Maßnahmen zur Prävention von Obdachlosigkeit und Standards in ASOG-Unterkünften

Kleine Anfrage - KA-1075/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Verfügt der Bezirk über ein Fachstellen-Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Sinne des Masterplans „Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030“?
   1. Falls ja: Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt das Konzept insbesondere im Hinblick auf die vom Land Berlin formulierten Handlungsfelder wie Prävention, zeitnahe Vermittlung in regulären Wohnraum, interdisziplinäre Zusammenarbeit und wohnbegleitende Hilfen?
   2. Falls nein:
      1. Aus welchen Gründen liegt derzeit kein entsprechendes Konzept vor?
      2. Wie bewertet das Bezirksamt die im Masterplan geforderten „integrierten bezirklichen Strategien“ und plant es, sich daran zu orientieren?
2. Wie hoch sind die aktuellen Ausgaben des Bezirks für Unterbringungen nach § 17 ASOG bzw. Ausgaben nach SGB II und XII? Bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln.
3. Welche Standards bestehen derzeit in den ASOG-Unterkünften im Bezirk hinsichtlich Ausstattung, Betreuung und Sicherheit?
   1. Welche und wie viele Einrichtungen nach ASOG gibt es im Bezirk Pankow?
4. Sind Maßnahmen für einheitliche Qualitätsstandards in ASOG-Unterkünften geplant?
5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Verhinderung von Wohnungsräumungen und zur Abwendung von Obdachlosigkeit?
6. Wie ist der Umsetzungsstand der Drucksache „Schließfächer für obdachlose Menschen einrichten“ (beschlossen in der BVV-Tagung am 03. 07. 2024)

Antwort des Bezirksamts