Neo-nazistische und rassistische Strukturen im Pankower Nordosten

Kleine Anfrage: KA-0033/VII

BV Dr. Axel Bielefeldt, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Vorgänge um das sowjetische Ehrenmal in Buch und die immer wieder gemeldeten rassistischen Überfälle in Pankow veranlassen mich dem Bezirksamt die folgenden Fragen zu stellen:

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten, die der rechten Szene zugerechnet werden oder bei denen ein rassistischer Hintergrund vermutet wurde, sind seit 2006 im Bezirk Pankow angezeigt, verfolgt und wie viele davon aufgeklärt worden? Bitte getrennt nach Ortsteilen sowie nach rechter und/oder rassistischer Motivation sowie nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung, wie Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, usw. aufführen.
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt im Hinblick auf Frage 1 zu Tätergruppen und Einzeltäterinnen/Einzeltäter vor.
3. Welche Erkenntnisse zu Aktivitäten rechter und rassistischer Gruppierungen und Einzelpersonen seit 2006 im Ortsteil Buch und Umgebung liegen dem Bezirksamt vor?
4. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die Gruppierung "Freies Netz Pankow" vor? Die Gruppierung trat im Sommer/Spätsommer 2011 im Bezirk Pankow (u. a. in Buch und Heinersdorf  mit Plakaten z.B. zum SA-Führer Horst Wessel) in Erscheinung.
5. Was hat das Bezirksamt seit 2006 unternommen, um umfassend über alle Aktivitäten von rechten und rassistischen Gruppierungen und Einzelpersonen im Bezirk unterrichtet zu sein?
6. Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus diesen Erkenntnissen gezogen?