Neues Denunziantentum V

2. März 2009

Kleine Anfrage: KA-0425/VI

BV Wolfram Kempe, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie viele Bürger haben sich zwischen dem 1.1.08 und dem 31.12.08 beim Ordnungsamt über Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz beschwert bzw. haben diese zur Anzeige gebracht (bitte nach Art getrennt ausweisen)?

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 263 im März 2008 hat das Bezirksamt ausgeführt, keine genauere Statistik über die Beschwerdeführer zu haben. Trotzdem war es dem Stadtrat in späteren Sitzungen des Ausschusses und auch auf Tagungen der BVV möglich, zumindest überblicksweise Zahlen zu nennen.
Darum bitte ich auch um Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie viele dieser Bürger haben sich mehr als einmal an das Ordnungsamt gewandt?
Wie viele der Bürger zu (1) haben sich mehr als dreimal an das Ordnungsamt gewandt?
Wie viele der Bürger zu (1) haben sich mehr als fünfmal an das Ordnungsamt gewandt?
Wie viele der Beschwerdeführer/Anzeigenden sind selber Betreiber einer gastronomischen Einrichtung?
Wie viele der Bürger zu (1) haben sich bereits im Januar 2008 mit einer Beschwerde/Anzeige an das Ordnungsamt gewandt?

Antwort des Bezirksamts

16. März 2009

Im Zeitraum vom 01. 01. 2008 bis zum 31. 12. 2008 sind im Ordnungsamt Pankow insgesamt 110 Beschwerden über Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Gaststättenbetrieben eingegangen. In 23 Fällen wurde Anzeige erstattet.
Hierzu werden im Ordnungsamt Pankow auch weiterhin keine statistischen Erhebungen geführt. Die vom Bezirksstadtrat der Abteilung Öffentliche Ordnung in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang genannten Zahlen waren rein exemplarisch und dienten lediglich einer beispielhaften Verdeutlichung.
siehe Nr. 2
siehe Nr. 2
siehe Nr. 2
Im Januar 2008 haben sich insgesamt 50 Bürger mit einer Beschwerde an das Ordnungsamt gewandt.

Jens-Holger Kirchner