Hofbebauung zwischen Choriner und Kastanie

BV Fred Bordfeld

Kleine Anfrage - KA-1144/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Zusammenhang mit dem GLS-Gelände und der Zufahrt von der Choriner Straße bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie sind die Eigentumsverhältnisse des GLS-Geländes und der Zufahrt von der Choriner Straße geregelt? Handelt es sich um Erbpachtland, das dem Land Berlin gehört?
  2. Falls Erbpacht- oder Pachtverträge bestehen:
    1. Wie ist die Ausgestaltung dieser Verträge genau geregelt?
    2. Welche Einschränkungen der Nutzung bestehen?
    3. Welche Regelungen gelten für die Umgestaltung und zukünftige Bebauung des Geländes?
    4. Welche Bestimmungen gibt es zum Umfang der Nutzung der Zufahrt von der Choriner Straße?
  3. Auf dem Gelände stehen Bäume bereits seit Vorkriegszeiten.
    1. Unterliegen diese Bäume dem Baumschutz?
    2. Dürfen diese Bäume im Rahmen der Pacht- bzw. Nutzungsvereinbarungen überhaupt entnommen werden?
    3. Liegen Anträge für Baumfällungen vor?
  4. Ist das geplante Gebäude auf dem GLS-Gelände mit den geltenden Pachtverträgen vereinbar?
  5. Ist die vorhandene Feuerwehrzufahrt für den aktuellen Betrieb des GLSGeländes ausreichend dimensioniert und genehmigt?
  6. Ist die vorhandene Feuerwehrzufahrt für den Baustellenverkehr zum Neubau auf dem GLS-Geländes ausreichend dimensioniert und genehmigt?
  7. Ist die Feuerwehrzufahrt für die zu erwartende deutliche Steigerung des Liefer- und Besucherverkehrs im Zuge der Erweiterung ausgelegt und zugelassen?
  8. Wie ist die Kombination der Zufahrt mit der Choriner Fahrradstraße verkehrsrechtlich und verkehrsplanerisch zu bewerten?
  9. Liegen entsprechende verkehrstechnische Gutachten oder Stellungnahmen der Verkehrslenkung Berlin vor?
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