
Antwort des Bezirksamts
Abteilung Öffentliche Ordnung
zu 1.
(Lassen Sie mich die Frage „positiv“ beantworten):
Bis zum 1.10.2010 wurden 229 PSA aufgestellt und zum 15.10.2010 waren es 294 von insgesamt 446 aufzustellenden Parkscheinautomaten.
Mit Datum 25.10.2010 erhöhte sich diese Anzahl auf 395 Parkscheinautomaten. Am 27.10.2010 wird die Aufstellung der restlichen Automaten abgeschlossen; bis zum 29. Oktober wurden die noch fehlenden Automatenschilder montiert und die bestehenden Mängel – hauptsächlich im Pflasterbereich – beseitigt.
Bedingt durch Baumaßnahmen werden 3 Automaten zu einem späteren Zeitpunkt aufgestellt.
zu 2.
Ja, zur Verdeutlichung nachfolgend eine Darstellung des bezirklichen Vertragsmanagements / Projektmanagements zur Einhaltung der Lieferfristen der PSA im Rahmen der Ausschreibung / Auftragsvergabe an Fa. Parkeon:
- Ausschreibung der PSA am 16.03.2010 im Amtsblatt der EU sowie am 22.03.2010 im Amtsblatt Berlin mit Hinweis auf Verdingungsunterlagen, Verdingungsunterlagen schreiben die Lieferung einschließlich voller Funktionsfähigkeit aller PSA zum 30.09.2010 vor
- Vergabegespräch am 14.06.2010 – die fristgerechte Lieferung der Automaten und Inbetriebnahme aller Automaten zum 1.10.2010 wird im Gesprächsprotokoll festgehalten und vom AN bestätigt.
- Zuschlagerteilung an Parkeon am 8.07.2010 mit Hinweis auf die einzuhaltende Lieferfrist / Inbetriebnahme am 1.10.2010 / schriftliche Bestätigung durch Parkeon
- Genehmigung zur Aufstellung aller Automaten durch das TBA Pankow am 28.07.2010 unter Auflagen, wie z. B. Abstandsmaßen und Sicherheitsabständen zu Radwegen. Freistellung zur Standortwahl der Automaten im Rahmen der Vorgaben des Standortplans, d. h. Einräumen von Toleranzen zur Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten
- Abstimmung mit Parkeon am 16.08.2010 beim Bezirksstadtrat zu den Themen Herstellung Fundamente / Datenmanagement und Fristeinhaltung zur Lieferung der Automaten
- Behinderungsanzeigen durch Parkeon am 20.08. / 22.08.2010 wegen angeblicher Unklarheiten bei der Definition der Standort-Fundamente
- Bestätigung des Bezirksamts hinsichtlich des eingeräumten Toleranzrahmens bei der Definition des jeweiligen Fundament-Standorts
- Ankündigung der verspäteten Lieferung von 100 Automaten mit Zusicherung der Aufstellung bis zum 4.10.2010 durch Parkeon im Rahmen der Steuerrunde am 23.08.2010, Aufforderung an Parkeon den zugesagten und vertraglich gebundenen Zeitplan einzuhalten. Verständigung über das Abstimmungs-Procedere hinsichtlich der Definition der Fundament-Standorte und zu den Orten der Aufstellung der Automaten, falls Parkeon nach dem 30.09.2010 noch Automaten aufzustellen hat.
- Telefonische Ankündigung der verspäteten Lieferung weiterer Automaten am 20.09.2010 (bis zu 200 Automaten wegen Schäden bei einer Gussform für die Gehäusefertigung), Verhandlungen mit Parkeon über Ersatzlieferungen, z. B. eines anderen Automaten; nachdem dieses abschlägig beschieden wurde: Aufforderung am gleichen Tag vom Bezirksstadtrat an Parkeon per E-Mail, umfassend darzulegen, wann wie viele Automaten geliefert werden können und wie der Lieferverzug begründet ist. Aufforderung an Parkeon, die Aufstellung jedes 2. Automaten in allen drei Bewirtschaftungszonen zu gewährleisten, um die Bewirtschaftung ab dem 1.10.2010 flächendeckend starten zu können. Zugleich Vorbehalt der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch das BA Pankow, Antwortschreiben Parkeon am 21.09.2010 mit der Zusage, den Aufforderungen des BA nachzukommen.
- Erneute Anfrage an Parkeon am 23.09.2010 und 27.09.2010 zum Stand der Aufstellung der Automaten, Antwortschreiben zum Stand der Montage am 28.09.2010 mit der Aussage, dass nicht wie vereinbart jeder 2. Automat aufgestellt wurde. Gleichzeitig Zusicherung der Aufstellung aller Automaten bis Ende Oktober
- Forderung des Bezirksamtes an Parkeon, die Lieferverzögerungen in einer eigenen Presseerklärung darzustellen – diese erfolgte am 28.08.2010
- Anschreiben Bezirksstadtrat am 21.10.2009 an Parkeon mit der Feststellung einer Schlechtleistung durch verspätete Lieferung, der Aufforderung die Schlechtleistung abzustellen und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen; dieses Schreiben wurde am 26.10.2010 von Parkeon beantwortet mit der erneuten Zusage, bis zum 29.10.2010 alle Automaten aufgestellt zu haben und die Mängel zu beseitigen
zu 3.
Am 14. September musste und konnte noch davon ausgegangen werden, dass es zwar zu geringfügigen Verzögerungen kommen könnte, aber insgesamt die Aufstellung der Automaten bis im ungünstigsten Fall spätestens zum 4.10.2010 erledigt werden wird. (Stand Steuerrunde 23.08.2010) Die Ankündigung der verspäteten Lieferung erfolgte wie dargestellt erst am 20. September 2010.
zu 4.
Der Ausschuss ist wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bereits am 28.09.2010 per E-Mail über das BVV-Büro von der Parkeon-Presseerklärung und der kommentierenden Presseerklärung des Bezirksamtes zur neu entstandenen Sachlage in Bezug auf die Automaten-Lieferschwierigkeiten informiert worden.
Zu den Hinweisschildern gab es bis zur Ausschusssitzung am 14.09.2010 noch keine Erkenntnisse, dass auch diese Leistung bis zum 30.09.2010 nicht vollständig erbracht wird.
zu 5.
Ja, laufend.
zu 6.
Die Nichterfüllung des Terminplanes konnte gar nicht eher bemerkt werden, da erst am 20.09.2010 die Firma über die Lieferschwierigkeiten informierte.
zu 7.
Hier wird auf die Angaben im Wirtschaftsplan verwiesen, Mit geplanten Einnahmen für damals 451 Automaten i. H. v. 1.206.600 € für das IV. Quartal 2010 ergeben sich geplante Einnahmen für einen Monat i. H. v. ca. 402.200 €, da derzeit auch baustellenbedingt 446 Automaten aufgestellt sind.
zu 8.
Der Einnahmeausfall ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu quantifizieren. Eine Hochrechnung der bisher vereinnahmten Parkgebühren ist auf Grund der unterschiedlichen Frequentierung der Automaten in den einzelnen Zonen bzw. Unterzonen ohne vergleichsweise Betrachtung über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht möglich, wird aber erfolgen.
zu 9.
Ja, dies wird dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.
Ebenso werden die entgangenen Einnahmen aus dem Bereich der Ahndung, der erhöhte Koordinierungsaufwand und der entstandene Imageschaden in Rechnung gestellt werden.
zu 10.
Nein, die Parkraumbewirtschaftung wurde unabhängig von der Anzahl der aufgestellten Automaten zum 1. Oktober 2010 eingeführt. Die damit verbundene Vignettenpflicht für Anwohner ist in den bewirtschafteten Gebieten zeitgleich wirksam geworden und unterliegt der regelmäßigen Kontrolle.
Jens-Holger Kirchner