Keine Berücksichtigung der Anträge Pankows bei der "Sportmilliarde"
Kleine Anfrage - KA-1254/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie erklärt das Bezirksamt die Tatsache, dass der Bezirk Pankow, obgleich er sieben Projektskizzen eingereicht hatte, bei der Vergabe der ersten Tranche (333 Mio. Euro) der Fördermittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS I) als einziger Bezirk Berlins leer ausging?
- Wie viele der Pankower Anträge sind wegen Mängeln bereits in der Vorprüfung gescheitert? Gab es dabei ein übergreifenden signifikanten Antragsfehler?
- Welche Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages bildeten das Auswahlgremium?
- Gab es im Rahmen des Entscheidungsprozesse Rückfragen von Mitgliedern des Auswahlgremiums des Haushaltsausschusses des Bundestages an das Bezirksamt?
- Sind dem Bezirksamt Rückkoppelungen des Auswahlgremiums des Haushaltsausschusses des Bundestages mit sonstigen Behörden und Institution im Land Berlin bekannt?
- Wird sich das Bezirksamt an dem für 2026 angekündigten 2. Projektaufruf zum SKS erneut beteiligen? Wenn ja, mit den gleichen Projektskizzen oder mit neuen?
- Rechnet das Bezirksamt angesichts der Tatsache, dass die Kofinanzierung (Eigenmittel) der 19 erfolgreichen Berliner Projektanträge aus dem Budget des Berliner Sportstättensanierungsprogramm erfolgen soll, mit einer Verringerung der für Pankow erreichbaren Programmmittel aus dem SSP Berlin?