Nachfrage zu Bearbeitungstand des BVV-Beschlusses VIII-1433

BV Wolfram Kempe

Kleine Anfrage - KA-1106/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Vorbemerkung:

Die Drucksache VIII-1433 „Gefährliche Straßenquerung des Berliner Mauerweges sichern!“, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung, wurde ausweislich ALRIS am 5.5.2021 auf der 41. ord. dig. Tagung der BVV der VIII. WP einstimmig beschlossen. Zwischen- oder gar Schlussberichte sind dort nicht hinterlegt. Darum frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Drucksache?
  2. Zu welchen Ergebnissen ist die Bearbeitung dieser Drucksache bis jetzt gekommen?
  3. Hat das Bezirksamt bis jetzt wenigstens Kontakt mit der für die Klemkestraße zuständigen Senatsverwaltung in dieser Sache aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort des Bezirksamts

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