Kein Durchkommen für Fußgänger und Fahrradfahrer in Pankow II

Kleine Anfrage: KA-0672/VI

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

Durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten auf den Gehwegen, auf der Prenzlauer Allee zum Beispiel auf dem Rand des Gehwegs angrenzend zum Fahrradweg, kommt es zu Behinderungen, wenn Schankvorgärten, Werbeaufsteller und Bauarbeiten den zur Verfügung stehenden Platz zusätzlich verringern. Außerdem könnten neue Gefahrenpotentiale für Radfahrer und Fußgänger entstehen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wird das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Aufstellung der Parkscheinautomaten die Genehmigungen für die Sondernutzung von Gehwegen überprüfen?
2. Plant das Bezirksamt eine Veränderung hinsichtlich der zukünftigen Genehmigungspraxis für die Sondernutzung von Gehwegen wegen der Parkscheinautomaten?
3. Wird das Bezirksamt nach der Aufstellung der Parkscheinautomaten genehmigungspflichtige Sondernutzungen von Gehwegen verstärkt überprüfen?
4. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die Parkscheinautomaten nicht zur Gefahrenquelle für Fahrradfahrer und Fußgänger werden?